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Politik II

24.06.2019

CSU will Hochwasser verhindern

Die CSU stellte fünf Punkte gegen Hochwasser vor.

Die Wertinger Stadträte der Fraktion stellen fünf Punkte heraus, die ihrer Ansicht nach wichtig sind

Mit den in Wertingen geplanten Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser befasste sich die Stadtratsfraktion von CSU und der konservativen Stadtteilliste CSW unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Popp bei ihrer letzten Sitzung. Der Bericht des stellvertretenden Bürgermeisters Johann Bröll über die kürzlich durchgeführte Informationsfahrt in die Oberpfalz (wir berichteten) führte zu einer grundsätzlichen Diskussion der Hochwasserproblematik an der Donau und ihren Zuflüssen.

Dabei waren sich die Stadträte einig, dass beim Thema Hochwasser überregionale Solidarität geübt werden müsse. Allerdings dürfe eine einzelne Region nicht über Gebühr belastet und das Augenmerk nicht nur auf die Bewältigung des bereits entstandenen Hochwassers gerichtet werden. Die Räte einigten sich somit auf fünf Punkte, die durchgesetzt werden sollen.

Die Ausleitung des Riedstroms sei endlich verbindlich geregelt. Entstandene Entschädigung müsse in angemessener Höhe und zeitnah gewährt werden. Zweitens solle auf dem Weg über die Rückverlegung der Deiche das Volumen der flussnah aufnehmbaren Wassermenge erhöht werden.

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Drittens müsse der Hochwasserschutz bereits viel früher, nämlich an den Zuflüssen der Donau, ansetzen. Dort getroffene Maßnahmen könnten die Situation an der Donau entlasten und müssten höher als bisher staatlich gefördert werden.

Aus dem gleichen Grund müsse das kritische Augenmerk viertens stärker auf die Versiegelung von Flächen und auf die Ableitung des Oberflächenwassers gerichtet werden. Bei neuen Bauvorhaben soll zwingend vorgeschrieben werden, dass die Versickerung des Regenwassers auf den Grundstücken erfolgen müsse. Man wolle in diesem Bereich allerdings noch einen Schritt weitergehen, so die CSU-Mitglieder. Wer sich bei bestehenden Gebäuden oder Anlagen entschließt, durch eine nachträgliche Maßnahme künftig die Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück vorzunehmen, solle eine staatliche Förderung erhalten.

Die Fraktion befürwortete fünftens die Errichtung von Flutpoldern allenfalls dort, wo die betreffenden Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand sind.

Nur durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Initiativen könne Hochwasserschutz gelingen. Nicht erst gegen die Bewältigung von extremen Wasserständen sollen diese gerichtet sein, sondern bereits gegen ihre Entstehung. (pm)

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