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  4. Würzburg: Zentralratspräsident Schuster aus Würzburg: Der AfD nehme ich die Aussagen zum Antisemitismus nicht ab

Würzburg
27.11.2023

Zentralratspräsident Schuster aus Würzburg: Der AfD nehme ich die Aussagen zum Antisemitismus nicht ab

Josef Schuster ist höchster Repräsentant der 100.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Foto: Thomas Obermeier

Hakenkreuz-Schmierereien, zerstörte Läden, offener Hass: Jüdinnen und Juden haben Angst in Deutschland. Sie auch, Herr Schuster? Ein Interview mit dem Zentralratspräsidenten.

Jüdisches Leben in Deutschland war schon immer bedroht. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel tritt der Antisemitismus deutlich offener zutage. Wie geht es Jüdinnen und Juden damit, wo erleben sie Solidarität, wo vermissen sie diese?

Fragen, die diese Redaktion Josef Schuster gestellt hat. Der 69-jährige Arzt aus Würzburg ist seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Frage: Herr Schuster, wie hat sich Ihr Leben seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert?

Josef Schuster: Wenn mich jemand fragt, wie es mir geht, dann sage ich: gesundheitlich gut, aber … Die Situation in Israel bedrückt mich. Ich habe Verwandtschaft dort, einen Cousin und eine Cousine mit ihren Familien. Ich spüre auch in der jüdischen Gemeinschaft hierzulande eine starke Verunsicherung.

Wie haben Sie am 7. Oktober von dem Angriff der Hamas erfahren?

Schuster: Es war ein Samstag, der jüdische Schabbat. Ich war vormittags in der Synagoge. Zu Hause habe ich dann von dem Attentat auf Israel erfahren.

War Ihnen gleich bewusst, was das bedeutet?

Schuster: Nein, zu diesem Zeitpunkt nicht. Attentate sind leider nicht so außergewöhnlich in Israel. Der Umfang dieses Terroranschlags aber, der zeichnete sich erst im Lauf der folgenden Stunden ab.

Als Sie die Dimension kannten, war Ihnen dann klar, was passieren würde in den nächsten Wochen?

Schuster: Es war so, wie man es erwarten konnte. In den ersten Stunden gab es sehr viele Erklärungen und positive Signale pro Israel - fast einhellig, mal abgesehen von der Sonnenallee in Berlin. Viele von uns haben aber befürchtet, dass sich die Haltung wandelt, weil Israel nicht tatenlos zuschauen konnte. Schlimm genug, dass 1200 Menschen barbarisch ermordet wurden.

Hinzu kommt, dass die Hamas über 200 Menschen in Geiselhaft genommen hat. Stellen Sie sich vor, Terroristen aus der Tschechischen Republik wären im Bayerischen Wald nach Deutschland eingedrungen und hätten dort ein Massaker veranstaltet. Bayern und die Bundesrepublik hätten auch nicht zugeschaut.

Haben Sie erwartet, dass dieser Krieg auch Konsequenzen für das Leben von Jüdinnen und Juden in Deutschland haben würde?

Schuster: In diesem Ausmaß vielleicht nicht. Aber dass es Konsequenzen gibt, war den meisten klar. Das gab es früher schon bei militärischen Auseinandersetzungen in Nahost. Auch da sind pro-palästinensische Demonstrationen aus dem Ruder gelaufen. Ich will kein Missverständnis aufkommen lassen: Ich habe absolut Verständnis, wenn Menschen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen oder in Palästina auf die Straße gehen. Da kann man Empathie haben. Problematisch sind die Begleiterscheinungen: Wenn dabei antisemitische Parolen gerufen werden, wenn völlig außer Acht gelassen wird, dass die Hamas im Gazastreifen ganz bewusst ihre Basis in Krankenhäusern oder Moscheen eingerichtet hat und billigend in Kauf nimmt, dass die Zivilbevölkerung von der militärischen Auseinandersetzung tangiert wird.

"Die Solidaritätsrede von Vizekanzler Habeck, die war ein echtes Highlight."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Sie haben relativ bald schon festgestellt, dass die Solidarität mit Jüdinnen und Juden in Deutschland bröckelt. Wie beschreiben Sie die Situation heute: Welche Unterstützung spüren Sie, welche vermissen sie?

