Sie haben ein Zeichen gegen die von der CSU geplanten Überarbeitung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) gesetzt: Auf Initiative der Landkreis-SPD und ihrem Vorsitzenden Florian Kubsch (rechts) haben gestern Nachmittag einige Gegner des PAG vor dem CSU-Stimmkreisbüro von Carolina Trautner in der Schwabmünchner Innenstadt mit Plakaten protestiert. Sie trieb die Sorge um, dass Bayern zum Überwachungsstaat werde. Das neue PAG sieht vor, der Polizei bereits bei „drohender Gefahr“ mehr Rechte zuzusprechen als bislang, um schweren Straftaten vorzubeugen. Kubsch möchte mit dieser Aktion das Thema mehr ins Bewusstsein der Bürger rücken. Eine weitere Protestaktion findet am Freitagabend ab 18 Uhr auf dem Augsburger Moritzplatz statt. Die zentrale Kundgebung des Bündnisses „noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ findet am Donnerstag (Christi Himmelfahrt), 10. Mai, ab 13 Uhr auf dem Marienplatz in München statt.
Schwabmünchen