Handelspolitik: Deutsche Wirtschaft plädiert für harte Linie gegenüber Trump

Handelspolitik

21.05.2018

Deutsche Wirtschaft plädiert für harte Linie gegenüber Trump

Die deutsche Wirtschaft sieht die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump mit wachsender Sorge und plädiert für eine harte Linie.

"America First bedeutet inzwischen immer öfter America Alone", sagte Eric Schweitzer, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die USA seien über Jahrzehnte auch ein Garant dafür gewesen, dass sich freier und fairer Welthandel nur auf der Basis von international geltenden Regeln entwickeln könne. "Damit ist es offenbar erst einmal vorbei."

Schweitzer forderte, die EU müsse auch im Interesse der hiesigen Unternehmen die richtigen Schlüsse ziehen. Es sei zwar immer wichtig, gerade auch bei schwierigen Konflikten im Gespräch zu bleiben. "Aber wir bewegen uns in die falsche Richtung, wenn wir auf neue Zumutungen automatisch mit Zugeständnissen reagieren", sagte er dem RedaktionsNetzwerk.

Der DIHK-Präsident nannte es ermutigend, wenn die EU selbstbewusst und geschlossen die Grenzen dieser Zumutungen markiere: "Das so genannte EU-Abwehrgesetz, Blocking Statute, verstehen wir daher als wichtiges politisches Signal der Europäer an die USA und den Iran."

Die EU-Kommission hatte am Freitag das Blockade-Statut aus dem Jahr 1996 aktiviert, damit europäische Unternehmen trotz der US-Sanktionen weiter im Iran tätig sein können. Die Verordnung verbietet es europäischen Firmen, sich an die US-Sanktionen zu halten und soll sie vor einem Vorgehen der US-Behörden schützen. Bei Verlusten können sie Schadenersatz beantragen. (afp)

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VonWolfgang S.

21.05.2018

Da bin ich mal auf (fast) einer Linie mit der "Wirtschaft" - wenn auch aus vermutlich anderen Gründen.
Was über das Vehikel "Atomabkommen mit dem Iran" seitens der USA abgezogen wird ist doch viel mehr als ein paar Sanktionen hin oder her. Hier soll die Statik der globalen Machtverhältnisse komplett verschoben werden.
Die EU ist gut beraten, mit Härte a) am Atomabkommen festzuhalten, b) mögliche Sanktionen abzuwehren, c) Firmen, die mit dem Iran seit dem Abkommen handeln, zu schützen und d) wirksame Gegenmassnahmen einzuleiten.
Als Faustpfand gibt's genug US-Besitz in der EU. Trump versteht nur diese Sprache, deshalb wird es zum Äussersten nicht kommen.
Das ist das eine; das andere ist der Versuch wiederum den in den letzten Jahren mühseligst - nach sinnlosen US-Eingriffen in Nahost - aufgebauten Prozess einer beginnenden Verständigung im Sinne Netanjahus zu torpedieren. Das kann ganz schnell zu einem globalen Ereignis, sprich Krieg, werden.
Noch ein Wort zum Nichtvorhandensein deutscher Aussenpolitik in dieser Frage. Frau Merkel, assistiert von Herrn Maas zieht es vor, wiedermal (siehe NSA-Affäre) den Kotau zu machen.
Warum wurde der neue Botschafter nach dreister Einmischung in innerdeutsche Angelegenheit nicht sofort ins Aussenministerium zitiert?
Warum sind öffentliche statments, wie z.B.von Frau Mogherini aus Berlin nicht zu vernehmen?

Es ist an der Zeit, die Eigeninteressen höher zu werten als eine mit Füssen getretene Nordatlantische Allianz.