Konsumgutschein: Ein Scheck vom Staat?

Von Martin Ferber

Berlin - Ein Scheck über 500 Euro vom Staat für jeden Bürger? Die SPD-Linke zeigt sich begeistert von der Idee, mit einem sogenannten "Konsumscheck" den privaten Verbrauch kräftig anzukurbeln und damit die drohende Wirtschaftskrise abzufedern.

Doch die SPD ist tief gespalten - während sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorsichtig offen für die Ausgabe der Gutscheine zeigen, lehnt SPDFinanzminister Peer Steinbrück die Pläne kategorisch ab, sein Sprecher Torsten Albig nennt sie schlicht "absurden Unsinn".

Worum geht es? Der SPD-Parlamentarier Karl Lauterbach, eigentlich Gesundheitsexperte seiner Fraktion, hat eine Idee, wie mit einem Schlag die Konjunktur beflügelt werden kann: Jeder Bürger erhält vom Staat einen Barscheck in Höhe von 500 Euro, Kinder und Jugendliche von 250 Euro.

Ab der Zustellung haben die Deutschen acht Wochen Zeit, sich von dem Geld etwas Schönes zu kaufen oder Handwerkerrechnungen zu begleichen, wenn sie zusätzlich noch 200 Euro pro Erwachsenen drauflegen. Bei Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern entfällt diese Zuzahlung.

Noch stellt dieser Vorschlag von Karl Lauterbach nicht die offizielle Position der SPD dar, das Konzept ist weder mit der Fraktions- noch mit der Parteispitze abgestimmt, vor allem Finanzminister Peer Steinbrück wehrt sich massiv dagegen, für die "Konsumschecks" 35 bis 40 Milliarden Euro lockerzumachen und dafür neue Schulden aufzunehmen.

Deutliche Unterstützung erhält Lauterbach von der SPD-Linken Andrea Nahles. "Ohne Holz kein Feuer", sagt sie, um den Abschwung abzufedern, müsse der Staat 0,5 bis ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsetzen - 2007 belief sich dieses auf knapp 2,5 Billionen Euro.

Auch der DGB, die Linkspartei und der Wirtschaftsweise Peter Bofinger finden die Idee gut, da das Geld rasch und direkt in den Konsum fließt und der Scheck den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen überproportional zugute kommt.

Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sind nicht abgeneigt, um den Koalitionspartner CDU/CSU unter Druck zu setzen, der bislang weitere Konjunkturprogramme ablehnt. Entsprechend laufen CDU, CSU, FDP und die Wirtschaftsverbände Sturm gegen den Vorschlag. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nennt Konsumschecks "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch".

Die Konsumsituation sei in Deutschland besser als in anderen Ländern, das Weihnachtsgeschäft laufe gut, das Versprechen, Konsumschecks auszugeben, könnte dazu führen, dass die Verbraucher ihre Einkäufe verschieben.

Noch deutlicher wird FDP-Generalsekretär Dirk Niebel: "Da können Sie auch zu dem Bauern auf den Hof gehen, ihm die Sau wegnehmen und ein Kotelett zurückbringen und ihm sagen, er soll glücklich sein." Die Liberalen wie die CSU setzen auf Steuersenkungen, da dadurch die Bürger dauerhaft entlastet werden.

Kritik an den Konsumgutscheinen kommt auch von den Einzelhändlern. Es bestehe die Gefahr eines "rasch verpuffenden Strohfeuers", so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelverbandes. Die Debatte führe nur zur Verunsicherung der Verbraucher.