Schuster: Die Zahl an wohlmeinenden, unterstützenden Mails und Zuschriften ist deutlich größer als bei vorherigen Konflikten. Auch die klare Rückendeckung seitens der Politik finde ich sehr positiv. Die Solidaritätsrede von Vizekanzler Habeck, die war ein echtes Highlight. Ich hätte sie in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Gefreut hat mich auch, dass sich hier in Würzburg 250 Menschen zu einer Pro-Israel-Kundgebung versammelt haben.

Aber es gibt auch negative Reaktionen.

Schuster: Ja, es gibt deutlich mehr antisemitische Äußerungen auf deutschen Straßen als früher. Es gibt Hakenkreuz-Schmierereien an Häusern, in denen jüdische Familien leben – auch Davidsterne in der NS-Logik –, in jüdischen Geschäften werden Scheiben eingeschlagen. Und es gibt judenfeindliche Hetze im Internet. Es ist so einfach, Hassmails anonym zu verschicken.

"In der Kulturszene vernehme ich vielfach ein dröhnendes Schweigen."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Aus welcher Ecke vermissen Sie Unterstützung?

Schuster: In der Kulturszene vernehme ich vielfach ein dröhnendes Schweigen. Zwar hat sich der deutsche Kulturrat eindeutig positioniert. Und ich habe mich gefreut, dass im beleuchteten Schaukasten am Mainfranken Theater in Würzburg eine Israelfahne gezeigt wird. Das ist ein schönes Zeichen. Insgesamt hört man seitens der Kulturinstitutionen und der Kunstschaffenden aber sehr wenig. Auch viele Universitäten sind ein Ort der Relativierung des Terrors geworden.

Woran kann das liegen?

Schuster: Der Kulturbereich lässt sich politisch eher links einordnen. Und in diesem Milieu gibt es seit längerem schon einen Israel-bezogenen Antisemitismus, der jetzt auch keinen Halt macht. Das gilt auch für bestimmte akademische Milieus. Vermisst habe ich auch Statements seitens der muslimischen Verbände. Da wurde lange geschwiegen.

Ist das mittlerweile besser geworden?

Schuster: Als der Druck wuchs, gab es dann Erklärungen. So richtig überzeugt haben mich diese aber nicht.

Wie ist der Austausch? Ruft Sie da jemand an? Gibt es Mails?

Schuster: Ich kenne die meisten Erklärungen auch nur aus der Presse. Es gibt einzelne muslimische Gemeinden, mit denen sind wir im direkten Austausch. Die haben aber auch gleich geschrieben. Ansonsten herrscht eher Zurückhaltung.

Wir hören da Enttäuschung.

Schuster: Ja, das ist so.

Glauben Sie, die muslimischen Verbände könnten etwas bewegen?

Schuster: Sie könnten etwas bewegen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass 70 Prozent der Moscheen in Deutschland dem Verband Ditib angehören – und der ist abhängig von der Türkei. Wenn man den türkischen Präsidenten Erdogan hört, kann man nichts Positives erwarten.

Sie haben sich zuletzt kritisch zum Deutschlandbesuch von Erdogan geäußert.

Schuster: Herr Erdogan hat sich vor der Presse in Berlin ein wenig am Riemen gerissen. Wenn er aber davon spricht, auch Israel habe Tausende Geiseln in Gefangenschaft und damit nach rechtsstaatlichen Maßstäben verurteilte Terroristen meint, dann ist das unakzeptabel.

Fanden Sie die Reaktionen der Politik angemessen?

Schuster: Ich hätte mir auf diese Bemerkung hin schon noch eine öffentliche Antwort des Bundeskanzlers erhofft.

"Es ist ein Problem, wenn Juden in Berlin sich nicht mehr trauen, mit der Kippa auf die Straße zu gehen."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Viele Medien haben zuletzt Jüdinnen und Juden hierzulande gefragt, wie es Ihnen jetzt geht. Eine zentrale Aussage der Geschichten war immer: „Ich habe Angst“. Haben Sie auch Angst, Herr Schuster?

Schuster: Es ist sicher ein Unterschied, wo man lebt. Die Situation im großstädtischen Milieu mit einem hohen Anteil an arabischstämmigen Menschen ist gefährlicher als in Würzburg. Es ist ein Problem, wenn Juden in Berlin sich nicht mehr trauen, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen. Da verstehe ich die Ängste. Ich persönlich bin in einer privilegierten Situation, da ich seit Jahren Personenschutz habe.

