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Gemeinderat

05.02.2015

Neue Bauplätze an der Zollstraße

Der Bebauungsplan für ein allgemeines Wohngebiet wird aufgestellt

Für die Grundstücke nordöstlich des bereits bebauten Bereichs an der Zollstraße wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Dies beschloss der Gemeinderat Binswangen in der jüngsten Sitzung am vergangenen Dienstag. „Die Anlieger haben Interesse signalisiert und sich bereit erklärt, Kosten zu übernehmen“, erklärte Bürgermeister Anton Winkler. Entstehen wird ein allgemeines Wohngebiet, das die Bezeichnung Zollstraße erhalten wird.

Weiteres Thema im Gremium war die Vereinbarung mit dem Ökonomischen Ausschuss, die alle sechs Jahre getroffen wird. Dieser Ausschuss ist für den Unterhalt sämtlicher Feld- und Waldwege in der Gemeindeflur Binswangen zuständig, für die Pflege des gesamten Grabennetzes bei Gewässern dritter Ordnung (zum Beispiel Graben ausmähen und Hecken schneiden) und das Auslichten der Windschutzgehölze.

Jährlich gibt es einen Zuschuss

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Dafür erhält der Ausschuss jährlich von der Gemeinde einen Zuschuss von 5112 Euro (früher 10000 DM). Die erforderliche Kiesmenge, um die Wege instand zu halten, wird ab Halde, also ab der Kiesgrube, bereit gestellt, und die gemeindlichen Maschinen und Geräte dürfen kostenlos benutzt werden, sie werden vom Gemeindearbeiter bedient.

Der Jagdpachtschilling wird nicht an die Grundstückseigentümer ausbezahlt, sondern ebenfalls dem Ökonomischen Ausschuss für den Wegeunterhalt zur Verfügung gestellt. Sollte das Geld dennoch nicht reichen, kann eine Sonderumlage pro Hektar erhoben werden.

Der Ökonomische Ausschuss ist auch Eigentümer eines Holzspalters und eines Mulchgeräts, welche gegen eine Nutzungsgebühr ausgeliehen werden können. Die Kasse wird jährlich von zwei Gemeinderäten geprüft. In diesem Zusammenhang berichteten Zweiter Bürgermeister Walter Stallauer und Helmut Reißler, dass die Kassenführung in Ordnung sei.

Im Gespräch wurden die Kassenprüfer allerdings darauf hingewiesen, dass das unsortierte Material aus der Gemeindekiesgrube für die Wege um den Ort nicht geeignet ist, wo Radfahrer und Leute mit Kinderwagen unterwegs sind, berichtete Helmut Reißler. Denn im Naturkies sind auch „faustgroße Brocken“ enthalten, wobei bei diesen Wegen feineres Material benötigt wird, welches gekauft wird. Wie dies künftig gehandhabt wird, konnte in der Sitzung nicht geklärt werden. Wichtig war den Räten allerdings, in die Vereinbarung den Punkt aufzunehmen, dass künftig einmal jährlich eine Sitzung abgehalten wird, wozu der Gemeinderat eingeladen wird. Hier sollten die wichtigsten Themen angesprochen werden. Dies könnte im Rahmen der Jagdgenossenschaftsversammlung erfolgen.

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