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Gemeinderat

27.04.2012

Verlegung des Funkmasts bleibt weiterhin fraglich

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Die im Vertrag vorgesehene Fläche für den BOS-Funk ist am Waldrand.

Oberrothaner kritisieren Walkertshofer Bürgermeister Janzen. Möglicher Ersatzstandort liegt auf Mickhausener Flur

Walkertshofen Seit Bürger aus Oberrothan im Dezember 2011 einen anderen Standort für den gut 200 Meter vor ihrem Ort geplanten Sendemasten beantragten, beschäftigt der Behördenfunk den Walkertshofer Gemeinderat (wir berichteten). Die Bürger des Ortsteils haben das Ziel, mit den Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen und eine Lösung zu finden. Zusammen mit Gemeinderatsmitgliedern und Bürgermeister Sven Janzen fand Anfang April eine Besprechung mit Landrat Martin Sailer und Ulrich Wittfeld von der Firma Telent statt, die für das Standortmanagement des BOS-Funks zuständig ist.

Auf die Gemeinde kämen Kosten von rund 140000 Euro zu

Trotz der Einwände des Gemeinderats, bei der Beschlussfassung über die Gefahren von Tetra-Funk nicht richtig informiert worden zu sein und keine Alternativ-Standorte angeboten bekommen zu haben, erklärte Landrat Sailer den Gemeinderatsbeschluss für gültig.

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Bürgermeister Janzen berichtete: „Herr Wittfeld beziffert die Kosten einer Standortverschiebung in Richtung Staatsforst auf 287000 Euro, von denen 140000 Euro die Gemeinde übernehmen müsste. Unter anderem wären ein höherer Mast, ein teurerer Trafo und der Ausbau des Feldweges nötig. Außerdem hat sich nachträglich herausgestellt, dass dieser Ersatzstandort im Gemeindegebiet von Mickhausen liegt“. Schließlich verlas der Bürgermeister ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums, das vor den unzutreffenden Thesen gegen Digitalfunk warnt und dem Zweifel an seiner technischen Untauglichkeit sowie Gesundheitsbelastung jede fundierte Grundlage absprach.

Das aber war den Oberrothaner Bürgern endgültig zu viel: „Es gibt ebenso viele belegte Untersuchungen für gesundheitsschädigende Einflüsse, wie die Infoveranstaltung und die Grafiken von Dr. Klaus Buchner deutlich gezeigt haben. Die Vorsorgewerte des Europarats werden in einer Entfernung von 200 Meter weit überschritten. Wir fühlen uns mit unseren berechtigten Ängsten und Ansichten vom Bürgermeister nicht ernst genommen. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unser Anliegen ständig verzögert wurde. Der Landrat erklärte, drei Monate früher hätte man noch etwas unternehmen können und unser schriftlicher Einwand besteht schon seit Dezember“. Auch die Petition sei von Bürgermeister Janzen nicht, wie versprochen, an den Freistaat Bayern weitergeleitet worden, sondern landete zunächst beim Vertragspartner Immobilien Bayern und schließlich bei Ulrich Wittfeld von Telent. Es hagelte Kritik auch am einseitigen Informationsfluss. „Unsere Gesundheit ist wichtiger als Geld. Der Bürgermeister wurde von uns gewählt, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Beim Kanal- und Straßenbau, beim schnellen Internet mussten wir im Ortsteil als Solidargemeinschaft mit bezahlen, obwohl es uns nicht betrifft. Jetzt wird es Zeit, dass unser Bürgermeister durch sein Verhalten zeigt, dass er auch hinter den Oberrothanern steht“.

Rechtsanwalt soll nun den Beschluss prüfen

Janzen jedoch bezweifelt, ob ein Standort 500 Meter weiter weg weniger schädlich ist: „Ich muss mir ebenso Gedanken um den Haushalt und die rechtlichen Konsequenzen machen“. Schließlich kam auch der Appell aus dem Gemeinderat, das Anliegen zu unterstützen und Kritik an der ablehnenden Haltung von Bürgermeister Janzen. Der Vorschlag von Mitglied Florian Ziegler, den Gemeinderatsbeschluss für den BOS-Funk wegen Falschinformationen nochmals von einem Rechtsanwalt auf seine Gültigkeit prüfen zu lassen, wurde dann einstimmig angenommen.

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