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EuGH-Urteil

18.06.2019

Gescheiterte Pkw-Maut wird teuer für den Bund

Im Gesetz steht sie längst, kassiert wurde sie bislang nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Pkw-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend.
Video: dpa

Die CSU erlebt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Pkw-Maut ein Desaster mit Ansage. Welche Folgen hat das Scheitern?

In Bayern wir die Zustimmung des Volkes im Bierzelt gemessen. Die Pkw-Maut, die Ausländer für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollten, genoss hohe Zustimmung. Damals im Sommer und Herbst des Jahres 2013. Für die CSU-Granden gab es für ihren Wahlkampfschlager sicheren Applaus und unterstützendes Johlen, wenn sie ihn unter die Leute brachten. Von Anfang an schlugen sie die Mahnungen in den Wind. Das EU-Recht verbiete es, wenn nur Ausländer die Straßensteuer zahlen müssten und die deutschen Autofahrer ungeschoren davonkämen.

Die Kanzlerin hielt nichts vom Prestigeprojekt der kleinen Schwesterpartei. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, sagte sie im Fernseh-Duell der Kanzlerkandidaten. In der Rückschau behielt Merkel recht. Seinerzeit schluckte sie den Wegzoll, der es in das offizielle Regierungsprogramm schaffte.

CSU wollte bei der Maut das Diskriminierungsverbot beugen

In regelmäßigen Abständen glaubte die CSU-Spitze, ein zentrales Prinzip des europäischen Rechts – das Diskriminierungsverbot – beugen zu können. Fast hätte sie damit Erfolg gehabt, denn bis zuletzt sah es so aus, als könnten die bayerischen Filous damit durchkommen. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte den damaligen Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Ausländermaut. „Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht“, sagte Seehofer. Der so Gelobte wurde Verkehrsminister und wendete einen Großteil seiner politischen Kraft für die Einführung der Abgabe auf.

Um den Bruch des Diskriminierungsverbots zu kaschieren, ließ er sich einen Kniff einfallen. Alle in Deutschland registrierten Autohalter sollten auch eine Vignette kaufen müssen, im Anschluss aber um den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Opposition schäumte, die Experten warnten, der Koalitionspartner SPD grummelte, aber im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Maut. Der Bundestag folgte im Frühjahr 2015. Wegen der Bedenken der EU-Kommission verzögerte sich die Einführung. Brüssel leitete sogar ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Zur Überraschung aller gelang es Dobrindt, den Widerstand der Kommission zu entschärfen, die schließlich grünes Licht für die deutsche Maut trotz Diskriminierung der anderen Europäer gab. Die CSU schien am Ziel.

Ausgerechnet die lieben Nachbarn missgönnten den Bayern ihren Coup. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut. Nach dem Urteil der Europarichter jubelten alle Parteien quer über das politische Spektrum hinweg. Verkehrsminister Andreas Reichhardt bot den Unterlegenen sogar seine Hilfe an. Die Demütigung ist perfekt. „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist“, sagte Reichhardt.

Der nun doch gescheiterte Nicht-Scheiternde war nach dem Nackenschlag des Gerichtshofs sichtlich geknickt. „Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe“, kommentierte Alexander Dobrindt seine Niederlage. Über die Jahre hatte er unheimlich viel Arbeit in den Bierzelt-Schlager gesteckt, die im Handstreich null und nichtig wurde. Das Fernsehen zeigte den ganzen Tag alte Ausschnitte aus Reden des 49-Jährigen, in denen er sagt, dass die Maut kommt.

Scheuer: "Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch"

Bitter für die CSU ist, dass sie die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, selber auslöffeln muss. Dobrindts Nachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, muss nun eine halbe Milliarde Euro pro Jahr auftreiben, die die ausländischen Autofahrer dem Staat bringen sollten. „Die Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch“, sagte Scheuer zerknirscht.

Mit großer Sicherheit bleibt es nicht nur bei den fehlenden Einnahmen. Denn der Bund hat bereits die beiden Unternehmen Eventim aus München und Kapsch aus Wien beauftragt, die Maut-Erfassung aufzusetzen. Die Unternehmen haben eine Betreibergesellschaft gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. In den Verträgen mit dem Bund haben sie Absicherungen für den Fall getroffen, dass der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung macht.

Die Grünen schätzen, dass auf den Bund nun Kosten von über zwei Milliarden Euro zukommen, weil Verträge geschlossen und bereits Vorleistungen erbracht worden sind. „Mit dem Urteil hat die CSU Steuergelder im Milliardenbereich in den Sand gesetzt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Politiker ist einer der schärfsten Kritiker der CSU-Maut. Eine Studie der Grünen kam sogar zu dem Ergebnis, dass die Abgabe ein Minusgeschäft geworden wäre, weil der Aufwand den Ertrag überstiegen hätte. Der Analyse zufolge hätte sich das Minus in den Anfangsjahren auf je 150 Millionen Euro summiert.

