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Interview

31.12.2019

DIW-Chef Fratzscher: "Wir rechnen mit 150.000 neuen Jobs"

"Es gibt keinen Grund, Deutschland schlecht zu reden. Wir haben eine hoch wettbewerbsfähige Wirtschaft", sagt Marcel Fratzscher.
Bild: Daniel Naupold, dpa

Exklusiv Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung warnt davor, die deutsche Wirtschaft schlecht zu reden. Er erklärt, wo er Risiken sieht.

Herr Fratzscher, es gibt verstärkt Anzeichen dafür, dass die dunklen Wolken am Konjunkturhimmel vorübergezogen sind. Wird es im nächsten Jahr besser?

Marcel Fratzscher: Die Wolken sind noch da. Es sind viele dunkle Wolken am Horizont. Die Frage ist, ob sie Richtung Deutschland ziehen oder einen Umweg machen. Es gibt durchaus Grund für Optimismus. Deutschland hat ein großes wirtschaftliches Potenzial. Es gibt keinen Grund, Deutschland schlecht zu reden. Wir haben eine hoch wettbewerbsfähige Wirtschaft. Tolle Exportunternehmen, die im globalen Wettbewerb bestehen. Wir haben einen hervorragenden Arbeitsmarkt.

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Fratzscher: Wir profitieren immer noch von Zuwanderung, die Beschäftigung steigt noch immer. Nicht mehr so stark wie in der Vergangenheit, aber es geht weiter nach oben. Wir rechnen mit 150.000 zusätzlichen neuen Jobs im nächsten Jahr. Das ist ganz ordentlich. Der Staat hat außerdem immer noch große Spielräume, um notfalls zu reagieren. Im zu Ende gehenden Jahr werden wir ein Wachstum von 0,5 Prozent erreichen. Nächstes Jahr dann schon wieder 1,2 Prozent und 1,4 Prozent in 2021. Aber die dunklen Wolken sind da. Die Risiken sind enorm. Die Risiken sind nach unten gerichtet. Das macht mir Sorgen.

Welche Risiken sind das?

Fratzscher: Die üblichen Verdächtigen, aber nicht nur. Globale Handelskonflikte. Viele unterschätzen, dass sich Donald Trump Deutschland und Europa doch noch vorknöpft. Ich befürchte, das wird 2020 kommen, weil in den USA gewählt wird. Weil Trump politische Motive hat. Wirtschaftliche Motive sind es nicht. Dann würde man ja realisieren, dass Handelskonflikte keine Gewinner haben, sondern nur Verlierer. Außerdem der Brexit. Nach den Wahlen in Großbritannien scheint der Brexit nun Ende Januar zu kommen. Wie wird er sich auswirken, wissen wir nicht. Deutschland wird davon nichts gewinnen, nur verlieren. Die Frage ist wie viel. Wir haben auch mit China ein großes Fragezeichen und mit Italien einen Wackelkandidaten in der Eurozone.

CDU/CSU und Wirtschaftsverbände wollen den deutschen Unternehmen unter die Arme greifen, um den internationalen Schwierigkeiten etwas entgegenzusetzen. Sie fordern, die Steuern zu senken, um dann über höhere Investitionen das Wachstum anzuschieben. Macht das Sinn?

Fratzscher: Für mich ist das ein sehr populistisches Argument. Man müsse nur die Unternehmen steuerlich entlasten und dann würde alles besser werden. Die Zukunft sei golden und dann würden sich diese Steuersenkungen rechnen. Ich bin überzeugt, dass Unternehmen in Deutschland mehr Unterstützung brauchen. Aber eine Steuersenkung per Gießkannen-Prinzip ist die falsche Antwort.

Warum?

Fratzscher: Aus verschiedenen Gründen. Die Gewinne der Unternehmen sind generell hoch. Die Unternehmen können im globalen Wettbewerb mithalten. Der Euro ist relativ schwach. Auch die Exporteure profitieren davon. Das Problem ist nicht, dass die Unternehmen nicht wettbewerbsfähig oder zu teuer sind. Das Problem ist die Regulierung und eine überbordende Bürokratie. Diese Probleme werden Steuersenkungen offensichtlich nicht lösen.

Weil alles zu lange dauert?

Fratzscher: Richtig. Die Bürokratie ist hierzulande häufig zu langsam. Wenn Sie eine neue Fabrik oder ein neues Unternehmen einführen, dann fehlen dem Unternehmen außerdem Fachkräfte. Wir haben leider auch eine schlechte digitale Infrastruktur. Hier brauchen die Unternehmen Unterstützung. Gerade in der digitalen Transformation. Förderung von digitaler Innovation von mittelständischen Unternehmen beispielsweise.

Die SPD als Partner in der Großen Koalition hat sich gerade neu positioniert. Die Sozialdemokraten wollen die Vermögensteuer wieder erheben und eine Börsensteuer einführen. Dafür gab es viel Gegenwind, die Wirtschaft schlug Alarm. Sind diese Dinge in der Realität so gravierend, wie sie dargestellt werden? Macht die Vermögenssteuer den Mittelstand kaputt?

