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Italien
28.11.2016

Zukunft von Matteo Renzi hängt an einer Abstimmung

Die Zukunft von Italiens Regierungschef Matteo Renzi hängt von derAbstimmung am 4. Dezember ab.
Foto: Tiberio Barchielli / Palazzo Chigi Press Offic (dpa)

An einer Abstimmung am 4. Dezember hängt die Zukunft der Regierung von Matteo Renzi in Rom - und nicht nur das: Von dort könnte ein nächstes Beben die EU erschüttern.

Die Nervosität vor dem Sonntag wächst mit jedem Tag. Ganz nüchtern betrachtet sind die italienischen Bürger zwar lediglich aufgerufen, über eine Reform ihres Wahlsystems abzustimmen. Es geht um mehr Macht für die römische Zentrale von Parlament und Regierung, weniger Gewicht für die Regionen. Premier Matteo Renzi will dem Land mehr Stabilität verordnen – nach 63 Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg sicherlich kein unanständiges Unterfangen. Doch über Italien hinaus bangt die EU mit, ob das gewagte Abstimmungsabenteuer nicht statt zu mehr Sicherheit zu einem Chaos führen könnte, sollte der Sozialdemokrat Renzi den Wahlgang verlieren.

Zwar hat der Ministerpräsident inzwischen seine Ankündigung, er werde seine politische Zukunft vom Ausgang des Referendums abhängig machen, relativiert. Dennoch dürften Neuwahlen unausweichlich sein und damit ein Durchmarsch der linken Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung des einstigen Komikers Beppe Grillo bevorstehen. Der hat Kritik an der EU und ein Ende des Euro im Programm – ohne Rücksicht auf ein ökonomisches Erdbeben und übrigens auch die eigene Verfassung, die eine Volksabstimmung über den Euro verbietet.

Italien könnte eine Denkzettel-Wahl ins Haus stehen

Italien, so befürchtet nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Europäische Zentralbank, könnte eine Denkzettel-Wahl ins Haus stehen. Das Land ist überfordert – von dem Massenansturm der Flüchtlinge, von den Folgekosten der Erdbeben und – wie Renzi nicht müde wird zu betonen – von den Folgen des Brüsseler Spardiktates. Als Zeichen seines Ungehorsams gegen die EU-Zentrale schimpft Renzi seit Monaten, wo er nur kann, auf die „Herren Technokraten in Brüssel“, denen er einen Haushalt 2017 schickte, in dem das bisherige Defizit-Ziel von 1,8 Prozent auf 2,4 Prozent erweitert wird.

Der 41-jährige einstige Hoffnungsträger weiß, was die Italiener bedrückt: Zwischen 2005 und 2014 gab es für die Einwohner quer durch alle Einkommensgruppen stagnierende oder fallende Einkommen. Die Schuldenlast, die auf den Staat drückt, liegt bei 133 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Rund 66 Milliarden Euro werden allein in diesem Jahr für Zinszahlungen fällig – bei extrem niedrigen Zinsen. Sollten die steigen, würde Italien an den Rand der Insolvenz geraten. Und sie steigen bereits im Vorfeld des Urnengangs.

Den überschuldeten Banken aber kann niemand wirklich helfen. Der Europäischen Zentralbank sind bei einem Euro-Mitglied die Hände gebunden, seitdem die EU die Regeln für eine Bankensanierung in Kraft gesetzt hat. Demnach sind zunächst die Gläubiger und Anteilseigner für die Kosten heranzuziehen. Die Geldinstitute in Italien gehören zu 80 Prozent den privaten Sparern. Die Europäische Zentralbank wies in ihrem jüngsten Monatsbericht daraufhin, dass der Versuch, die Geldhäuser zu sanieren, einem politischen Selbstmord-Kommando gleichkommt.

Verliert Matteo Renzi, ist ein Italien-Exit denkbar

So wächst in Brüssel die Nervosität vor dem Ausgang des Referendums, weil irgendwie jedes Ergebnis dramatisch wäre: Verliert Renzi die Mehrheit, drohen dramatische Verschiebungen, wenn die Linkspopulisten die Macht übernehmen können. Am Ende wäre sogar ein Italo-Exit denkbar. Gewinnt Renzi, wäre zwar die Zukunft des Landes in der Gemeinschaft sicher, dann aber müsste der Premier noch tief greifendere Reformen einleiten, um Italien auch ökonomisch zu stabilisieren. Das würde mindestens genauso schwierig, schließlich liegt das Wachstum seit Jahren bei „null Komma irgendetwas“, wie Renzi es selbst einmal beschrieben hat.

Trotzdem hat der Sozialdemokrat umfangreiche Wahlgeschenke versprochen – von der Übernahme aller Sozialabgaben, über Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst Süditaliens bis hin zu einer Kulturkreditkarte über 500 Euro für alle 18-Jährigen.

„Ich möchte nicht, dass das Nein gewinnt“, sagte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Wochenende. Aber nicht einmal Renzi hört derzeit auf ihn.

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