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Europawahl
Aktuelle News und Infos

Foto: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt  2024 handelt es sich um die zehnte Direktwahl des Europäischen Parlaments

 

Hier finden Sie alle aktuellen News und Informationen zum Thema Europawahl 2024. 

Aktuelle News zu „Europawahl“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht im Landtag nach einer Kabinettssitzung bei einer Landespressekonferenz zu Journalisten.
Regierung

Kretschmann unterstützt Kandidatur von der Leyens

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Kandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine zweite Amtszeit begrüßt.

Ursula von der Leyen bewirbt sich um eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin.
Kommentar

Von der Leyen muss sagen, wofür Europa steht

Die Kommissionschefin bewirbt sich für eine zweite Amtszeit, doch ihr Name steht auf keinem einzigen Wahlzettel – ein bleibender Makel für die Demokratie in der EU.

Winfried Kretschmann spricht in der Villa Reitzenstein bei einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Biberach-Proteste

Kretschmann: "Als freie Gesellschaft im Ganzen verloren"

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die teils gewaltsamen Proteste im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach als Angriff auf die gesamte Gesellschaft.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, geben eine Pressekonferenz.
Europawahl

Von der Leyens Mission für Europa und den zukünftigen Kanzler

Die CDU wählt Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer. Parteichef Merz sichert ihr die volle Unterstützung zu. Er tut das nicht ohne Eigennutz. 

Wird es eine nächste Demo in Donauwörth oder Nördlingen geben? Das Interesse der Zivilgesellschaft scheint da zu sein.
Landkreis Donau-Ries

Tausende demonstrieren gegen Hass und Hetze – wie geht es jetzt weiter?

Plus 5000 Menschen kamen zur Kundgebung in Donauwörth, 2700 in Nördlingen. Die Organisatoren sagen, dass die Aktionen nicht die letzten im Donau-Ries-Kreis waren.

NICHT VERÖFFENTLICHEN!
Video

EU-Kommissionschefin von der Leyen bewirbt sich um zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit. Dies sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes in Berlin. Dieser habe von der Leyen dazu "einstimmig" als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, geben eine Pressekonferenz.
EU-Kommission

CSU unterstützt von der Leyens Kandidatur für die EU-Spitze

Nach der CDU kommt auch aus der CSU ein klares Signal für die Pläne von Ursula von der Leyen für eine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin.

Laut dem US-Magazin «Forbes» ist Ursula von der Leyen die «mächtigste Frau der Welt».
EU-Kommissionschefin

EU-Präsidentin Von der Leyen will wohl zweite Amtszeit

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit lange offen. Europaabgeordnete stehen ihr skeptisch gegenüber.

So freute sich Ursula von der Leyen vor knapp fünf Jahren über die Wahl in die erste Amtszeit.
Europawahl

Ursula von der Leyen ist auf eigener EU-Mission

Ein Europa mit von der Leyen ist ein besseres Europa. Glaubt zumindest die Kommissionspräsidentin – und lässt sich für eine zweite Amtszeit in Brüssel aufstellen. Das gefällt nicht jedem.

Hubert Aiwanger (r), Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler und sein neuer Stellvertreter Joachim Streit stehen nach der Wahl des Stellvertreters auf dem Bundesparteitag der Freien Wähler zusammen.
Parteien

Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen nicht. Doch aus Sachsen kommt Widerspruch.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.
Strack-Zimmermann

Erklärung von Kanzler-Nein zu Taurus fällt schwer

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Deutschland an die Ukraine auch als Reaktion auf den Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt.

Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren.
Neue Partei Werteunion

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen. Nun will er mit der neuen Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Im April 2022 hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri nach schweren Vorwürfen gegen ihn und Mitarbeiter seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Parteien

Europawahl: Früherer Frontex-Chef tritt für Le-Pen-Partei an

Bei der Europawahl am 9. Juni soll der frühere Frontex-Chef Fabrice Leggeri für das Rassemblement National ins Rennen gehen.

Hubert Aiwanger und seine Partei, die Freien Wähler, wollen nicht mit der AfD kooperieren.
Partei

Freie Wähler grenzen sich gegen Extremisten ab

Im Europawahlkampf legen die Freien Wähler Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Eine Abgrenzung zur AfD allein reicht ihnen aber nicht.

