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Gemeinderat

07.10.2019

Neue Vorschriften für Hundehalter

Bei der Entsorgung von Hundekotbeuteln gibt es immer wieder Beschwerden. In Kleinaitingen wurden dafür Hundetoiletten, wie hier am Rathausplatz, aufgestellt.
Bild: Hieronymus Schneider

Was sich bei der Verordnung und bei der Hundesteuer in Kleinaitingen ändert

Zwei Themen beherrschten die aktuelle Sitzung des Gemeinderates: das Halten von Hunden und die Leitung der Kommunalwahl 2020.

In vielen Gemeinden führt die Hundehaltung zu Konflikten mit Nachbarn, Landwirten oder Jägern, und in fast allen Bürgerversammlungen wird über liegen gelassenen Hundekot mit oder ohne Beutel geklagt. Die Neufassung der Hundehalterverordnung der Gemeinde Kleinaitingen wurde aber nicht wegen aktueller Probleme erforderlich, sondern hatte einen rein verwaltungstechnischen Grund. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung, von der bereits in der Septembersitzung berichtet wurde, fiel unter anderem auf, dass die bestehende Verordnung vom 20. April 2000 veraltet ist. Im Paragraf 1 der Hundehalterverordnung wird nun die Bestimmung aufgenommen, dass Tüten mit Hundekot ordnungsgemäß zu entsorgen sind. Auf Anregung von Erwin Schemmel (Freie Wählervereinigung) wird dieser Begriff dahingehend konkretisiert, dass dazu entweder die von der Gemeinde aufgestellten Hundetoiletten oder die private Restmülltonne zu benutzen ist. Keinesfalls darf Hundekot in der Biotonne entsorgt werden.

Thomas Heiß (FWV) wünschte sich, dass das Betretungsverbot von landwirtschaftlichen Flächen während der Nutzungszeit von der Aussaat bis zur Ernte in die Verordnung aufgenommen werde. Dies ist jedoch schon im Bayerischen Naturschutzgesetz geregelt, welches über dem Recht einer Gemeindeverordnung steht.

Neue Vorschriften für Hundehalter

Die weiteren Änderungen betreffen nur das Halten von Kampfhunden. Bei welchen Hunderassen die Eigenschaft als Kampfhund vermutet wird, ist durch Landesrecht in der Kampfhundeverordnung geregelt. Die einzelnen Rassen werden nun explizit in der Gemeindeverordnung aufgezählt. Darüber hinaus kann sich die Eigenschaft als Kampfhund durch eine Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben. Andererseits kann der Hundehalter das Gegenteil durch ein Gutachten mit Negativzeugnis nachweisen. Für die Haltung von Kampfhunden ist eine Erlaubnis der Gemeinde erforderlich. Liegt diese nicht vor oder wird gegen Auflagen der Erlaubnis verstoßen, kann eine Geldbuße bis zu 10000 Euro erhoben werden. Bei der Erhebung der Hundesteuer wird auch nur der Betrag für die Haltung von Kampfhunden von bisher 400 auf 480 Euro erhöht. Bei allen anderen Hunden bleibt es wie bisher bei 40 Euro für einen Hund, 80 Euro für den zweiten und 120 Euro für jeden weiteren Hund pro Jahr. Wer einen über vier Monate alten Hund hält, muss dies unverzüglich der Gemeinde melden. Beide Satzungen wurden einstimmig beschlossen und treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Am 15. März finden die Kommunalwahlen statt. Dazu muss in jeder Gemeinde ein Wahlleiter bestellt werden, der selber kein Amt in diesen Gremien anstrebt. Für Kleinaitingen hat sich dafür der bisherige Gemeinderat Herbert Schmid zur Verfügung gestellt. Er wird für die kommende Wahlperiode nicht mehr kandidieren. Als dessen Stellvertreter wurde der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Groß-aitingen, Helmut Zott, vorgeschlagen. Beide Vorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Der Bauantrag für ein Dreifamilienwohnhaus in der Rathausstraße wurde noch kurzfristig in die Tagesordnung aufgenommen. Aufgrund der schon positiv beschiedenen Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen mit der Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich der Anzahl der Wohnungen einstimmig erteilt. Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen, müssen aber noch im Grundbuch den einzelnen Wohnungen zugewiesen werden.

Am Schluss der Gemeinderatssitzung bedankte sich Bürgermeister Rupert Fiehl bei der Gemeinderätin Andrea Brzeski stellvertretend für ihre Mitarbeiterinnen für die Durchführung des Ferienprogramms.

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