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EU-Kommission
17.06.2021

Ursula von der Leyen: Die Frau mit dem Geld ist da

Auf der antiken Agora von Athen hat der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfangen.
Foto: Petros Giannakouris, dpa

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteilt persönlich die Bescheide für den Aufbaufonds. Kritik gibt es dabei für die deutschen Pläne.

Zwei europäische Hauptstädte pro Tag sind zu schaffen und so befindet sich Ursula von der Leyen seit Mittwoch auf Reisen. Im Gepäck hat sie zwar keine Geldkoffer, wohl aber ziemlich dicke Ordner – allein das Dokument für Deutschland ist runde 700 Seiten dick, 2000 Seiten stark fiel das Gutachten für Athen aus. Das Papier ist etliche Milliarden Euro wert. Denn seit dieser Woche überweist die Brüsseler EU-Kommission die ersten Raten des sogenannten Aufbaufonds, also jenes Finanzpaketes mit einem Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, mit dem die Mitgliedstaaten ihre ökonomischen und sozialen Schäden durch die Pandemie ausbügeln sollen.

Bis Ende April sollen die nationalen Aufbaupläne reichen

312,5 Milliarden Euro werden dabei als Zuwendungen überwiesen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Weitere 360 Milliarden können zu günstigen Zinsen als Darlehen in Anspruch genommen werden. Der Rest ist für Zusatzprogramme reserviert. Im Koffer hat die Präsidentin nun die von ihrem Haus gebilligten Fassungen der nationalen Aufbaupläne, die die 27 Regierungen eigentlich bis Ende April einreichen sollten. Vier stehen noch immer aus.

„Das ist eine Menge Arbeit für Sie“, sagte von der Leyen schmunzelnd, als sie dem portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa am Mittwoch seinen Ordner überreichte. Am Donnerstag war sie in Athen und Kopenhagen, am heutigen Freitag ist Luxemburg dran. Mit rund 69,5 Milliarden Euro bekommt Spanien das meiste Geld „geschenkt“. Es folgen Italien (68,9 Milliarden) und Frankreich (39,4 Milliarden) sowie Deutschland, das 25,6 Milliarden aus den Zuwendungen erwarten darf.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa in Lissabon.
Foto: Armando Franca/AP/dpa

Berlin hat aber einen nationalen Aktionsplan in Höhe von 27,9 Milliarden Euro aufgestellt: Das Defizit muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aus dem Bundesetat beisteuern. Das Geld ist zweckgebunden. So sollen rund 37 Prozent der Finanzmittel in den Klimaschutz fließen und 20 Prozent in die Digitalisierung. Klimaschädliche Vorhaben dürfen ausdrücklich nicht aus dem Fonds bezahlt werden. Und einmal im Jahr haben die Staaten Rechenschaft abzulegen, ob sie die Empfehlungen der EU-Kommission auch ordentlich umgesetzt haben.

Der deutsche Entwurf sorgte für Kopfschütteln

Spätestens an diesem Punkt klaffen Wunsch und Wirklichkeit offenbar weit auseinander. Vor allem der deutsche Entwurf löste in Brüssel Kopfschütteln aus. Denn nach Meinung der Fonds-Verwaltung hat man im Bundesfinanzministerium praktisch überhaupt keine Reformen eingeplant. Die Bundesregierung will die ihr zustehenden Mittel in Projekte stecken, die schon lange beschlossen worden waren. Das ist ein glatter Bruch der Vorgaben, denn die legen fest, dass ausschließlich solche Maßnahmen finanziert werden dürfen, die seit Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 auf den Weg gebracht wurden.

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Dagegen löste ausgerechnet der nationale Aktionsplan Griechenlands in der EU-Zentrale regelrechte Begeisterungsstürme aus. „Er enthält pfiffige Ideen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte der christdemokratischen Parlamentsfraktion, Markus Ferber. Sein Abgeordnetenkollege von den Grünen, Sven Giegold, sprach von den „richtigen Prioritäten“. Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte bewusst Experten ohne Parteibindung dazu geholt, um das Programm bewerten zu lassen. Schon dabei gab es für die 66 Reformprojekte beste Bewertungen, weil wirtschaftliche Impulse mit Umbauten der Verwaltung kombiniert werden.

Das Frankfurter Bankenhaus wurde von der Zusammenarbeit ausgeschlossen

Bis 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Gelder des Aufbaufonds, der offiziell „Next Generation EU“ heißt, ausgegeben haben. Das Vertrauen in das Vorhaben scheint bei den internationalen Investoren groß zu sein. Als die EU-Kommission am Dienstag dieser Woche eine erste Anleihe über 20 Milliarden Euro am Markt platzierte, überstieg das Interesse das Angebot um das Siebenfache. Internationale Banken halfen Brüssel – mit Ausnahme der Deutschen Bank. Die EU-Verwaltung hatte das Frankfurter Bankhaus sowie neun weitere Institute von einer Zusammenarbeit ausgeschlossen, weil sie an Marktmanipulationen oder Kartellen beteiligt waren.

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