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  3. EU: Steuerparadies: Niederlande sind "die neuen Bermudas"

EU
03.02.2014

Steuerparadies: Niederlande sind "die neuen Bermudas"

Abgewiesen wurde die Klage der Volksbank Raiffeisenbank Bayern Mitte von der Wirtschaftskammer des Landgerichts Ingolstadt. Das Geldinstitut hatte zwei ehemalige Vorstände der Volksbank Eichstätt auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt.
Foto: Matthias Becker

Fiat, Starbucks, Apple: Immer mehr große Firmen zieht es in die Niederlande. Attraktiv sind vor allem die Steuervorteile. Die Mehrzahl der Bevölkerung hat davon nichts.

„Fiat ist Käse“ – das war nur einer der Sprüche, die die italienische Presse in dieser Woche hämisch über den Autobauer goss, auf den man einst so stolz war. Denn die „Fabbrica Italiana Automobili Torino“ (Fiat) verlässt ihren Stammsitz in Turin und richtet sich mit ihrem neuen US-Partner Chrysler ausgerechnet im Land der Grachten und des Gouda eine neue Firmenzentrale ein.

Dass „Fiat Chrysler Automobiles“ (FCA) in einem Land sitzen wird, in dem es kein einziges Auto baut, ist nicht neu. Starbucks, Microsoft, Apple, BASF, ja sogar Popstars wie Elton John und die Rolling Stones residieren zwischen Amsterdam, Den Haag und dem Ijsselmeer. Die Niederlande sind „in“. Rund 12 000 ausländische Firmen – darunter 800 deutsche – wanderten bereits aus, 85 Prozent betreiben mitarbeiterfrei nicht mehr als einen Briefkasten. Der Grund: Sie sparen Steuern. Einer Studie der Stiftung für wirtschaftliche Forschung zufolge bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa flossen 2012 rund 2,7 Billionen Euro an ausländischem Kapital in die Niederlande. Nur 573 Milliarden kamen in der Realwirtschaft an, der Rest landete in Briefkastenfirmen.

"Niederlande sind die neuen Bermudas"

„Die Niederlande sind die neuen Bermudas“, schimpfen Grüne und Sozialdemokraten regelmäßig. Der Vergleich hinkt, denn diese Praxis ist weder illegal noch geheim, sondern geltendes Steuerrecht. Schon die niedrige Quellensteuer von 15 Prozent gilt vielen Bossen als reizvoll. Und wer mit Lizenzgebühren zu tun hat, kann in den Niederlanden hohe Abgaben verhindern.

Beispiel Starbucks: Die Firmenzentrale in der Amsterdamer Rembrandtplein ist gerade mal 479 Quadratmeter groß und wird von einer Kaffeebar beherrscht. Für jeden Cappuccino oder Latte macchiato, der in einem europäischen Store des US-Konzerns ausgeschenkt wird, fallen sechs Prozent Lizenzgebühren an, die an die Grachten fließen. Damit drosselt man den Gewinn vor Ort, während die Konzernzentrale nur wenige oder keinen Euro an den Fiskus abführen muss. Sogar die legendäre Rockband U2, deren Sänger Bono gerne den Reichtum der Industriestaaten anprangert, hat sich in den Niederlanden registriert, um Abgaben auf Lizenzgebühren zu verhindern.

Niederlande: Mehrzahl der Bevölkerung hat nichts von Steuervorteilen

Doch das vermeintliche Erfolgsmodell gilt als umstritten – gerade weil es zwar Steuern sparen hilft, aber „Jan Modaal“ (wie der Holländer seinen Otto Normalverbraucher nennt) praktisch nichts bringt. Im Gegenteil: Die Mehrzahl der Einwohner zahlt zwischen 39 und 52 Prozent Einkommenssteuer. Der Spitzensatz gehört zu den höchsten in Europa. Da wächst die Zahl derer, die unter der Armutsgrenze von 990 Euro für Alleinstehende und 1850 Euro für eine vierköpfige Familie liegt. 1,2 Millionen waren 2013 betroffen. Seit vier Jahren geht das Wachstum zurück, 2014 wird ein mageres Plus erhofft. Diese Entwicklung gehört zu den Folgen einer geplatzten Immobilienblase.

Heute sind die privaten Haushalte überschuldet. Der Staat ebenfalls. Dramatisch fallen die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt aus: Außerhalb der Großstädte werden Arbeitslosenquoten von zehn Prozent und mehr gemeldet. Normalerweise würde da die Nachricht gefeiert, dass ein großer Automobilkonzern seinen Sitz ins eigene Land verlegt. Die Niederländer nahmen sie mit stoischer Ruhe auf. Sie haben davon nichts.

Konflikt mit griechischen Konzernen birgt Zündstoff

Ob die lukrativen Steuerbedingungen von Dauer sind, ist offen. Die Diskussion hat einen neuen Dreh bekommen. Offenbar schafften zahlreiche griechische Konzerne Milliardengewinne ins Land, während die niederländischen Steuerzahler milliardenschwere Garantien aufbringen müssen, um Athens Überleben zu sichern. Das ergibt Zündstoff.

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