Wie gut oder wie schlecht war der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland? Welche Fehler wurden möglicherweise gemacht? Dazu will die FDP im Bundestag eine eigene Enquete-Kommission einsetzen. Die Initiative geht von dem Würzburger Abgeordneten und Infektiologen Andrew Ullmann als gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion aus.
Schutzmaßnahmen analysieren zur Vorbereitung auf nächste Pandemie
Gemeinsam mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) äußerte er sich am Donnerstag vor der Presse zu einem entsprechenden Positionspapier seiner Partei. Beide mahnten eine Aufarbeitung der Corona-Schutzmaßnahmen an. Diese sei notwendig, um sich für künftige Krisen zu wappnen und "die Systeme resilienter aufzustellen".
Dabei, so Ullmann, dürfe man den Blick nicht auf gesundheitliche Aspekte verengen. Der Mediziner und Uni-Professor erinnerte daran, dass die Politik in der Pandemie über lange Zeit "auf Sicht gefahren" sei. Umso wichtiger sei es, nun rückwirkend Maßnahmen zu beurteilen, "die auch politisch schwierig waren".
Deutlicher wurde sein Parteikollege Wolfgang Kubicki. Er hatte seit Ausbruch der Pandemie wiederholt die staatlichen Grundrechtseingriffe als teils unverhältnismäßig kritisiert. Man wolle jetzt nicht den Stab über jene brechen, die in schwieriger Zeit die Entscheidungen treffen mussten, versicherten die beiden FDP-Politiker. "Aber nach drei Jahren dürfen wir nicht so tun, als hätte es keine alternativen, kritischen Stimmen gegeben", sagte Kubicki in einer Pressekonferenz.
Massiv ging der stellvertretende FDP-Vorsitzende das Robert-Koch-Institut (RKI) an, sprach von "Arbeitsverweigerung": Das
Oder die Schulen: Trotz Warnung von Experten vor den negativen Folgen für Kinder und Jugendliche seien sie bis Mai 2021 an 183 Tagen ganz oder teilweise geschlossen geblieben. Erst jetzt bestreite der damalige RKI-Chef Lothar Wieler die Notwendigkeit. Auch mit Schutzmaßnahmen im Freien sei man übers Ziel hinausgeschossen.
Der FDP-Bundestagsvize verwies auf 71 Anfragen, die er in den drei Jahren zum Corona-Komplex gestellt habe. Nicht selten habe er Widersprüchliches dazu erhalten. Kubicki spricht von "gesellschaftlichen Schäden" unter anderem durch die 2G-Regelung – also den auf Geimpfte oder Genesene beschränkten Zutritt. All diese Entwicklungen machten die Aufarbeitung durch eine Enquete-Kommission erforderlich, "damit wir Gräben zuschütten können und Heilung möglich wird."
Auch die parlamentarische Praxis in der Pandemie soll nach Vorstellung der FDP auf den Prüfstand. Kubicki kritisierte, dass wesentliche Entscheidungen nicht im Parlament, sondern auf Ministerpräsidenten-Konferenzen oder "in Hinterzimmern" getroffen worden seien.
Enquete-Kommission: Ullmann setzt auf gemeinsamen Antrag der Koalition
Sein Würzburger Parteikollege Ullmann geht davon aus, dass auch von den Koalitionspartnern SPD und Grünen eine Aufarbeitung der Pandemie gewünscht wird. Ziel sei ein gemeinsamer Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Ein Viertel der Bundestagsmitglieder müsste zustimmen. "Wir wollen aus der Pandemie lernen, so steht es im Koalitionsvertrag."
Laut FDP-Positionspapier soll die Kommission bereits im Herbst 2024 Ergebnisse vorlegen. Man habe deshalb keine Zeit zu verlieren, mahnt Ullmann. Der Mediziner und Infektiologe erwartet auch in Zukunft Gefahren durch sogenannte Zoonosen mit dem Übergang tierischer Viren auf den Menschen.