Wie viele Wahllokale soll es in der Gemeinde Sielenbach künftig geben? Darüber beriet der Sielenbacher Gemeinderat.
Sielenbach

In der Gemeinde Sielenbach gibt es auch weiter zwei Wahllokale

Soll eines der beiden Wahllokale in der Gemeinde Sielenbach abgeschafft werden? Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

EU-Kommissar Johannes Hahn: „Europa liefert am Ende des Tages. Und darauf kann man stolz sein.“
Interview

EU-Kommissar Hahn über Europas Krisen: „Nichts ist mehr undenkbar“

Plus EU- Finanzkommissar Johannes Hahn erklärt, wie sich die Europäische Union verändern muss, und warum es in Brüssel dennoch oft nur langsam vorangeht.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident, gibt ein Pressestatement.
Parteien

Freie Wähler beraten Programm zur Europawahl

Vor allem geht es um das Europawahlprogramm, wenn die Freien Wähler beim Bundesparteitag zusammenkommen. Aber auch eine erneute Abgrenzung zur AfD wird Thema sein.

Dieses vom russischen Fernsehsender RU-RTR via AP zur Verfügung gestellte Standbild zeigt eine neue Sarmat-Interkontinentalrakete.
Atomwaffen

EU-Atombombe? Welche Länder Atomwaffen haben und wo sie stationiert sind

Weltweit gibt es etwa 12.500 Atomwaffen – mehr als 90 Prozent sind im Besitz Russlands oder der USA. In der EU verfügt allein Frankreich über ein Arsenal.

Meta warnt vor einer großen Zahl oft kurzlebiger russischer Fake-Accounts, deren Ziel es sei, die Unterstützung der Ukraine im Westen zu schwächen.
Ukraine-Krieg

Meta: Russische Einfluss-Kampagnen werden größer und plumper

Russland versucht weiter, mittels Kampagnen im Internet Einfluss auf die Wahrnehmung seines Angriffskrieges in der Ukraine zu nehmen. Offenbar wird dabei in erster Linie auf Masse gesetzt. Experten warnen.

Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Politischer Aschermittwoch

Söders "freie Fahrt" - und eine Absage, die Sorgen macht

In angespannten Zeiten wie diesen wirkt der politische Aschermittwoch erst recht wie ein Relikt aus alter Zeit. Zumal der Tag zeigt, wie schnell Grenzen im Umgang miteinander verschwimmen können.

Ex-Präsident Donald Trump schütz sich mit einem Regenschirm vor einem Schauer. In Deutschland wird debattiert, was nötig ist, wenn der nukleare Schutzschirm der USA nicht mehr da ist.
Atomwaffen

Wenn der atomare Schutzschirm zugeklappt wird

Der Ex-US-Präsident Trump löst eine große Debatte über die nukleare Sicherheit in Deutschland und Europa aus. Experten erklären, welche Alternativen es gibt.

Ministerpräsident Markus Söder ist lieber "Bulle in Bayern, als Rindvieh in Berlin".
Aschermittwoch

Die besten Sprüche am Politischen Aschermittwoch

Deftige Sprüche und verbale Attacken in Niederbayern: Markus Söder erklärt die Ampel zur "Kiffer-Connection" und Marie-Agnes Strack-Zimmermann steht auf Bayern.

Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag.
Parteien

Bayerns SPD-Chef warnt vor Demokratiegefährdern

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn hat vor "neuen Nazis" in Deutschland gewarnt.

Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Urne.
Wahlen

8,6 Millionen Wahlberechtigte zur Europawahl

Am 9. Juni finden parallel Europa- und Kommunalwahlen statt. Zur Europawahl sind erstmals auch 16- und 17-Jährige zugelassen - im Südwesten werden es voraussichtlich rund 190.000 junge Menschen sein.

Der Eingang zum Bürgeramt Reinickendorf.
Senat

Bürgeramtstermine an Samstagen bisher nicht geplant

In einem Berliner Bürgeramt einen Termin zu bekommen, ist nicht immer einfach. Sind Samstagsöffnungszeiten eine Möglichkeit das Problem zu entschärfen? Zunächst ist das zumindest nicht geplant.