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Entscheidung

22.11.2018

Der Kindergarten wird nahe Buttinette gebaut

Es ist entshcieden: Der neue Wertinger Kindergarten , der bis spätestens Sommer 2023 fertig gestellt sein soll, wird in die grünfläche im Baugebiet Thürheimer Straße (siehe Bild) im Wertinger Nordosten gebaut werden. Das Bild entstand im September.
Bild: Benjamin Reif

Nach langer Diskussion und der Beteiligung der Anwohner stimmten die Stadträte für den umstrittenen Standort. Manches Ratsmitglied ist damit unzufrieden. Andere sehen neue Konflikte kommen.

Nach der Präsentation von Stadtbaumeister Anton Fink und einigen Ergänzungen aus der Bürgerschaft konnte sich kein Stadtrat mehr damit entschuldigen, nicht zu wissen, über was abgestimmt wurde. Mit 13 Fürstimmen und acht Gegenstimmen beschloss der Stadtrat am Mittwoch, dass im Wertinger Neubaugebiet Thürheimer Straße in einer Grünfläche der neue Kindergarten gebaut werden soll, der 100 Kinder beherbergen soll. Dieser Abstimmung war ein in der jüngeren Vergangenheit beispiellose Debatte vorausgegangen, ebenso hatten sich die Anwohner der nahen Kornblumenstraße gegen den Bau in ihrer Nachbarschaft gewehrt (wir berichteten). Es wurden zwei andere Standorte zur Diskussion gestellt, einer gegenüber des städtischen Friedhofs, einer am alten Turnplatz beziehungsweise Laugnaplatz. So kam es, dass die Stadtverwaltung detaillierte Listen erstellen ließ, welche Argumente für und gegen die einzelnen Standorte sprächen, und Stadtbaumeister Anton Fink diese den rund 70 Zuhörern und den Stadträten präsentierte. Die wichtigsten Vor- und Nachteile, die vorgebracht und diskutiert wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Jeder mögliche Standort in Wertingen wurde bewertet

Thürheimer Straße: Zwar werden laut Schätzungen der Stadtverwaltung gut 200000 Euro nötig sein, um das Gelände nutzbar zu machen. Doch sind auf Grünfläche, die inmitten des Wohngebietes liegt, keine alternativen Maßnahmen möglich, weshalb sie nicht verkauft werden könne. Bezieht man diesen Umstand mit ein, sei der Standort der finanziell attraktivste. Ein weiteres Argument für den Standort sei die Verkehrsbelastung in der Zusamstadt: Während an den an den anderen Standorten eine viel höhere Zahl an vorbeifahrenden Fahrzeugen gemessen worden sei, sei das Aufkommen an der nahen Industriestraße vergleichsweise gering. Gegen den Standort sprach das Argument, dass er weiter von den Baugebieten Eisenbach, Marienfeld sowie dem geplanten Ziegelstadl entfernt liegt. Außerdem merkten die Anwohner an, dass der Baugrund schlecht sei und ein Bodenaustausch stattfinden müsse. Das hielt Stadtbaumeister Anton Fink für ein valides Argument und veranschlagte weitere 40000 Euro für diese Maßnahme.

Bauerngasse/Gegenüber Friedhof: Dieser Standort schied in der Diskussion vor allem deswegen aus, weil hier die Lebenshilfe Anlagen bauen will. In der Sitzung wurde bekannt, dass im Juli der Bürgermeister einstimmig vom Stadtrat beauftragt wurde, in Verhandlungen mit der Lebenshilfe zu treten.

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Laugnaplatz/Alter Turnplatz: Für diesen Standort sprachen eine gute Verkehrsanbindung sowie eine Vielzahl an nahen parkplätzen. Außerdem liegen die Wertinger Wohngebiete etwas näher als bei dem Standort Thürheimer Straße und das Gelände ist teilweise schon erschlossen, der Kindergarten „Kunterbunt“ zudem bereits am Ort. Doch ist das Verkehrsaufkommen bereits viel höher als in der Industriestraße und die benötigte Fläche sehr gut anderweitig nutzbar, beziehungsweise könnte sie laut Fink für rund 700000 Euro verkauft werden.

