Konjunkturprogramm: Der Neustart nach Corona soll grün sein

Die Existenzangst ist gewaltig. Die Corona-Krise bedroht viele Unternehmen. Der Staat versucht derzeit, mit Nothilfen und Notkrediten den Firmen das Überleben zu sichern. Aber wie geht es danach weiter? Deutschland werde auch ein Konjunkturprogramm brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dies hat zum Beispiel kürzlich Marcel Fratzscher deutlich gemacht, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung. Derzeit mehren sich Stimmen aus Politik und Verbänden, dass der wirtschaftliche Neustart vor allem eines sein soll – nämlich grün. Die Denkfabrik Agora Energiewende will zum Beispiel demnächst ein 100-Milliarden-Euro-Programm vorschlagen. Investiert werden soll in Windkraft, E-Autos, Wasserstofftechnologie oder intelligente Stromnetze.

Grünen-Politiker Dieter Janecek: „Konsequent in Zukunftstechnologien investieren“

„Einfach nur Geld ausschütten, damit würden wir den Status quo zementieren und die Zukunft verschlafen“, warnt Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion. „Mit grünen Konjunktur- und Investitionspaketen könnten wir die Chance nutzen, unsere Wirtschaft nachhaltig aus der Krise herauszuführen“, sagt er. Nötig seien massive Investitionen in erneuerbare Energien, ökologische Verkehrsinfrastruktur, klimaneutrale Technologien im Maschinenbau und den Grundstoffindustrien. „Jetzt geht es darum, konsequent in Zukunftstechnologien zu investieren“, sagt er unserer Redaktion. „So wird aus der Krise eine Chance.“

Auch die Energiewirtschaft fordert einen Schub für grüne Technologien, wenn die akute Phase der Pandemie überwunden ist. „Statt die Verschiebung wichtiger Klimaschutz-Instrumente zu fordern, sollten in Konjunkturprogrammen Investitionen in Klimaschutztechnologien und die Beseitigung von Investitionshemmnissen bei der Energiewende eine wichtige Rolle spielen“, sagt Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. „Dies würde erhebliche Impulse für Innovation und Wachstum setzen.“ Der Verband legte am Freitag einen Fünf-Punkte-Katalog vor. Gefordert wird zum Beispiel, den Deckel für die Photovoltaik-Förderung aufzuheben, den Strompreis von Steuern und Abgaben zu befreien und auf Abstandsregeln für Windräder an Land zu verzichten.

Agora Energiewende fordert 100 Milliarden Euro für den grünen Umbau der Wirtschaft

Wie ein „grünes Konjunkturprogramm“ für den ökologischen Umbau der Wirtschaft aussehen könnte, daran arbeitet die Denkfabrik Agora Energiewende in Berlin. Einen Entwurf gibt es bereits, der unserer Redaktion vorliegt. Es ist ein Vorschlag für ein zielgerichtetes 100-Milliarden-Euro-Wachstums- und Investitionsprogramm.

„Wir brauchen eine Doppelstrategie für Wachstum und Klimaschutz, einen ,Doppelten Booster‘“, sagt Agora-Chef Patrick Graichen. „Wir müssen so investieren, dass wir das Ziel der Klimaneutralität 2050 im Blick behalten“, erklärte er gegenüber unserer Redaktion. Dazu solle man die Volkswirtschaft so modernisieren, dass ihre CO2-Emissionen dauerhaft und nicht nur einmalig sinken.

Das Agora-Programm enthält eine Menge genauer Vorschläge. „Für den Aufbau einer klimasicheren Wirtschaft müssen alle Räder ineinandergreifen“, sagt Agora-Chef Graichen. Zum Beispiel sichere der beschleunigte Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen langfristig bezahlbare Strompreise. Für die Förderung von Windkraft und Photovoltaik schlägt die Agora jeweils fünf Milliarden Euro vor. „Den grünen Strom brauchen wir für Wärmepumpen und Elektroautos“, sagt Graichen. Gleichzeitig brauche die Autoindustrie für ihre CO2-freien Autos grünen Stahl. Die Stahlindustrie benötige dafür eine Anschubfinanzierung für die Erneuerung ihrer Industrieanlagen und grünen Wasserstoff für die CO2-freie Produktion.

Um die Wasserstofftechnologie zu unterstützen, schlägt die Denkfabrik eine Förderung von bis zu 50 Prozent vor, zum Beispiel für Elektrolyse-Anlagen. Fünf Milliarden sollten dafür bereitstehen. Auch die Hilfen für die energetische Sanierung von Häusern sollten für zwei Jahre verdoppelt werden. Anfang Mai will die Agora ihr Programm vorlegen.

Die Summe von 100 Milliarden solle dabei bis Ende 2022 ausgeschüttet werden, also die nächsten zweieinhalb Jahre, rät Graichen. „Das sind etwa drei Prozent unserer Wirtschaftskraft“, erklärt er. „Damit folgen wir den Aussagen des Internationalen Währungsfonds, der in der Finanzkrise 2008/2009 Konjunkturprogramme in Höhe von etwa zwei Prozent der Wirtschaftsleistung empfohlen hatte und jetzt betont hat, dass die Corona-Wirtschaftskrise nochmals deutlich schlimmer wird.“ Das Programm würde zunächst über Schulden finanziert, die ab 2022 langsam wieder abgetragen werden können.

CDU-Wirtschaftsrat: Synthetische Kraftstoffe anrechnen

Stimmen in der Wirtschaftspolitik fordern dagegen, Auflagen zu überprüfen, welche die Wirtschaft hemmen. Der CDU-Wirtschaftsrat unterstützt die Klimaziele, appelliert aber bei einzelnen Branchenvorgaben nach eigenen Worten „an die Vernunft“. Der Rat fordert vor allem, die europäischen Abgasgrenzwerte für die Autoindustrie zu überdenken und damit die arg gebeutelte Branche zu entlasten. „Die Bundesregierung muss auf europäischer Ebene ideologisch motivierten Vorgaben gegen die Automobilindustrie entgegentreten“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, unserer Redaktion. „Ein Beispiel ist die derzeitige Nichtanrechnung des wachsenden Anteils synthetischer Kraftstoffe aus regenerativen Energiequellen bei den Grenzwerten. Das ist eine einseitige technologische Verengung und Diskriminierung.“

Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat sich wiederum für eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen, ähnlich der Abwrackprämie nach der Finanzkrise 2009. Diesmal aber zugunsten innovativer, umweltfreundlicher Antriebe.

Dass ein Konjunkturprogramm nötig ist, dazu mehren sich die Stimmen. Und auch, dass dieses der Umwelt dienen soll. Über die Details aber wird noch gerungen werden.