Die Betreiber widersprechen allerdings der Höhe der drohenden Belastungen. Die Kosten des Mautsystems betragen laut der Kapsch AG über einen Zeitraum von zehn Jahren 1,6 Milliarden Euro, andere Zahlen seien zu hoch gegriffen.

Für die CSU und die Koalition ist die Lage misslich. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz bietet sich nach der Sommerpause die Möglichkeit, Steuern und Abgaben für den Verkehr in Gänze neu zu ordnen. Mit dem EU-Recht konform wäre eine Maut, die alle Autofahrer, also auch die Deutschen, berappen müssten. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gestrichen werden. Dagegen stehen das Diktum der Kanzlerin, dass es keine Maut geben wird und das Versprechen der CSU, dass die Deutschen nicht belastet werden. Andererseits hat sich die gesellschaftliche Debatte gedreht und der Schutz von Umwelt und Klima haben einen viel höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren.

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Aus für die Pkw-Maut ist ein Debakel für die CSU.

In unserer Karte sehen Sie, in welchen europäischen Ländern eine Maut erhoben wird - und wie sie jeweils geregelt ist.

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18.06.2019

Man zweifelt schon etwas am eigenen Verstand?
Wir zahlen fast überall Maut.
Wir zahlen unsere Kfz-Steuer und Mineralölsteuer - damit auch unsere Straßen - wo ist da eine Diskriminierung der ausländischen Benutzer unserer Straßen?
Also wenn's mein Gehirn nicht ist, das krank ist - welches dann?

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18.06.2019

Endlich hat dieser aufgeblasene und verkomplizierte Irrsinn ein Ende. Es wäre so einfach gewesen. Klebeplaketten an die Scheibe, KFZ-Steuer um 10% senken und gut.

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18.06.2019

Pro Maut !

Es ist schon sehr seltsam , daß in den Ländern um Deutschland herum überall die Maut und gelten darf - nur in Deutschland nicht .

Noch seltsamer ist , daß die Deutschen sich vehement daran stören , in ihrem Heimatland eine Maut bezahlen zu müssen , während sie ja jetzt im Sommer wieder in Urlaub fahren , und auf der Fahrt in den Urlaub fröhlich im Ausland die Maut zahlen . Aber das ist typisch deutsch(-dumm) !


Dem Argument der dem EU-Recht widersprechenden angeblichen Benachteiligung kann nicht gefolgt werden . Ansonsten hätte von dem Gericht auch erkannt werden müssen , daß bei seinem Urteil jetzt eine Benachteiligung der deutschen Autofahrer vorliegt : Schließlich zahlen nunmehr nur die Deutschen den Straßenbau - während auch Ausländer diese von den Inländern finanzierten Straßen benutzen dürfen .

Das Gericht hat somit mit seinem eigenen Urteil die Ungleichbehandlung der Deutschen (Steuerzahler) als "rechtens" anerkannt .

Deutschland ist und bleibt der Zahlesel der EU !

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18.06.2019

"Deutschland ist und bleibt der Zahlesel der EU !"

Dieses Mantra der Rechtspopulisten ist steinalt, trotzdem falsch und sehr dämlich.
Wenn's nicht zu schwer fällt, sollten Sie mal überlegen, wer den größten Teil unserer Exportüberschüsse bezahlt und die Euronen dafür erarbeitet.

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18.06.2019

(edit/mod)

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18.06.2019

Hoffentlich können wir uns auf Grund dieses Fauxpas kein Tempolimit mehr leisten!

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18.06.2019

Brauchen wir ein Tempolimit überhaupt noch? Es wird ja jetzt schon fast alle Strecken begrenzt (Ulm-Augsburg-München) kommt ja auch bald. Oder es ist sowieso zuviel Verkehr.

Also eigentlich egal...

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18.06.2019

Na ja, die Österreicher sind auch zurecht sauer auf die Bayern. Schließlich werden vereinbarte Infrastrukturprojekte auf bayrischer Seite blockiert und verzögert (Zulauf zum Brennerbasistunnel, ICE-Anschluss Salzburg->Wien,...)

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18.06.2019

Die Vorstellung, dank der CSU-Dilettanten Dobrindt/Scheuer nun einen österreichischen Konzern wegen bereits abgeschlossener Vorverträge mit Millionen entschädigen zu müssen, hat schon was.
Bei Geschäften mit Österreichern werden die bay. Provinzpolitiker grundsätzlich über den Biertisch gezogen - denkt man z. B. an Stoibers Hypo-Alpe-Adria.

