Der Traum von einem europäischen „Champion im Schienenverkehr“ ist ausgeträumt: Am Mittwoch untersagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Zusammenschluss großer Teile der beiden Konzerne Siemens aus Deutschland und Alstom aus Frankreich. Die beiden Unternehmen wollten ihre Bahnsparten miteinander verschmelzen und vor allem im Milliardengeschäft mit Hochgeschwindigkeitszügen zum chinesischen Weltmarktführer CRRC aufschließen.
Die EU hatte aber Bedenken: „Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächste Generation von Hochgeschwindigkeitszügen geführt“, sagte Vestager. Mit diesen Befürchtungen stehen die EU-Wettbewerbshüter nicht alleine da. Auch die nationalen Kartellämter aus Deutschland und Frankreich hätten die Bahn-Ehe abgelehnt, sagte sie.
Kommission befürchtet Monopol in der Signaltechnik
Siemens und Alstom schlugen frühzeitige Warnungen der Kommission in den Wind. Die hatte schon vor Wochen verlangt, dass beide Konzerne andere Unternehmensteile in eine selbstständige Gesellschaft einbringen sollten, um den Wettbewerb nicht völlig zum Erliegen zu bringen. Ohne Zugeständnisse wäre nämlich „in der Sparte Signalanlagen und Eisenbahn-Signaltechnik“ ein weiteres Monopol entstanden.
Schließlich, so die Kommission, hätten Siemens und Alstom zum Beispiel bei dem automatischen Zugsicherungssystem ETCS den Markt bestimmt. Davon wäre auch der Bereich der Signalanlagen für U-Bahnen betroffen gewesen. Bei den Hochgeschwindigkeitszügen hätten das deutsche und das französische Unternehmen die Nase vorn gehabt.
Politiker sprechen von einem Rückschlag für Europas Industrie
Damit nicht genug. Zwar hatten Siemens und Alstom eingelenkt und vorgeschlagen, die Signaltechnik auszulagern. Betroffen gewesen wären vier Prozent des neuen Unternehmens mit einem Jahresumsatz von 600 Millionen Euro. Allerdings arbeitet man offensichtlich nicht sauber: „Der Käufer dieser Unternehmensteile wäre weiter abhängig gewesen“, berichtet die Kommission.
Als „Rückschlag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ verurteilte Daniel Caspary, Chef der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, die Entscheidung. Selbst Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der europäischen Grünen, nannte die Ablehnung ein „böses Eigentor“, weil man sich die Frage stellen müsse, ob Europas Bahnindustrie in Zukunft noch in der Champions League der Konzerne eine Rolle spielen werde.
Peter Altmaier will das Wettbewerbsrecht der EU reformieren
Nach dem EU-Verbot für die Megafusion von Siemens und Alstom wollen Deutschland und Frankreich das Wettbewerbsrecht ändern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, er wolle mit der französischen Regierung eine Initiative vorbereiten. Es sei entscheidend, „dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind“, sagte Altmaier.
Die Arbeitnehmervertreter von Siemens reagierten gelassen: „Dass die EU nun die Weichen anders gestellt hat, führt nicht in die Katastrophe“, erklärte Jürgen Kerner, Mitglied im Vorstand der IG Metall und im Siemens-Aufsichtsrat. „Allerdings müssen Unternehmen und Politik nun zügig ihre Hausaufgaben erledigen“, forderte er. Nötig seien zukunftsfähige Standort-, Personalentwicklungs- und Weiterbildungskonzepte für die Beschäftigten.