Man hört von jüdischen Eltern, die überlegen, ihre Kinder nicht mehr in die Schule zu lassen.

Schuster: Den Freitag, 13. Oktober, hatte die Hamas zum Tag des Zorns erklärt. Überall in Deutschland hatten Eltern Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Die Synagoge aber war voll. Ich glaube, man hat verstanden, dass die jüdischen Einrichtungen gut geschützt sind. Da wirken die Sicherheitsmaßnahmen, die Präsenz der Polizei.

Erreichen Sie Nachrichten von Jüdinnen und Juden, die Deutschland verlassen wollen? Gerade hat die jüdische Chefredakteurin der Zeitschrift „Feinschmecker“ angekündigt, Deutschland wegzuziehen.

Schuster: Das ist wirklich eine Ausnahme. Man muss ja leider auch fragen: Wohin sollen die Menschen gehen?

Israel galt immer als die letzte Hoffnung.

Schuster: In der gegenwärtigen Situation ist auch das schwierig. Und man muss auch ehrlich sagen: Die Situation für Juden in England oder Frankreich ist erheblich dramatischer als in Deutschland.

In Augsburg wurde zweimal die israelische Flagge zerstört, die vor dem Rathaus als Zeichen der Solidarität hing. Die Stadt hat entschieden, die Flagge nicht ein drittes Mal zu hissen, um weitere Zerstörungen zu vermeiden. Stattdessen wurde ein Friedensbanner am Rathaus aufgehängt. Ist das ein Einknicken?

Schuster: Ich halte diese Entscheidung nicht für das richtige Zeichen. Man hätte sich von der Gewalt nicht beeindrucken lassen und einfach eine neue Fahne aufhängen sollen.

Wenige Tage vor dem Überfall auf Israel haben Sie selbst bei einer Veranstaltung in Karlstadt gesagt, Sie halten den Antisemitismus von rechts für gefährlicher als den von muslimischer Seite. Hat sich durch die Entwicklung nach dem 7. Oktober an Ihrer Einschätzung etwas geändert?

Schuster: Im Prinzip nicht, nur, dass sich im Moment im Blickpunkt stehende muslimisch geprägte Antisemitismus wohl der Gefahr des Rechtsextremismus annähert. Für die Demokratie in Deutschland ist der islamistische und der rechtsextreme Antisemitismus gefährlich.

Ist diese Diskussion überhaupt hilfreich?

Schuster: Nein, Antisemitismus ist immer schlimm. Aber es ist infam, wenn die AfD jetzt sagt, nicht wir sind antisemitisch, das sind die anderen. Da sollten die Vertreter der Partei lieber mal in den Spiegel gucken.

Die AfD positioniert sich auffallend israelfreundlich. Aber Sie nehmen das der Partei nicht ab?

Schuster: Die Aussagen zum Antisemitismus nehme ich ihr nicht ab. Es geht der AfD nur um negative Aussagen zu Migranten. Die These der AfD ist: Der Feind meines Feindes sei mein Freund.

Sie haben in Karlstadt auch ausdrücklich die Arbeit, die in Integrationskursen geleistet wird, gewürdigt und gesagt, es sei besser gelaufen, als sie nach 2015 gedacht hätten.

Schuster: Richtig. Dazu stehe ich weiterhin. Es zeigt sich aber, dass der Antisemitismus bei einigen Menschen viel tiefer sitzt, als wir alle gedacht haben. Wir hatten während des Gaza-Krieges 2014, also noch vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015, auch eine Demonstrationswelle, wenn auch nicht in solchen Ausmaßen, wie wir die derzeit erleben. Viele Muslime werden eben von frühester Kindheit an antisemitisch indoktriniert.

"Es muss Strafen geben, die abschreckend wirken."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Was ist das Rezept dagegen? Bildung?

Schuster: Bildung ja, aber wir müssen auch den Rechtsstaat, die Regelungen im Strafgesetzbuch, durchsetzen. Da sehe ich noch immer Nachbesserungsbedarf. Antisemitische Motive müssen strafverschärfend sein. Allzu oft begründen die Gerichte aber mildere Strafen bei Volksverhetzung etwa mit dem Migrationshintergrund, der Fluchterfahrung oder einer schweren Kindheit. Das halte ich für falsch. Es muss Strafen geben, die abschreckend wirken.

Wünschen Sie sich auch schärfere Gesetze?

