Die EU-Wettbewerbshüter wollen die geplante Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom am Mittwoch untersagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus informierten Kreisen. Das Großprojekt eines "Airbus für die Schiene" ist damit gescheitert.
Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb - etwa mit China - zu bestehen. Die EU-Kommission hatte jedoch erhebliche Bedenken, dass sich der Zusammenschluss negativ auf den Binnenwettbewerb in Europa und letztlich auch auf die Verbraucher auswirken würde.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. Sie verlangte von Siemens und Alstom unter anderem weitreichende Veräußerungen bei der Signaltechnik sowie langjährige Lizenzierungen von Technik für Hochgeschwindigkeitszüge.
Deutsche und französische Regierung machten sich für die Fusion stark
Ende Januar legten die beiden Unternehmen noch einmal in einem ungewöhnlichen Schritt Zugeständnisse nach. Da wurde jedoch bereits gemutmaßt, dass diese möglicherweise nicht ausreichen könnten.
Die Bundesregierung und auch die französische Regierung hatten sich sehr für den Deal starkgemacht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte etwa gefordert, es müsse europäische "Champions" in der Industrie geben, um mit China und den USA konkurrieren zu können. Ähnlich hatte sich Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire geäußert. Altmaier brachte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel.
Details der Entscheidung sollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch mitteilen. Am Dienstag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch verkündet, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen "niemals Politik spielen" oder Sonderbehandlungen gewähren.
Fusion mit Siemens: Alstom will keinen zweiten Anlauf starten
Im Falle eines Brüsseler Vetos für die Zugfusion mit Siemens plant der französische Hersteller Alstom keinen neuen Anlauf. "Es wird keine zweite Chance geben", sagte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge der Tageszeitung Le Figaro(Onlineausgabe).
"Ein Veto wäre ein sehr schlechtes Zeichen für die europäische Industrie", fügte er hinzu. Der Alstom-Chef bezeichnete es als "wahrscheinlich", dass die Kommission die Fusion verbieten werde.
Die Haltung der Kommission werde von "ideologischen Vorurteilen" bestimmt, sagt Poupart-Lafarge dem Blatt. "Wenn wir die Schaffung eines europäischen Champions verteidigen, verstehen gewisse Verantwortliche der Kommission "Monopol"", beklagte der Unternehmenschef. Alstom habe mit Siemens "hervorragende Beziehungen".
Absage für Siemens-Alstom-Fusion: Ohrfeige für Altmaier
Bundeswirtschaftsminister Altmaier brachte in der Debatte auch Änderungen am EU-Wettbewerbsrecht ins Spiel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte jedoch am Dienstag, die Kommission werde bei Wettbewerbsentscheidungen "niemals Politik spielen" oder Sonderbehandlungen gewähren.
"Das ist eine Ohrfeige für Herrn Altmaier", sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer laut einer Mitteilung. "Noch am gleichen Tag, an dem er vorschlägt zum Wohle der Konzerne das Kartellrecht aufzuweichen, kommt die klare Antwort der Wettbewerbshüter. Im Gegensatz zu Altmaier hat Vestager noch einen klaren ordnungspolitischen Kompass." Europa können keinen "Monopolisten für Bahntechnik" brauchen. Wettbewerb und Innovationskraft führten zu internationaler Wettbewerbsfähigkeit bei der Bahntechnik, so Theurer. (dpa)