Fratzscher: Wir sollten die Vermögenssteuer nicht direkt vom Tisch wischen, sondern wir brauchen eine Diskussion, wie Vermögen sich stärker an den Staatsausgaben beteiligen kann. Denn kein anderes Industrieland besteuert Arbeit so stark und Vermögen so gering, wie Deutschland. Meine erste Präferenz ist nicht die Vermögenssteuer, die ist teuer und schwierig zu erheben. Das kann zu falschen Anreizen und zu Kapitalflucht führen. Meine bevorzugte Form wäre, die Grundsteuer auf Boden und Immobilen zu erhöhen. Und eine faire Erbschaftsteuer, die alle im Prinzip gleich behandelt. Die ist im Moment nicht der Fall, weil zum Beispiel reiche Firmenerben so gut wie keine Erbschaftsteuer zahlen. Das Thema vermögensbezogene Steuern sollte kein Tabu sein.

Die Börsensteuer würde nach den Plänen des Finanzministers Anleger zwei Euro kosten, wenn sie für 1000 Euro Aktien kaufen oder verkaufen. Gegner des Vorhabens wenden ein, dass dadurch ausgerechnet Sparer zur Kasse gebeten würden, die privat für das Alter vorsorgen. Die Empörung war groß. Halten Sie den Aufschrei für gerechtfertigt?

Fratzscher: Das ist meiner Ansicht nach nur heiße Luft. Der kleine Sparer wird nicht über den Tisch gezogen. Nur elf Prozent der Deutschen halten direkt Aktien. Meistens sind es die Hochvermögenden mit hohem Einkommen oder Immobilien ohne Hypothek. Es ist nicht die Mittelschicht und der kleine Sparer. Man muss sich Verhältnismäßigkeit anschauen: Wenn Aktien für 1000 Euro gekauft werden, bezahlt man zwei Euro Steuern dafür. Aktien kaufe ich als Einzelperson, wenn ich eine langfristige Perspektive habe. Ich habe ein kleines Beispiel.

Nur los…

Fratzscher: Der deutsche Leitindex Dax hat dieses Jahr um 25 Prozent zugelegt. 1000 Euro ergeben also 250 Euro Rendite. Sie zahlen davon 0,2 Prozent Finanztransaktionssteuer. Der eigentliche Brocken ist doch die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent. Aber das ist ein vollkommen anderes Thema.

Auch bei dem Thema Mindestlohn stellt sich die SPD gegen das Unternehmerlager und die Union. Die neuen Vorsitzenden wollen ihn auf zwölf Euro anheben. Wäre das nicht zu viel auf einmal? Aktuell steht der Mindestlohn bei 9,19 Euro und steigt nächstes Jahr auf 9,35 Euro.

Fratzscher: Die Frage ist, wird es bei zwölf Euro zu größeren Beschäftigungsverlusten kommen. Viele Unternehmen können sicher höhere Löhne zahlen. Wir Ökonomen sprechen davon, dass der Mindestlohn den Vorteil haben kann, dass Fluktuation sinkt. Die Beschäftigten bleiben länger in einer Firma. Dafür gibt es wissenschaftliche Studien, gerade aus den USA. Für Unternehmen ist es unangenehm, wenn sie jemanden einarbeiten und dann geht die Person nach drei Monaten mit der Begründung: 9,19 Euro ist mir zu wenig. Dann fangen Sie wieder von vorne an.

In Ostdeutschland sind zwölf Euro für viele Unternehmen aber sicher nur schwer zu stemmen?

Fratzscher: Man muss sich dies ausgewogen anschauen. Zwölf Euro sind in einer Großstadt wie München was andres, als zwölf Euro in Deggendorf oder Duisburg. Das muss man einordnen. Ich halte dieses Thema für wichtig. Wir haben in Deutschland einen großen Niedriglohnbereich. Wir haben 22 Prozent, die für weniger als 11,19 Euro die Stunde arbeiten. Das sind circa zehn Millionen Menschen. Zum Vergleich: In den nordischen Ländern sind das nur vier bis fünf Prozent, die so niedrige Löhne haben.

Sie haben sich in den letzten Jahren viel mit dem maroden Zustand von Straßen, Gleisen, Brücken und Schulen in Deutschland befasst. Sie beklagen einen enormen Investitionsstau hierzulande. Jetzt sprechen sich sogar Ihre Professoren-Kollegen, die lange die schwarze Null vehement verteidigten, für Investitionen über neue Schulden aus. Doch in vielen Förderprogrammen dümpeln Milliarden ungenutzt vor sich hin und wir bekommen sie buchstäblich nicht auf die Straße. Würde sich das ändern, wenn wir noch mehr Geld draufpacken?

Fratzscher: Für mich liegt der Schlüssel in der Langfristigkeit. Ein Investitionsprogramm, das nur auf zwei Jahre angelegt ist, wird scheitern. Das ist die Erfahrung der letzten Jahre. Denn die Kommunen, die wirklich das Geld benötigen für Schulen, Kindergärten und schnelles Internet, haben gar nicht die Kapazitäten, Baupläne anzulegen und die Förderanträge zu stellen. Die brauchen eine langfristige Perspektive – fünf Jahre, zehn Jahre. Dann baut die Verwaltung die Kapazitäten in den Ämtern auf. Gleiches gilt für die Bauindustrie. Die Betriebe sagen, wir sind Ende der 90er Jahre nach dem Boom der Wiedervereinigung komplett verbrannt worden. Auch diese Firmen wollen Planungssicherheit.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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01.01.2020

Schon richtig, wir sollten langfristiger denken.
Auch sollten wir der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mehr Beachtung schenken.
Und schließlich gilt es, mehr Mittel für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zur Verfügung zu stellen.
Ob wir dazu höhere Steuern oder mehr Schulden brauchen, das ist eine noch offene Frage. Die Antwort hängt maßgeblich von unserer Bereitschaft ab, an anderer Stelle zu sparen. Dieses Thema sollte auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

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