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Gemeinderat

24.01.2020

Wird rund um Laugna bald mehr geblitzt?

Weil in den Ortsteilen der Gemeinde Laugna zu schnell gefahren wird, denkt der Gemeinderat darüber nach, künftig verstärkt blitzen zu lassen.

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In den Ortsteilen der Gemeinde Laugna wird zu schnell gefahren. Abhilfe soll die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen Verkehrsüberwachung Schwaben-Mitte schaffen. Aus diesem Grund wurde die Referentin Petra Haupeltshofer zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch eingeladen. Sie stellte das Unternehmen und dessen Vorgehensweise vor.

Haupeltshofer erklärte: „Wir sind eine öffentliche Einrichtung in kommunaler Hand, kein Privatunternehmen.“ Das 2007 von den Städten Friedberg und Königsbrunn gestartete Unternehmen zählt mittlerweile 33 Trägergemeinden. Für die Aufnahme müsste die Gemeinde eine Stammkapitalanlage von 1,50 Euro pro Bürger zahlen. Dieser Betrag würde jedoch im Falle eines späteren Austritts zurückerstattet. Das „Blitzen“ kostet pro Stunde 190 Euro. Hinzu kommt eine Anfahrtspauschale von 85 Euro pro Überwachungstag. Bußgeldbescheide, Ahndung von Verstößen und statistische Auswertung werden komplett durch das Unternehmen bearbeitet. Bußgelder werden der Gemeinde ausgezahlt. „Im Schnitt werden dadurch die Kosten, die die Gemeinde für die Maßnahmen aufbringt, gedeckt“, sagte Haupeltshofer.

Wo und wann die Überwachungsmaßnahmen stattfinden sollen, ist der Gemeinde überlassen. Möglich ist jeder Bereich innerhalb der Ortsschilder, so lange die Messrichtlinien der Polizei eingehalten werden.

Wird rund um Laugna bald mehr geblitzt?

Haupeltshofer erklärte: „Durch die Abstimmung mit der Polizei und die Ausbildung unserer Außendienstmitarbeiter an der bayerischen Verwaltungsschule sind alle Maßnahmen rechtlich einwandfrei.“ Einige Ratsmitglieder machten sich Sorgen, dass sich Betrüger als „Blitzer“ ausgeben könnten. Doch Petra Haupeltshofer gab Entwarnung. Sie sagte: „Jeder unserer Arbeiter kann sich ausweisen. Es gibt außerdem keine Sofortkasse, sondern nur den Überweisungsweg.“

Der Beschluss, ob die Gemeinde dem Kommunalunternehmen beitritt, wurde noch nicht gefasst. Der nächstmögliche Beitrittszeitraum ist im Spätsommer 2020. Übrigens: Wertingen arbeitet bereits mit dem Kommunalunternehmen zusammen.

Der FC Osterbuch stellte einen Zuschussantrag für die Umstellung auf LED-Beleuchtung auf dem Sportgelände und die Sanierung des Platzes. Die moderne Beleuchtungstechnik würde rund 35000 Euro kosten. Allerdings wird mit Zuschüssen vom Staat und vom BLSV gerechnet, sodass der Verein am Ende vermutlich 7000 Euro dafür bezahlen muss. Allerdings soll auch der Boden des Platzes bearbeitet werden, da dieser so stark verdichtet ist, dass Regenwasser nicht mehr ordentlich abfließen kann. Für diese Arbeiten sicherte Gemeinderatsmitglied Christian Finkel seine Hilfe zu. Zudem soll das Sportheim neu gestrichen werden. Gebele schlug den Anwesenden des FCO vor, einen Finanzierungsplan für das gesamte Unterfangen auszuarbeiten, da die Gemeinde nicht ohne Weiteres einem Spendenantrag in Höhe von rund 15000 Euro stattgeben könne. Im Falle einer Finanzierung über eine Bank würde die Gemeinde als Bürge zur Verfügung stehen. Ein konkreter Beschluss wurde aber noch nicht gefasst.

„Südlich der Hettlinger Straße“ soll abgeändert werden, im Süden soll ein naturnahes Rückhaltebecken zum Hochwasserschutz aus dem Plan entfernt werden. Der Billigungsbeschluss zur Auslegung wurde gefasst, jedoch gilt dieser erst nach einer Abänderung des neuen Entwurfes, die am Abend besprochen wurde.

In der Ulrichstraße in Bocksberg soll ein Fahrsilo in eine Lagerhalle und einen Heizraum mit Bunker und Hackschnitzellager umgebaut werden. Da es sich um einen Außenbereich handelt, müsste eine Privilegierung vorliegen, die beispielsweise eine landwirtschaftliche Nutzung voraussetzt. Da kein Verwendungszweck im Antrag angegeben war, wurde die Behandlung auf die nächste Ratssitzung vertagt.

Gegen die Pläne der Stadt Wertingen, den Teilflächennutzungsplan „Windkraft“ aufzuheben und der Änderung des Bebauungsplans „Geißberg V“ gab es keine Einwände.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung dankte Bürgermeister Gebele der Feuerwehr für ihren Einsatz bei einem Hausbrand in Modelshausen, bei dem abgesehen vom Dachstuhl das meiste gerettet wurde. „Hut ab“, sagte er.

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