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Urteil Bundesarbeitsgericht

13.05.2015

Mindestlohn muss auch bei Krankheit gezahlt werden

Die Richter am Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Branchen-Mindestlohn auch bei Krankheit gezahlt werden muss.
Bild: Sebastian Kahnert (dpa)

Eine Frau aus Niedersachsen hatte geklagt, weil ihr Arbeitgeber den Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen wollte. Das Bundesarbeitsgericht gab ihr Recht.

Wer krank ist, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf Mindestlohn. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter schoben damit am Mittwoch der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Sie gaben wie die Vorinstanzen einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die bei der Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie an Feiertagen auf den Branchen-Mindestlohn pochte. 

Urteil ist wichtiges Signal für Mindestlohngesetz

Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit nur die niedrigere betriebliche Vergütung zahlen. Arbeitsrechtler sehen in der Entscheidung der Bundesrichter zu der Branchenregelung ein Signal auch für Fälle nach dem neuen Mindestlohngesetz. dpa

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