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Wertingen

15.01.2019

Sind die Gemeindeverwaltungen am Limit?

Was hat die Gebietsreform gebracht? Ist 40 Jahre danach angesichts der überbordenden Aufgaben eine zweite Reform notwendig? – Überlegungen am Rande des Neujahrsempfangs in Buttenwiesen: (von links)  Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange, Bürgermeister Hans Kaltner, Landtagsabgeordneter Georg Winter und Landrat Leo Schrell.
Bild: Hertha Stauch

Die Aufgaben werden immer komplexer. Was können die Ämter noch leisten? Gespräche am Rande des Neujahrsempfangs in Buttenwiesen über die Zukunft der Verwaltungen in Kommunen und Kreisen

„Mit der Verwaltung von gestern ist die Welt von morgen nicht mehr zu bewältigen.“ Ungeahnte Aktualität bekamen die Worte von Landrat Leo Schrell beim Neujahrsempfang am Sonntagabend in Buttenwiesen. Eigentlich hatte der Landrat seinen Satz auf die Gebietsreform von 1978 bezogen. Damals war klar gewesen, dass die Verwaltungen der kleinen Städte und Dörfer nicht mehr so weiterwirtschaften können wie bisher. Doch 40 Jahre später stehen Verwaltungen in Landkreisen, Städten und Gemeinden als große Dienstleistungsunternehmen wieder häufig am Rande ihrer Kapazität. Stellt sich die Frage, ob eine zweite Gebiets- oder Verwaltungsreform vonnöten ist.

Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange, Gast beim Buttenwiesener Neujahrsempfang, bestätigt, dass die Aufgaben nicht nur auf lokaler und regionaler, sondern auch auf Bundesebene komplexer geworden sind. „Wir im Bund versuchen, die Gemeinden zu unterstützen, vor allem finanziell, wo es möglich ist.“ Eine Lösung, wie sie vor 40 Jahren für Buttenwiesen gefunden wurde und sieben Orte zur Einheitsgemeinde fusionierten, sei beispielhaft, das Modell Buttenwiesen gelungen. Dennoch gebe es in anderen Kommunen noch viele Orte mit ehrenamtlichen Bürgermeistern, die an ihre Grenzen stoßen würden. Immer komplizierter werdende Verwaltungsvorgänge könnten von diesen nicht gelöst werden.

Identität darf nicht verloren gehen

Auf der anderen Seite dürften die Verwaltungseinheiten nicht zu groß werden, da sonst die Identität der Dörfer und Städte verloren gehen würde. „Noch größere Einheiten würden nichts bringen“, denkt der CSU-Stimmkreisabgeordnete Lange. Er spricht aus Erfahrung, da sich sein riesiger Bundeswahlkreis über acht ehemalige Landkreise und kreisfreie Städte zieht. „Demokratie lebt von der Unmittelbarkeit“, sagt Lange. Er plädiert für die Beibehaltung der jetzigen Strukturen. Die Digitalisierung sei eine Chance, die Arbeit in den Verwaltungen zu bündeln. Trotzdem dürften den Gemeinden nicht noch mehr Aufgaben aufgehalst werden, und der finanzielle Rahmen für die Kommunen müsse zur Verfügung gestellt werden.

Landtagsabgeordneter Georg Winter kennt das Problem der immer komplexer werdenden Aufgaben in den Verwaltungen nur zu gut, da er ständig mit diesen in Verbindung und in regem Austausch mit den 43 Bürgermeistern seines Stimmkreises steht. Eine zweite Reform sei keine Lösung, denkt auch Winter: „Es kommt jetzt nicht auf Quantität, sondern auf Qualität an. Wir brauchen hoch qualifizierte Verwaltungen.“ Auch Winter spricht die Digitalisierung an, die hier Chance und Herausforderung zugleich sei. Winter will die Menschen nicht überfordern. Derzeit gebe es keine große Reformbegeisterung in der Bevölkerung. „Trend ist, dass die Heimat so bleibt, wie sie ist“, spricht Winter von „Verlust-ängsten“, die ernst genommen werden müssten.

Verwaltungen brauchen genügend und qualifizierte Mitarbeiter

Landrat Leo Schrell spricht aus der Praxis: „Es kommt nicht auf die Größe der Verwaltungseinheiten an.“ Vielmehr müsse die notwendige Anzahl an Mitarbeitern zur Verfügung stehen, um in den jetzigen Verwaltungsstrukturen die Aufgaben zu erleichtern. Die Zukunft werde sein, künftig enger mit anderen Verwaltungen zusammenzuarbeiten, Zweckbündnisse zu schließen, so wie sie es im Kreis Dillingen schon in einigen Fällen gibt. Den Abfallwirtschaftsverband nennt Schrell als Beispiel oder Zöschingen-Syrgenstein-Bachhagel, die einen gemeinsamen Bauhof betreiben. Auch gemeinsame Gewerbegebiete von Kommunen seien die Zukunft – Zusammenarbeit in allen Fragen der Infrastruktur.

Digitalisierung heißt das Stichwort von Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier: „Wir brauchen im Verwaltungsbereich noch mehr Entwicklung.“ Beispiel Einwohnermeldeamt, in das die Bürger kommen müssen, um Formulare zu bringen oder zu holen – warum diese nicht auf digitalem Wege übermitteln? Zudem spricht Lehmeier die Konkurrenzsituation mit der freien Wirtschaft an. In Konkurrenz zu dieser sei es oft schwierig, qualifiziertes Personal für Verwaltungen zu bekommen. „Wir brauchen junge, interessierte Leute, die immer komplexere Aufgaben abarbeiten können.“

Da seien im öffentlichen Dienst auch die Tarifpartner gefragt, spricht Lehmeier die Entlohnung und Attraktivität der Verwaltungsberufe an. Know-how sei in den Verwaltungen gefragt, vor allem beim Thema Rechtssprechung oder im Planungsbereich. Auch die E-Mobilität ist ein Beispiel, das derzeit nicht nur in Wertingen ein neues Aufgabenfeld eröffnet. Ebenso gefordert sind Städte und Gemeinden bei Kunst und Kultur – die Zahl der Veranstaltungen und das Bedürfnis danach steigt. „Wir können dieses Rad nicht zurückdrehen, wo du hinkommst sind die Säle voll,“ greift Lehmeier Initiativen auf, zumal diese eine Attraktivitätssteigerung für die Kommune bedeuten. „Man muss Schwerpunkte setzen“, denkt Lehmeier an die richtige Auswahl. Dennoch sei er gespannt, wie lange die Kommunen diese Arbeiten noch leisten und vor allem finanzieren können.

Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner stimmt dem zu. Eine seiner engsten qualifizierten Mitarbeiterinnen freut sich über Nachwuchs und wird deshalb bald eine Lücke im Rathaus hinterlassen. Doch Kaltner muss nach arbeitsreichen Wochen jetzt zunächst an sich selbst denken. Er nimmt sich eine Mini-Auszeit von drei Tagen: „Da bin ich einfach mal weg.“ Es sei in allen Gemeinden so, dass sich in den letzten Wochen eines Jahres die Veranstaltungen häufen und der Terminkalender voll ist.

„Das fordert die ganze Verwaltung“, sagt Kaltner. Auch eine Veranstaltung wie der Neujahrsempfang mit 500 Gästen bedeute einen Kraftakt. Da mache es nichts, wenn im Anschluss mal ein oder zwei Wochen weniger los sei, wie in den hierzulande eher ruhigen Januarwochen.

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