Peter Altmaier war noch nicht als neuer Wirtschaftsminister vereidigt, als er bereits ein Versprechen abgab: „Ich verstehe mich ausdrücklich als Mittelstandsminister“, sagte der Saarländer und berief sich dabei, unter anderem, auf Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Tatsächlich jedoch treffen die geplanten Sozialreformen der Koalition offenbar vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, bei denen knapp zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten.
Während die Versicherten bald etwas mehr netto vom Brutto haben, müssen ihre Arbeitgeber den gesetzlichen Krankenkassen zusätzliche Milliarden überweisen, weil Betrieb und Beschäftigter sich die Beiträge wieder zur Hälfte teilen sollen. Nach Berechnungen der FDP bedeutet das alleine für die kleinen und mittleren Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten Mehrausgaben von drei Milliarden Euro im Jahr. Auch wenn man die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung davon abzieht, bliebe der Mittelstand danach noch auf zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro sitzen. Alles in allem gefährdet die Rückkehr zur sogenannten Parität nach einer Studie des Freiburger Prognos-Instituts aus dem vergangenen Jahr fast 130.000 Arbeitsplätze.
Neuregelung bringt Arbeitgebern Milliardenbelastungen
„Die GroKo macht den Mittelstand zum Zahlmeister ihrer verfehlten Umverteilungspolitik“, kritisiert Michael Theurer, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, gegenüber unserer Redaktion. Auf Parteitagen der CDU huldige die Kanzlerin Ludwig Erhard, im Regierungshandeln allerdings würden bei den kleinen und mittleren Betrieben Milliarden draufgesattelt. Theurer wörtlich: „Will man tatsächlich etwas für die Entlastung der Arbeitnehmer tun, braucht es neben der Soli-Senkung eine kräftigere Entlastung beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer.“
Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, argumentiert ähnlich. Die geplante Neuregelung bringe dem Gesundheitswesen nicht mehr Geld, den Arbeitgebern allerdings neue Milliardenbelastungen. Wider besseres Wissen spreche die Koalition dabei von Parität, moniert Kampeter gegenüber unserer Redaktion. „Fakt ist: Die Arbeitgeber tragen über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bereits heute mehr als die Hälfte der Krankheitskosten.“ Sie beträgt nach Angaben der Arbeitgeberverbände jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen Beiträge wieder jeweils zur Hälfte übernehmen
Union und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder jeweils zur Hälfte übernehmen. Bisher werden die sogenannten Zusatzbeiträge, die jede Kasse über den allgemeinen Tarif von 14,6 Prozent hinaus erheben kann, ausschließlich von den Versicherten getragen. Außerdem wollen die Koalitionäre den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte senken, nämlich von 3,0 auf 2,7 Prozent. Die sogenannten Wirtschaftsweisen halten angesichts der anhaltend guten Konjunktur und der Milliardenüberschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit dagegen eine Reduzierung um 0,5 Prozentpunkte für möglich. Sie würde Arbeitgeber und Beschäftigte um etwa 2,2 Milliarden Euro zusätzlich entlasten.
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