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14.10.2009

Opel-Verkauf am Donnerstag erwartet

Opel-Verkauf am Donnerstag erwartet
Bild: DPA

Rüsselsheim (dpa) - Der Verkauf des Autobauers Opel soll ungeachtet noch offener Fragen an diesem Donnerstag (15. Oktober) besiegelt werden.

Der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna und Alteigentümer General Motors (GM) sind nach dpa-Informationen fest entschlossen, den Kaufvertrag zu unterzeichnen und damit den monatelangen Verhandlungspoker vorerst zu beenden.

Hinter den Kulissen wurde derweil am Mittwoch intensiv weiter verhandelt. In Saragossa versuchte Magna, spanische Bedenken an dem Rettungskonzept auszuräumen. Gleichzeitig setzten die Opel-Betriebsräte in Frankfurt ihre Gespräche mit Vertretern von Magna, GM und Opel über die künftigen Mitbestimmungsrechte der Belegschaft fort. Eine Einigung zwischen Magna und den Betriebsräten gilt als Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrags. Soll der Termin zur Vertragsunterzeichnung nicht verschoben werden, müssen die Parteien daher schnell zu einem Ergebnis kommen.

An den Gesprächen in Saragossa zum milliardenschweren Hilfspaket für Opel nahmen neben Magna und der spanischen Regierung auch Vertreter der Gewerkschaften und der Regierung der Region Aragonien teil. Der spanische Industrieminister Miguel Sebastián und Magna-Chef Siegfried Wolf seien aber nicht dabei, wie eine Sprecherin der aragonischen Regierung mitteilte. Details wurden nicht bekannt.

Opel-Verkauf am Donnerstag erwartet

Sebastián und Wolf hatten am Vortag bei einem gut zehnstündigen Treffen eine Annäherung erzielt. Magna habe einen verbesserten Vorschlag vorgelegt, der langfristig die Zukunft des Opel-Standortes Figueruelas nahe Saragossa sichere, sagte der spanische Minister. Es gebe in zentralen Punkten aber noch Klärungsbedarf. "Eine Einigung ist möglich, noch sind wir aber weit davon entfernt." Auch der Vorsitzende der mächtigen Gewerkschaft CCOO, Ignacio Fernández Toxo, sieht Fortschritte. Magna scheine zu Zugeständnissen bereit zu sein, sagte er in Madrid.

Die Madrider Regierung hatte für das Werk bei Saragossa - dort gelten rund 1350 der 7200 Arbeitsplätze als gefährdet - langfristige Garantien gefordert. Andernfalls will das Land sich nicht an dem 4,5 Milliarden Euro schweren staatlichen Rettungsplan für "New Opel" beteiligen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) setzt unterdessen weiter auf finanzielle Beiträge der anderen Opel-Länder. Auf die Frage, ob er Einigungschancen mit Spanien und Großbritannien sieht, sagte er in Berlin am Rande der Koalitionsverhandlungen: "Aber ja, selbstverständlich." Die Bundesregierung will, dass sich die EU-Partner an dem Hilfspaket beteiligen - das würde nicht nur die Risiken der deutschen Steuerzahler senken, sondern auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass die EU-Kommission die Staatshilfe billigt. Bisher gibt es aber noch keine Zusage.

In Großbritannien konnte Magna die Gewerkschaften inzwischen von seinem Konzept überzeugen. Nach Zugeständnissen der designierten Opel-Mutter Magna ist die mittelfristige Zukunft der zwei britischen Werke der Opel-Schwester Vauxhall nach Gewerkschaftsangaben gesichert. Bis 2013 habe Magna eine Garantie für die Werke in Ellesmere Port und Luton gegeben, wo die Belegschaft im Gegenzug für zwei Jahre auf Gehaltserhöhungen verzichtet. An den Vauxhall- Standorten arbeiten 5500 Menschen.

An "NewOpel" sollen Magna und die russische Sberbank zu jeweils 27,5 Prozent beteiligt sein, GM will 35 Prozent behalten. Die übrigen zehn Prozent sollen die Mitarbeiter einbringen. Dafür sollen über die Streichung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten. Gewerkschaftsvertreter im Opel- Aufsichtsrat verlangen im Gegenzug unter anderem, dass die Arbeitnehmer künftig bei geplanten Standortverlagerungen mitentscheiden können. "Uns geht es darum, als zehnprozentiger Anteilseigner von der Qualität her bei Entscheidungen mit anderen Anteilseignern gleichgestellt zu werden", sagte der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz am Mittwoch. Dieser Punkt war bis zuletzt umstritten.

Franz wies am Mittwoch aber Berichte zurück, wonach die Opel-Arbeitnehmer für ihre Beteiligung an "NewOpel" einen zusätzlichen Platz im Aufsichtsrat forderten. "Das ist falsch. Diese Forderung wurde von uns nie erhoben und ist überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen", sagte Franz der Deutschen Presse-Agentur dpa. Auch GM-Europa-Sprecher Frank Klaas sagte: "Uns ist ein solches Ansinnen nicht bekannt. Das ist gelinde gesagt Unsinn."

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