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Staatshilfe

23.03.2020

Das steckt im Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft

Das Bundeskabinett mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein viele Milliarden Euro schweres Hilfspaket verabschiedet. Reicht das, um in der Corona-Krise auf Kurs zu kommen?
Bild: Michael Kappeler, dpa

Das Bundeskabinett hat ein hunderte Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt, um Unternehmen und Bürgern die Existenz zu sichern. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Corona-Krise stellt die Wirtschaft vor gigantische Herausforderungen. Entsprechend ist die Reaktion aus Berlin. Das Bundeskabinett hat am Montag umfassende Gesetzespakete von beispiellosem Umfang auf den Weg gebracht. Diese sollen helfen, die äußerst schwierige Lage zu stabilisieren und die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Bürgern zu bewahren. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzlich schon die „Bazooka“ zückte, machten er und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) deutlich, mit welchem Arsenal deren Einsatz nun ausgestattet wird. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem milliardenschweren Hilfspaket:

Corona-Krise: Was soll gegen Massenarbeitslosigkeit helfen?

Das bewährte Mittel aus der Finanzkrise 2008/2009: Kurzarbeit. Wenn es nichts mehr zu arbeiten gibt, kann ein Unternehmen die Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – die Bundesagentur für Arbeit übernimmt 60 Prozent des Lohns, bei Menschen mit Kindern 67 Prozent. Die Unternehmen bekommen Sozialbeiträge erstattet. Kurzarbeitergeld kann künftig fließen, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Auch Zeitarbeitsunternehmen können die Leistung anzeigen. Die Regierung geht von 2,15 Millionen Fällen von konjunkturellem Kurzarbeitergeld aus – Kostenpunkt: 10,05 Milliarden Euro. In einigen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie und der Systemgastronomie stocken die Unternehmen das Kurzarbeitergeld auf. Die Gewerkschaften fordern das vehement für alle.

Wie wird kleinen Firmen geholfen?

Ganz kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, können direkte Finanzspritzen erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9000 bis 15.000 Euro. Das Geld solle schnell ankommen, versicherte der Wirtschaftsminister. Schon Anfang kommender Woche könne es in den Bundesländern sein. Um es zu bekommen, müssen die Betroffenen nur versichern, dass sie durch Corona einen Liquiditätsengpass haben.

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Was ist mit größeren Unternehmen?

Für mittelgroße Firmen startete am Montag ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Große Unternehmen wie etwa die Lufthansa sollen notfalls auch durch Verstaatlichungen gerettet werden. Man wolle so wenig wie möglich eingreifen, aber „im Bedarfsfalle auch handeln“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung will den Firmen milliardenschwere Garantien geben und auch Schuldtitel übernehmen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Die Firmen in Deutschland können zudem ihre Steuern später begleichen.

Welche Corona-Hilfen gibt es für Bürger?

Vermieter sollen Mietern nicht mehr kündigen dürfen, nur weil diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Gelten soll dies zunächst für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Nachweisen soll man das nicht groß müssen: „Der Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung wird vermutet“, heißt es im Kabinettsbeschluss. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll aber im Grundsatz bestehen bleiben.

Was soll im sozialen Bereich noch geschehen?

Bei Anträgen auf Hartz IV sollen die Vermögensprüfung und die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Die Regierung rechnet damit, dass es bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Grundsicherungsbezieher geben wird – und dadurch zehn Milliarden Euro Mehrkosten. Familien mit Einkommenseinbrüchen sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen: Geprüft werden soll statt des Einkommens aus den letzten sechs Monaten nur das vom letzten Monat. Eltern mit wegbrechendem Einkommen wegen Kinderbetreuung sollen Hilfen bekommen.

Welche weiteren Neuregelungen wurden angestoßen?

Beschlossen wurden eine ganze Reihe weiterer Schritte, etwa eine große Finanzspritze für die Krankenhäuser von mehr als drei Milliarden Euro. Der Bund bekommt mehr Kompetenzen beim Seuchenschutz, das Insolvenzrecht wird gelockert, sodass Firmen nicht so schnell pleite gehen. Für besonders wichtige Branchen gibt es auch Lockerungen beim Arbeitszeitgesetz.

Hilfspaket in der Corona-Krise: Gilt das alles sofort?

Nein, aber so schnell wie möglich. Der Bundestag soll den Gesetzesänderungen am Mittwoch zustimmen, der Bundesrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen – wahrscheinlich im kleinen Kreis mit einem Kabinettsmitglied pro Land. Altmaier sagte, in großen Notfällen könne aber auch schon vor Beginn der kommenden Woche Geld fließen oder Banken könnten bereits Kredite vergeben.

 

Gibt es Kritik an den Plänen?

Reichlich – auch weil noch völlig unsicher ist, ob die Maßnahmen ausreichen. Niemand weiß, wie lange das öffentliche Leben gelähmt ist und wie sehr die Unternehmen wirklich leiden. Ein Hauptkritikpunkt: Das Kurzarbeitergeld sei für Menschen mit geringem Einkommen zu wenig, sie kämen mit 60 Prozent des Gehalts nicht über die Runden. Viele soziale und kulturelle Einrichtungen fürchten zudem das Aus. Große Sorgen machen sich Experten in der Krise um Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Arme oder auch Prostituierte.

Was sagt die Wissenschaft?

Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen in München, sagte unserer Redaktion auf Anfrage, es sei schwierig zu bewerten, ob die Maßnahmen reichten, da sich die Lage täglich ändere. Die Regierung habe ein „wichtiges Signal“ gegeben, eine „sehr, sehr große Reaktion“ gezeigt. Allerdings würden diese „massiven“ Maßnahmen nicht die letzten sein. „Die Regierung hat jetzt ein sehr breites Paket auf den Weg gebracht, das sehr viel abdeckt, aber man wird in den nächsten Wochen sehen, dass an der ein oder anderen Stelle noch Feintuning notwendig sein wird, “ erklärte Peichl. Etwa im Bereich Mieten oder bei der Gastronomie, wo viele Insolvenzen drohten. Der Ökonom betonte weiter, die nächsten ein, zwei Wochen seien entscheidend. „Wir müssen sehen, dass wir die Zuwachsrate bei den Neuinfektionen in den Griff bekommen.“ Der Wissenschaftler rechnet damit, „dass es eine komplette Ausgangssperre geben wird“. Und er rechne ferner, ähnlich wie in Italien, „mit weiteren Stilllegungen im Bereich der Wirtschaft“, perspektivisch um oder nach Ostern. Das Ifo-Institut geht davon aus, dass die Krise Deutschland hunderte Milliarden Euro kosten wird. Die Kosten würden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte bekannt sei, hatte es am Montag geheißen.

Was sagt die regionale Wirtschaft?

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus treffen die regionale Wirtschaft mit voller Wucht. Gerade bei Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen geht es nun um jeden Tag. Daher ist es richtig, dass auch der Bund für diese Zielgruppe eine Soforthilfe angekündigt hat. Nun muss das Geld schnell und unbürokratisch fließen“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen. (mit dpa)

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