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21.07.2010

Neue Tankstelle: Nachtbetrieb steht noch in den Sternen

Ob auf diesem Grundstück in der Nähe der vielbefahrenen Kreuzung Augsburger Straße/Haunstetter Straße einen Tankstelle gebaut werden darf oder nicht, darüber wird vielleicht ein Gericht entscheiden. Foto: Marion Kehlenbach
Bild: Marion Kehlenbach

Königsbrunn Vor der Gerichtsverhandlung steht das Schlichtungsgespräch - so geschah es auch im Rechtsstreit um eine geplante Tankstelle mit Backshop im 24-Stundenbetrieb, die an der Haunstetter Straße 80, auf dem leer stehenden Grundstück nahe der Kreuzung Augsburger Straße, entstehen soll (wir berichteten). Der Bauherr hatte wegen einer Ablehnung des Bauantrags gegen den Freistaat Bayern (in Person des Landratsamtes Augsburg) geklagt. Doch bei dem Gespräch ist man keinen konkreten Schritt weiter gekommen.

Der Bauausschuss sprach sich im November letzten Jahres gegen das Bauvorhaben aus. Die Mitglieder sahen die Verkehrssicherheit an dieser viel befahrenen Kreuzung gefährdet und hatten wegen der Lärmbelästigung, die ja auch nachts auftreten würde, Bedenken. Doch beide Kriterien fallen nicht in den Prüfrahmen, den die Stadtratsmitglieder zu beurteilen haben.

In Mischgebiet zulässig

Das Mitspracherecht des Bauausschusses bezieht sich allein auf städtebauliche Belange, und die sind in diesem Bereich nicht zu beanstanden: Es handelt sich hier um ein Mischgebiet, deshalb ist der Bau einer Tankstelle zulässig. Außerdem ist die Erschließung über die Haun-stetter Straße möglich. Eine Ablehnung wegen Verkehrsgefährdung oder Lärm kann nur durch das Landratsamt erfolgen.

Neue Tankstelle: Nachtbetrieb steht noch in den Sternen

Im vorliegenden Fall wurde der Bauantrag vom Landratsamt am 31. März abgelehnt, da man auch in dieser Behörde die "Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs" gefährdet sieht, zudem würden die zulässigen Lärmwerte nachts um zwei Dezibel (dBA) überschritten. Gegen diesen Bescheid erhob der Bauherr am 10. Mai diesen Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg.

Ankündigung ohne Folgen

In dem daraufhin folgenden Schlichtungsgespräch kündigte der Rechtsanwalt des Klägers einen neuen Antrag an, in dem die Tankstelle lediglich tagsüber von sechs bis 22 Uhr betrieben werden soll. "Doch bis heute ist kein neuer Bauantrag bei uns eingegangen", erläuterte jetzt Bauamtsleiter Wolfgang Niederzoll in der letzten Sitzung des Bauausschusses vor der Sommerpause. "Bisher hat sich nichts geändert - auch nicht in meiner ablehnenden Haltung", äußerte sich CSU-Fraktionssprecher Alexander Leupolz zu dem Thema.

Anders sieht es nun Freie-Wähler-Stadtrat Walther Engelhardt: Für ihn ist auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtig. "Meine ehemals negative Haltung gegenüber dem Projekt ist etwas aufgeweicht", so Engelhardt, "es ist eine schwierige Entscheidung, aber ich kann den Grundstückseigentümer verstehen."

Zu einem Beschluss in der Sache kam es an diesem Abend nicht. "Wir beschließen erst, wenn wir wissen, was konkret beantragt wird", fasste Bürgermeister Ludwig Fröhlich die Diskussion zusammen.

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