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18.06.2019

Das Problem ist nicht die Einführung einer deutschen Maut an sich, sondern der entgegen aller Warnungen von der CSU durchgesetzte deutsche Sonderweg. (Die Richter urteilten sinngemäß, wenn im Ergebnis nur Ausländer die deutschen Pkw-Mautgebühren zu bezahlen haben, dann ist das diskriminierend.)

Abgesehen von der Frage, ob hinsichtlich der Mautgebühren eine Gerechtigkeitslücke bestand oder durch die neue Regelung erst entstand, denke ich, mit Sonderwegen und Rechtsstreit hat Europa keine gute Zukunft.

Übrigens finde ich es etwas seltsam, dass das Urteil erst kurz nach der Europawahl veröffentlicht wird.

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18.06.2019

DANKE EU für das Ende dieses CSU Blödsinns!

Entweder Maut für alle gleich oder gar keine. Und ich persönlich finde eine PKW Maut für absolut überflüssig. Das Problem der Staus (hauptsächlich Berufsverkehr) wird mit der CSU Lösung nicht gelöst.

Problem auf den Autobahnen sind vielmehr die massenhaften auch ausländischen LKWs, diese müssten alle auf die Schiene und im Bereich PKW müsste halt die Bahn günstiger, verlässlicher und schneller werden, dann würden Leute auch vom Auto umsteigen.

Ich freue mich, denn das Thema Senkung oder Abschaffung der KFZ-Steuer ist doch nur ein Trugschluss. Wenn eine Maut mal etabliert ist, kann man ja irgendwann später eine KFZ-Steuer (getarnt als CO2-Steuer) wieder einführen.

Der deutsche Autofahrer ist immer der Dumme, der dann zahlen muss.

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18.06.2019

Aktuelle Situation zu einer PKW Fahrt von Augsburg nach Südfrankreich.
Von A bis Lindau keine Maut.
In Österreich 10-Tagesvignette für 9,20 €, alternativ durch Bregenz durch.
Schweiz kostet 36 € im Jahr.
Von Mailand nach Menton ca. 35 €. Und in FR ca. 22 € nach Toulon.
Zurück das Gleiche (ohne CH Jahresvignette).
Jetzt muss in DE eine Jahresvignette für 200 € bzw. eine Monatsvignette für 30 € eingeführt.

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18.06.2019

Mit der bahn 2. Klasse kostet die Fahrt ca. 150€. Sparpreise,... mal nicht berücksichtigt. Problem bei de rbahn ist halt immer, reist mehr als einer (also Familie) wird es schnell teurer...

Interessant ist es halt schon, da die PKW Maut bis zum Ziel ja schon etwas über 100 € kostet.

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18.06.2019

Ach ja, am billigsten wäre es mit Flixbus... Augsburg - Paris für ca. €30 und Paris nach Toulon für € 10... Dauert halt ca. 24 Stunden Fahrtdauer :-), Bahn braucht ca. 11 Stunden und Auto ca. 10 Stunden (wenn kein Stau ist)

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18.06.2019

Dasselbe müssten aber auch Italiener, Österreicher, Schweizer und Franzosen bezahlen, sofern sie von Augsburg aus starten. Mit Pkw-Maut in Deutschland sogar noch ein paar € mehr, während der Deutsche unterm Strich nicht mehr zahlen müsste.

Merken sie den Unterschied?

Entweder zahlt auch der Deutsche mehr, oder niemand. So, und nicht anders hat der EuGH entschieden.

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18.06.2019

"Und einfach 2 Wochen später ein Pickerl für alle einführen."
Sie sollten die Richter am EuGH nicht für doof halten.

Kleiner Scherz am Rande:
Kennen Sie den Unterschied zwischen dem römischen Kaiser Caligula und der CSU?

Caligula ernannte einst ein Pferd zum Senator.
Die CSU seit Jahren Esel zu Verkehrsministern.

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18.06.2019

Das hat nichts mit doof zu tun. Steuern sind Ländersache und es besteht dann kein kausaler Zusammenhang mit der Maut.

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18.06.2019

Jeder um uns herum hat eine Pkw Maut und uns wird sie verboten?
Wenn die Regierung eine Steuersenkung für PKW beschließt ist das doch ihre Entscheidung. Und einfach 2 Wochen später ein Pickerl für alle einführen. Ohne Zusammenhang. Dann ist der Kas doch gessn, oder nicht?
Der Andi kriegt nix auf die Reihe ausser seine bleeden escooter.

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18.06.2019

Sinnlos gegen alle Vernunft zig Millionen verpulvern - eine Schlüsselqualifikation der Bierzelt-Partei Bayerns, der CSU. Bei der bay. Grundsteuer dürfte es ähnlich laufen. Schleunigst in die Opposition mit denen.

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