Gemeinderat

18.10.2019

Sterben wird teurer

Sterben wird teurer
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Oberottmarshausen erhöht die Friedhofsgebühren und führt eine Steuer für Kampfhunde ein. Neue Satzung für Anwohner für Gehweg- und Straßenreinigung beschlossen

Die Gemeinde Oberottmarshausen hat einige veraltete Verordnungen und Gebührensatzungen überarbeitet. Hier die Ergebnisse aus der aktuellen Gemeinderatssitzung.

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In der Friedhofs- und Bestattungssatzung mit Gebührensatzung ist die wesentliche Änderung die Verkürzung der Ruhefrist bei Erdbestattungen von 30 auf 20 Jahre und bei Urnenbestattungen von zwölf auf zehn Jahre. Die Gebühren erhöhen sich aufgrund der durchgeführten Sanierung und Aufwertung des Friedhofs folgendermaßen: für Einzelgräber bis zwei Bestattungen und für Urnengräber bis zu vier Bestattungen auf 12,50 Euro pro Jahr (250 Euro für die Ruhezeit von 20 Jahren beziehungsweise 125 Euro bei einem Urnengrab für zehn Jahre); für Familiengräber bis vier Bestattungen auf 22,50 Euro pro Jahr (450 Euro für 20 Jahre). Die Leichenhausgebühr steigt von 55 auf 80 Euro. Diese neuen Satzungen treten schon zum 1. November in Kraft. Für die bisher auf 30 beziehungsweise zwölf Jahre ausgestellten Graburkunden gilt der Bestandsschutz. Falls jemand eine Reduzierung auf die neuen Ruhefristen wünscht, kann dies im Einzelfall geregelt werden. Der Gemeinderat stimmte geschlossen diesen neuen Regelungen zu.

Die Definition der Kampfhunderassen wurde nun explizit in die Hundehalterverordnung aufgenommen. Neu ist die Regelung, dass der erhöhte Steuersatz für Kampfhunde auch dann erhoben werden kann, wenn der aufgrund seiner Rasse als Kampfhund geltende Hund ein Negativzeugnis besitzt. Dieses bescheinigt, dass keine erhöhte Aggressivität oder Gefährlichkeit von diesem Hund ausgeht. Monika Holtkamp berichtete, dass es in Oberottmarshausen nur einen Kampfhund nach Rassezugehörigkeit gibt, der ein Negativzeugnis besitzt. Aufgrund des Bestandsschutzes wird von dem Hundehalter aber weiterhin nur der normale Steuersatz erhoben. Dieser beträgt 30 Euro pro Jahr für die 98 Hundehalter, die nur einen Hund besitzen. Für die 13 Zweithundehalter beträgt der Steuersatz wie bisher 40 Euro für den zweiten Hund, und zwei Hundehalter müssen für ihren dritten Hund 50 Euro im Jahr bezahlen. Diese Hundesteuersätze blieben somit unverändert. Neu eingeführt wurde die Kampfhundesteuer von 300 Euro pro Jahr. Die Haltung von Kampfhunden ist erlaubnispflichtig. Wer Kampfhunde ohne Erlaubnis hält oder gegen dazu erlassene Auflagen verstößt, kann mit einer Geldbuße bis zu 10000 Euro belangt werden. Die neue Hundehalterverordnung und Hundesteuersatzung wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und tritt am 1. Januar in Kraft.

Sterben wird teurer

Hierzu stellte Geschäftsstellenleiter Helmut Zott die nach wie vor bestehende Verpflichtung der Anlieger heraus, dass diese die Gehwege entlang ihrer Grundstücke zu reinigen und von Schnee und Eis zu befreien haben. Bei Hinterliegergrundstücken sind beide Besitzer zur Reinigung verpflichtet. Die bisherige Bestimmung, dass die Reinigung jeden Samstag zu erfolgen habe, wurde aufgrund von Gerichtsentscheidungen in die Bestimmung „nach Bedarf, in der Regel wöchentlich“ geändert. Die Reinigung beinhaltet auch die Regenrinne und die Freihaltung der Kanaleinlaufschächte sowie die Straße bei Hauptverkehrsstraßen bis zu einem halben Meter vom Gehweg entfernt und bei Nebenstraßen bis zur Fahrbahnmitte. In der Verordnung werden die Hauptstraße, die Königsbrunner und die Bobinger Straße als Hauptverkehrsstraßen bestimmt. Insbesondere nach Starkregenfällen werden die Anlieger zur Freihaltung der Kanaleinlaufschächte angehalten, um Überschwemmungen zu verhindern.

Die Verpflichtung zum Winterdienst für die Gehwege besteht für Anlieger werktags von 7 bis 20 Uhr und von 8 bis 20 Uhr an Sonn- und Feiertagen. Sollte kein Gehweg vorhanden sein, ist ein Streifen von einem Meter zur Fahrbahn zu räumen. Die neue Satzung gilt 20 Jahre, sie wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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