Die Konservativen versuchten, am Laugnaplatz zu bauen

Im Rat herrschte nach dem Vortrag Uneinigkeit darüber, wie die Fakten zu bewerten seien. Während die Fraktionen von Freien Wählern, Grünen und SPD hinter dem Standort Thürheimer Straße standen und mehr oder weniger gleich argumentierten, äußerten mehrere konservative Stadträte Argumente gegen den Bau an dieser Stelle. Dr. Johann Popp kritisierte erneut die Vorgehensweise, die Planungen schon nach einer nichtöffentlichen Abstimmung für den Standort begonnen zu haben. Schon bei dieser Abstimmung hätte eine ähnliche Pro- und Kontra-Analyse stattfinden müssen. „Ich halte das für einen sehr ungewöhnlichen Weg“, so Popp. Die Anwohner, die sich in die Debatte eingebracht und ihre Interessen vertreten hätten, verhielten sich seiner Ansicht nach fair und demokratisch.

Außerdem brachte Popp die Idee ins Spiel, am Laugnaplatz eine Abbildung des Gebäudes des Kinderhauses Sonnenschein zu errichten und somit die Kosten für einen Architekten einzusparen. Da dort zweigeschossig gebaut werden könne, sei dies aus seiner Sicht möglich.

Helmut Sporer pflichtete Popp bei und kritisierte die erhobenen Verkehrsdaten. Die Schätzung für die Industriestraße – die vergleichsweise niedrig war – sei ohne das Szenario entwickelt worden, dass eine Tangente gebaut werde. Anton Fink bestätigte, dass im Fall eines solchen Baus der Verkehr in der Industriestraße deutlich zunehmen würde.

Sporer warnte außerdem davor, dass der Bau im Baugebiet Thürheimer Straße eine „konfliktträchtige Situation“ schaffen werde. „Wir müssen in Betracht ziehen, dass da geklagt wird“, so Sporer.

Abstimmung über den Standort bei Buttinette erfolgt mit 13 zu 8 Stimmen

Als dritter CSU-Stadtrat sprach sich Josef Stuhler für den Laugnaplatz und gegen das Baugebiet Thürheimer Straße aus. Ihm fehle eine Diskussion über die „Synergieeffekte“, die zwischen einem neugebauten und dem bestehenden Kindergarten am Laugnaplatz genutzt werden könnten.

Cilli Wiedemann dagegen, die für die für die CSU-nahe Ortsteilliste CSW im Stadtrat sitzt, sprach sich für den Standort Thrühemier STraße aus. Ihr Argument: Für den Laugnaplatz, der von anderen Stadträten zuvor als „Filetstück“ bezeichnet worden war, gebe es kein Gesamtkonzept. „Und wenn man aus einem Filetstück etwas herausschneidet, ist es keines mehr“, sagte Wiedemann.

In der abschließenden Abstimmung stimmten sowohl Wiedemann als auch CSU-Stadtrat Franz Bürger gemeinsam mit den Befürwortern, wohingegen der parteilose Peter Seefried sich gegen den Bau in der Nähe von Buttinette aussprach. Somit wurde der Standort im Baugebiet Thürheimer Straße mit 13 gegen 8 Stimmen festgelegt.

Während die Diskussion in der Sache hart, doch im Ton insgesamt weniger heftig als in der vorgehenden Sitzung geführt wurde, galt das nicht für Seefrieds Wortmeldungen. Den Befürwortern warf dieser vor, „kaufmännischen Schwachsinn“ zu vertreten, lieferte aber selbst keine schlüssige Gegenrechnung. Außerdem warnte er davor, dass es „andere Möglichkeiten“ gebe, den Bau zu verhindern. Auch hier blieb offen, was er damit meinte.

Lesen Sie dazu den Kommentar des Autors: So sieht lebendige Demokratie au s

Lesen Sie mehr zur Vorgeschichte der Entscheidung: Anwohner fordern anderen Kindergarten-Standort und Widerstand gegen den neuen Kindergarten





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