Klimaneutralität heißt das große Ziel. Aber bei den Plänen der Europäischen Kommission vom Mittwoch geht es immer auch um die Frage, wer die Kosten dafür trägt. Und da zeichnet sich bereits ab, dass der Verbraucher mit erhöhten Preisen auf breiter Front rechnen muss. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was kostet es den Bürger, wenn der bestehende Emissionshandel ausgeweitet wird und zwei neue Systeme dazu kommen?
Bisher konnten jene fast 10.000 Anlagen im Stromsektor sowie in der verarbeitenden Industrie die Zertifikate für den CO2-Ausstoß vergleichsweise günstig bekommen. Doch nun werden die Papiere künstlich verknappt und dadurch teurer. Das dürfte zu einem Preisschub für Energie, aber eben auch für Produkte jener Hersteller führen, die viel Energie verbrauchen. Dazu gehören zum Beispiel Stahl, Aluminium, aber auch Backwaren und Strom.
Zusatzkosten für Kerosin und Benzin
Gibt es Berechnungen, um wie viel teurer alles wird?
In den Unterlagen der Europäischen Kommission werden zwar Zahlen genannt. Ob die aber auch belastbar sind, erscheint fraglich. Ein Beispiel: Kerosin für den Luftverkehr wird vom Emissionshandel bisher nicht erfasst. Bis zum Jahr 2033 sollen die Zusatzkosten für 1000 Liter von derzeit null auf dann 468 Euro steigen. Das schlägt sich auf die Ticketpreise nieder. Bei Benzin steigen die Zusatzkosten von heute 359 auf 443 Euro pro 1.000 Liter. Experten hatten im Vorfeld des Kommissionsplans von einem möglichen Anstieg der Kraftstoffpreise zwischen zehn und 20 Prozent gesprochen. Aber das sind lediglich Schätzungen.
Wie teuer wird die klimaneutrale Sanierung von Gebäuden?
Der Häuslebauer wird von den Vorschlägen aus Brüssel nicht berührt. Die Kommission will lediglich die Mitgliedstaaten verpflichten, pro Jahr rund drei Prozent der öffentlichen Gebäude zu sanieren – also Rathäuser, Ministerien, Schulen, Krankenhäuser und so weiter, eben alles, was im Besitz der öffentlichen Hand ist. Ein Denkmodell geht davon aus, dass die Kommunen sich diese Zusatzkosten über höhere Preise für städtische Dienstleistungen zumindest teilweise wieder zurückholen könnten.
Haben die Mitgliedstaaten eigentlich genug Strom aus erneuerbaren Quellen, um diese Aufgabe zu schultern?
Tatsächlich reicht die derzeit vorhandene Menge an Strom aus Sonne, Wasser oder Wind auf keinen Fall aus. Allein die Umstellung der Hochöfen in den Stahlwerken von fossilen Brennstoffen auf Wasserstoff würde dreimal so viel Energie erfordern, wie derzeit aus regenerativen Quellen verfügbar ist. Brüssel schlägt deshalb vor, dass 2030 rund 40 Prozent aller in einem Mitgliedstaat verbrauchten Energie aus natürlichen Quellen stammen muss.
Mehr E-Ladestationen sollen gebaut werden
Um ab 2035 alle Neufahrzeuge auf Elektro-Antriebe umzustellen, fehlt bisher jede Infrastruktur. Was soll da passieren?
Dieses Thema wird detailliert aufgegriffen. Die Staaten sollen verpflichtet werden, ein dichtes Netz an Ladestationen aufzubauen, das ähnlich leicht verfügbar ist wie heute die traditionellen Tankstellen. An den großen Verkehrsstraßen muss demnach alle 60 Kilometer ein ausreichendes Angebot für Strom aus der Zapfsäule angeboten werden, alle 150 Kilometer für Wasserstoff.
Es soll ja eine Art Sozialfonds geben, um Schieflagen für die Bürger aufzufangen. Ist der schlagkräftig genug?
Das ist heftig umstritten. Die Pläne sehen so aus: Zwischen 2025 und 2032 sollen aus den dann drei Emissionshandelssystemen 72,2 Milliarden Euro abgezweigt und für Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden. Von den Mitgliedstaaten erwartet Brüssel noch einmal die gleiche Summe, sodass unterm Strich 144,4 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Ob das genug oder zu wenig Geld ist, hängt aber von den Kriterien ab, die für den Empfang gelten. Und die sind noch gar nicht fertig.