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Gemeinderat

21.09.2019

Neue Gebühren für den Friedhof

Im neuen Friedhof in Kleinaitingen sind verschiedene Urnenbestattungsformen möglich.
Bild: Hieronymus Schneider

Wie sich alternative Bestattungsformen auf die Bürger in Kleinaitingen auswirken. Änderungen auch bei den Beiträgen für den Kindergarten

Die Friedhofs- und Bestattungssatzung in Kleinaitingen wurde erst im April dieses Jahres neu gefasst. Nun wurde sie nach Prüfung durch die Aufsichtsbehörde in einigen Punkten wieder zur Beratung im Gemeinderat vorgelegt. Michael Lang vom Friedhofsamt der Verwaltungsgemeinschaft zeigte die wesentlichen Änderungen auf. Die Ruhefrist für Erdbestattungen wird von 25 auf 20 Jahre verkürzt, bei Kindergräbern auf zehn Jahre. Für die im neuen Teil des Friedhofs zugelassenen unterirdischen Urnenbestattungen in Form von Rasengräbern, Baumbestattungen oder Pultgräbern ändern sich die Ruhefristen von zwölf auf zehn Jahre. Bei Urnenbestattungen im Boden darf nur die Urne aus verrottendem Material in die Bodenhülse versenkt werden. Grabbeigaben sind nicht erlaubt. Ausnahmen gibt es nur bei Kindergräbern, da darf auch ein Lieblingsspielzeug oder Stofftier mit in das Urnengrab gegeben werden.

Im neuen Friedhof sind nur Gräber mit ganzer oder partieller Platte erlaubt, im alten Friedhof sind die Gräber dagegen gärtnerisch herzurichten und zu pflegen. Grabplatten sind dort nur für Urnengräber erlaubt. Spätestens sechs Monate nach der Bestattung ist ein Grabmal aus Naturstein, Holz, geschmiedetem oder gegossenem Metall zu errichten. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der Friedhofs- und Bestattungssatzung sowie der zugehörigen Gebührensatzung einstimmig.

Die Grabnutzungsgebühr verringert sich aufgrund der kürzeren Ruhefrist für ein Einzelgrab von 375 auf 300 Euro und für ein Familiengrab von 625 auf 500 Euro. Für ein unterirdisches Urnengrab für bis zu vier Urnen sind 140 Euro, für ein Urnenrasengrab 200 Euro und für eine Baumbestattung 250 Euro zu entrichten. Die Bestattungsgebühr für das Öffnen eines Urnengrabes wurde auf 60 Euro, bei Urnennischen auf 45 Euro festgesetzt. Demgegenüber kostet die Graböffnung bei einer Erdbestattung 260 Euro.

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Weitere Themen im Gemeinderat

Aufgrund des staatlichen Zuschusses zum Elternbeitrag von 100 Euro pro Monat und Kind wurden die Gebühren neu festgesetzt. Die Eltern sollen durch diesen Zuschuss entlastet werden, eine völlige Beitragsfreiheit ist aber nicht vorgesehen. Empfohlen wird eine Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe von 20 bis 25 Prozent. Der staatliche Zuschuss wird nur für Kindergartenkinder ab drei Jahren gewährt, für Krippenkinder ändert sich nichts. Der Mindestsatz für eine Buchungszeit bis zu fünf Stunden wurde auf 110 Euro festgesetzt. Er erhöht sich auf 130 Euro bei sechs Stunden, 150 Euro bei sieben und 170 Euro bei acht Stunden. Dazu kommen jeden Monat zehn Euro Nebenkostenpauschale für Spiele und Getränke. Für das zweite Kind einer Familie ist nur noch die Hälfte zu bezahlen und für ein drittes Kind entfällt die Gebühr ganz. Kämmerin Monika Holtkamp rechnet damit, dass sich durch diese maßvolle Erhöhung bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern durch den Zuschuss von 100 Euro pro Monat das jährliche Defizit der Gemeinde von bisher rund 4400 Euro auf etwa 3900 Euro verringert. Derzeit besuchen 43 Kinder den im Jahre 1996 errichteten gemeindlichen Kindergarten St. Martin.

Die öffentlich-rechtlichen Schulverträge mit der Grund- und Mittelschule Großaitingen müssen erneuert werden. Seit 1985 besuchen Kleinaitinger Kinder diese Schule, die damals noch Grund- und Hauptschule hieß. Da die Hauptschule seit 2010 Mittelschule heißt, sind die alten Verträge formal nicht mehr gültig. Deshalb wurden sie neu gefasst und rückwirkend zum 26. August 2010 in Kraft gesetzt. Finanzielle Auswirkungen hat diese Neufassung nicht.

Die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen und der Kasse der Gemeinde für die Jahre 2009 bis 2017 durch die staatliche Rechnungsprüfstelle beim Landratsamt ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Der schuldenfreien Gemeinde Kleinaitingen, die Rücklagen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro gebildet hat, wurde eine zufriedenstellende Finanzlage bescheinigt. Nur ein Punkt des Prüfungsberichts ärgert die Verwaltungsangestellten. Die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen zu Vorträgen oder Protokollführung darf nicht mehr durch Bezahlung des Sitzungsgeldes, sondern nur durch Freizeitausgleich vergütet werden. „Das erhöht nur die Arbeitsbelastung in der regulären Arbeitszeit“, meinte Monika Holtkamp. Die Jahresrechnung für 2018 wurde den Gemeinderäten vorgelegt und die örtliche Rechnungsprüfung beauftragt.

Dem Bau eines Sechsfamilienhauses in der Hauptstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen mit der Auflage erteilt, dass noch ein Freiflächengestaltungsplan nachgereicht werden muss. Ein Landwirt stellte den Antrag, die Ertragsfähigkeit seiner Fläche nahe der Bahnlinie durch Aufbringen von etwa 25 Zentimeter unbelasteten Oberbodens zu erhöhen. Der Gemeinderat stimmte diesem Antrag zu. Die Naturschutzbehörde kann aber noch Ausgleichsflächen für Magerrasen verlangen.

Die Feuerwehr hat schon mal vorausblickend den Antrag gestellt, dass in den nächsten Jahren ein neues Feuerwehrfahrzeug fällig wird. Das jetzige Löschgruppenfahrzeug ist 21 Jahre alt. Die Reparaturen werden immer häufiger. Angesichts der langen Dauer einer Ersatzbeschaffung müsse man bald mit der Planung beginnen. Bürgermeister Rupert Fiehl beauftragt die Feuerwehr, Vorschläge für ein geeignetes Einsatzfahrzeug zu erarbeiten.

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