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Wertingen

15.11.2019

Ein Donnerwetter aus Wertingen geht über Bayerns Windkraft-Plänen nieder

Dunkle, stürmische Wolken über einer Windanlage bei Wortelstetten. Der Bauausschuss des Wertinger Stadtrats machte seinem Ärger über das bayerische „Windkraft-Hin-und-Her“ Luft.
Foto: Andreas Dengler

Im Bauausschuss des Stadtrats Wertingen entfacht sich ein Sturm der Entrüstung. Was Energieminister Hubert Aiwanger damit zu tun hat

Falls Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger im Rahmen seiner angekündigten Windkraft-Offensive den Weg nach Wertingen finden sollte, dann kann er sich auf etwas gefasst machen. Der Bauausschuss des Stadtrats gab in seiner Sitzung am Mittwochabend ein kleines Vorspiel dessen, was den Minister erwarten könnte: Ein wahrer Sturm der Entrüstung entfachte sich über das Agieren der Staatsregierung, die zuerst mit der 10H-Regelung sämtliche Windkraft-Pläne ad absurdum geführt hatte und sich jetzt, nach deren Einführung, darüber wundert, dass kein einziges Windrad im Lande mehr gebaut wird. Fast verzweifelt sprach Bürgermeister Willy Lehmeier von einem „faulen Kompromiss“ der Staatsregierung beim Thema Energiewende und Klimapolitik.

Lehmeier: Die Politik erweist den Kommunen einen "Bärendienst"

Die Politik in Bayern erweise den Kommunen „einen Bärendienst“ und lasse sie alleine. Lehmeier: „Kein Mensch sagt uns, wie viel Energie wir vor Ort brauchen. Aber es gibt Zahlen, die sagen, wie viel Energie Deutschland ins Ausland verkauft.“ Das irritiere ihn, die Energiewende werde auf Kosten der schwächsten Glieder ausgetragen. In Bayern gebe es keinen Masterplan für die Energiewende, keine klaren Informationen. Deutschland exportiere viel Strom ins Ausland, weil er nicht im Netz unterzubringen sei, schilderte Lehmeier die Gemengelage, vor deren Hintergrund die Kommunen die Energiewende voranbringen sollen.

Es handelt sich um ein Rückabwicklungsverfahren

Auslöser der Debatte im Bauausschuss war die Aufhebung des Teilflächennutzungsplans Windkraft, die der Aussschuss gegen drei Stimmen beschloss. Der Stadtrat hatte Anfang des Jahres entschieden, eine Windkraft-Konzentrationsfläche, die an der Stadtgrenze hinter den Ortsteilen Hohenreichen, Possenried und Hirschbach ausgewiesen war, aufzulösen. Hierfür gab es nun ein Rückabwicklungsverfahren, das alle Instanzen durchlaufen musste und bei dem Bürger und Behörden Stellung nehmen konnten. Während es im Verfahren von keiner Seite Einwände gegen eine Aufhebung gab, waren die Bauausschuss-Mitglieder Peter Hurler, Reinhold Wörle und Wolfgang Zenetti damit nicht einverstanden und stimmten gegen die Aufhebung.

Peter Hurler hält die 10H-Regelung für einen "absoluten Rückschritt"

Die 10H-Regelung, eine bayerische Sonderregelung, die besagt, dass der Abstand eines Windrads zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe des Windrads beträgt, werde nicht zu halten sein, denkt Reinhold Wörle. „Wir haben eine Konzentrationsfläche beschlossen, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Alles, was wir bewirken wollten, ist nun hergeschenkt.“ Peter Hurler bezeichnete 10H als „absoluten Rückschritt“. Denn wenn bald „Kohle- und Atomkraftwerke abgeschaltet werden, brauchen wir die Windkraft.“ Bayern müsse dann die vorhandenen Potenziale nutzen, und dazu gehöre das ausgewiesene Windgebiet auf der Konzentrationsfläche bei Hohenreichen. Wolfgang Zenetti konnte grundsätzlich nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die noch etwas gegen Windkraft haben. Er habe jahrelang an einer verkehrsreichen Straße gewohnt, sagte Zenetti, deshalb könne er die jetzige Diskussion der Windkraftgegner nicht nachvollziehen.

Windkraft-Projekte sollten auf eine Fläche beschränkt werden

Bürgermeister Lehmeier erklärte auf Nachfrage verschiedener Ausschussmitglieder nochmals, warum die Stadt ursprünglich eine Konzentrationsfläche ausgewiesen hatte. Sinn sei es gewesen, eventuelle Pläne von Windkraft-Investoren auf diese Fläche zu beschränken. So sei eine „Insellösung“ entstanden, deren Gedanke es war, eine Grundlage zu schaffen und Regelungen im Vorfeld zu treffen. Dann aber kam die bayerische 10H-Regelung, der sich der Stadtrat anschloss.

Wenn jetzt neue Windräder gebaut werden dann gelte 10H und es müsse gegebenenfalls ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden. Trotz der Auflösung der Konzentrationsfläche sei es also in Wertingen noch möglich, Windräder zu bauen. Allerdings werde es in Zweifelsfällen Abwägungsprozesse geben müssen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
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