Schuster: Kürzlich hat die Justizministerkonferenz in Berlin darüber diskutiert, die Leugnung des Existenzrechts Israels als Straftatbestand einzuführen. Die unionsgeführten Länder hatten, angeführt von Bayern, Berlin und Hessen, den Antrag eingebracht. Die SPD-geführten Länder waren nicht dagegen, aber sie wollen erst mal die Situation weiter beobachten – und dann entscheiden. Diese Position hat mich enttäuscht. Es heißt ja „Nie wieder ist jetzt“ und nicht irgendwann.

Diskutiert wird auch, Sympathiebekundungen für Terrororganisationen unter Strafe zu stellen. Das stand schon mal im Gesetz.

Schuster: Ich glaube, die Werbung für terroristische Organisationen sollte bestraft werden. Das wieder einzuführen, sollte man unbedingt überlegen. Aber ich möchte noch einmal klarstellen: Ich habe kein Problem mit Demonstrationen für die palästinensische Zivilbevölkerung.

Viele Menschen fragen sich: Wo hört die freie Meinungsäußerung auf, wo beginnt der Antisemitismus?

Schuster: Antisemitismus fängt da an, wo Israel delegitimiert wird, wenn an Israel andere Maßstäbe angelegt werden als an andere Staaten. Die Politik der Regierung Netanjahu zu kritisieren, ist natürlich legitim. Das habe auch ich getan. Aber das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, geht nicht. Slogans wie „From the river to the see, Palestine will be free“ gehören verboten. Das ist ein Aufruf zur Vernichtung Israels.

Aber steht der nicht längst unter Strafe?

Schuster: In Bayern schon, in Berlin auch. Aber leider nicht überall, da gibt es unterschiedliche Einschätzungen bei den Strafverfolgungsbehörden.

"Ich wünsche mir einfach mehr Zivilcourage."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Es gibt aber auch subtileren Antisemitismus, wenn etwa der Philosoph Richard David Precht - anscheinend völlig unbedacht - irgendwelche judenfeindlichen Klischees verbreitet. Wie kann man den entdecken?

Schuster: Das kann man nicht so pauschal sagen. Ich wünsche mir einfach mehr Zivilcourage. Wenn im Freundeskreis, im Sportverein, am Stammtisch Vorurteile geäußert werden, einfach mal fragen: Wie hast du das gemeint? Hast du dir überlegt, was du da gesagt hast? Wenn man jemanden den Spiegel vor die Nase hält, kann das eine ganze Menge bewirken. Verbal eingreifen, wenn Stereotype verbreitet werden, das würde ich erwarten.

Liegt das Schlimmste an antisemitischen Übergriffen schon hinter uns?

Schuster: Das würde ich so nicht sagen wollen. Das hängt davon ab, wie es in Israel und Gaza weitergeht.

Lassen Sie uns einen Blick in den Nahen Osten werfen. Wie könnte es dort dauerhaft Frieden geben?

Schuster: So unsicher wie im Moment war ich mir da noch nie. Priorität Nummer eins ist es, die jüdischen Geiseln wieder freizubekommen. Hier gibt es nun erste Erfolge, was mich ganz besonders freut. Einige der Angehörigen habe ich selbst in Berlin getroffen. Punkt zwei: Ich verstehe Israel völlig, wenn man sagt: Wir müssen dafür sorgen, in Zukunft solche Terrorangriffe weitestgehend auszuschließen. Solange es eine Organisation wie die Hamas gibt, von der Terrorgefahr ausgeht, kann ich mir eine friedliche Lösung nicht vorstellen.

Falls es gelänge, die Hamas auszuschalten: Was wäre dann der nächste Schritt?

Schuster: Ich kann mir für einen dauerhaften Frieden nur eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen.

Herr Schuster, trotz all dieser schweren Themen: Was macht Ihnen Mut, was stimmt Sie zuversichtlich in diesen Tagen?

Schuster: Wir haben vor vier Wochen die Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau gefeiert, demnächst wird die neue Synagoge in Magdeburg eingeweiht. Es gibt eine positive Entwicklung von jüdischem Leben in Deutschland. Das erfüllt mich schon mit Zuversicht. Es gibt im Judentum diesen Begriff, dieses Gefühl „Jetzt erst recht“. Ich glaube, diejenigen, die versuchen, jüdisches Leben aus Deutschland zu vertreiben, werden keinen Erfolg haben.

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