Brüssel

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung. Vor einem Innenministertreffen fallen im Hintergrund deutliche Worte. Werden die deutschen Grünen erneut zu Zugeständnissen gedrängt?

Europawahlen

Brüssel: Plattformen müssen vor Wahlen Fake News bekämpfen

Die Sorge vor russischer Einmischung mit Fake News in die Europawahlen ist groß. Die EU-Kommission appelliert jetzt an Google, Facebook und Co.

Video

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl

Katarina Barley soll bei der Europawahl im Juni 2024 erneut als Spitzenkandidatin der SPD antreten. Barley war 2018 und 2019 Justizministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). 2019 trat sie als Spitzenkandidatin bei der Europawahl an und zog ins EU-Parlament ein. Dort ist sie derzeit Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Parteikreise

Barley soll SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl werden

Bei der letzten Europawahl schnitten die Sozialdemokraten so schlecht ab wie nie. Trotzdem soll für die deutsche SPD die Spitzenkandidatin von damals ran.

Hintergrund

Sahra Wagenknecht – die Frau, auf die viele hoffen und vor der noch mehr zittern

Zwischen der Linkspartei und ihrer bekanntesten Vertreterin ist das Tischtuch zerschnitten. Gründet sie eine eigene Partei?

Parteien

SPD-Politikerin Barley warnt vor Rechtspopulismus in der EU

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat vor demokratiefeindlichen Entwicklungen in Europa gewarnt.

Migration

Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Straßenverkehr

EU diskutiert Führerschein-Begrenzungen für Fahranfänger und Ältere

Es geht um gestaffelte Tempolimits, Führerscheine mit Verfallsdatum und und um ein Nachtfahrverbot für Fahranfänger. So soll die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden.

Migration

Söder verspricht 1500 bayerische Grenzpolizisten bis 2028

Vor fünf Jahren wurden Bayerns Schleierfahnder zur Grenzpolizei. Wegen der steigenden Zahl an Zuwanderern rückt das Thema wieder stärker in den Fokus des Wahlkampfs. Neue Ankündigungen inklusive.

ARD

"Hart aber fair" am 18. September 2023: Diese Gäste diskutierten gestern über ein aktuelles Thema

Gestern wurde bei "Hart aber fair" über ein aktuelles Thema diskutiert. Hier erfahren Sie alles rund um die Gäste, die in der Talkshow mit dabei waren.

Wählerverhalten

Mentrup: Unzufriedenheit kann Kommunalwahl beeinflussen

Die AfD hat eine Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt und eine Landratswahl in Thüringen gewonnen. Dort hat sie auch Chancen bei einer Oberbürgermeisterwahl. Sind das Vorboten für die Kommunalwahlen im Südwesten? Nachgefragt beim neuen Chef des Städtetags.

Nördlingen

Manfred Weber in Nördlingen: Welche Asylpolitik er für die EU fordert

Der Chef der Europäischen Volkspartei schildert in Nördlingen seine Ideen für Europa. Weber fordert dabei auch ein stärkeres Eingreifen von Kanzler Olaf Scholz.

AfD

Die Thüringer AfD-Stimmen werden zur Gefahr für die CDU

In Thüringen bringt die CDU einen Gesetzesantrag mithilfe der AfD durch. Das erschüttert das politische Gebälk Deutschlands. Was wird aus der „Brandmauer“ gegen Rechts?

Programm zur Europawahl

Grünen-Spitze will Kurswechsel bei CO2-Speicherung

Es ist noch nicht allzu lange her, da lehnten die Grünen "Risikotechnologien" wie die CO2-Abscheidung und -Speicherung ab. Nun gibt es offenbar einen Sinneswandel in der Parteiführung.

Europa

Neue Amtszeit? Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

Die Zukunft von Ursula von der Leyen ist weiterhin unklar. In ihrer Rede klärt sie stattdessen über die Unterstützung für die Ukraine sowie den Kampf gegen illegale Migration und den Klimawandel auf.

Video

Neue Amtszeit? Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt.

Video

Neue Amtszeit? Von der Leyen hält Rede zur Lage der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union nicht dazu geäußert, ob sie nach der Europawahl im kommenden Juni eine weitere Amtszeit anstrebt.

Linke

Die Zukunft von Wagenknecht stellt oft alles in den Schatten

Die Linke will sich inhaltlich profilieren - diesmal mit ihrem Europawahlprogramm. Doch die Zukunft von Sahra Wagenknecht nimmt viel Raum ein. Daran arbeitet sich die Partei ab. Und nicht nur die.

Entwurf

Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm

Die Linke hat es in Deutschland gerade nicht leicht - sitzt ihr doch eine mögliche Wagenknecht-Partei im Nacken. Vor der Europawahl 2024 profiliert sie sich mit Klassikern.

Kommunen

Gemeindetag fürchtet zu wenige Kandidaten für Kommunalwahlen

Hasskommentare, Pöbeleien und sogar Schläge: Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Opfer von Gewalt. Der Gemeindetag nimmt eine Veränderung wahr und fürchtet, dass sich das auch auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr auswirken könnte.

Landkreis Aichach-Friedberg

FDP geht mit Joachim Pehlke in die Europawahl

Bei der Nominierungsversammlung nennt der Friedberger die inhaltlichen Schwerpunkte und persönlichen Anliegen seiner Kandidatur.

Parteien

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann. An Mahnungen mangelt es nicht.

Europaparlament

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit. Andere Themenbereiche sind umstrittener zwischen Le Pen, Meloni & Co.

Union

Söder gibt bei der Kanzlerfrage in der Union den Takt vor

Der CSU-Chef will die Beantwortung der K-Frage in der Union nach hinten verschieben. Es geht dabei um weitaus mehr als einen Termin. Der CDU-Vorsitzende Merz ist im Zugzwang.

Extremismus

Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Kritik an AfD

Während der Wahlversammlung der AfD am Wochenende hatte sich der Präsident des Verfassungsschutzes eine "Stillhaltezusage" auferlegt. Nun erneuert er seine Kritik - im Dienste einer wehrhaften Demokratie.