Für Wirtschaftspolitiker sind schlechte Zeiten die besseren. Die Sozialpolitiker verstummen allmählich mit ihren Forderungen, während sich Entlastungen für Unternehmer leichter begründen lassen. Im Moment der Konjunkturflaute sehen CDU und CSU die Zeit gekommen, der Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Die Steuern sollen runter. „Die Leute warten darauf. Das wäre allein eine konjunkturbelebende Maßnahme“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Fachgespräch der Unions-Fraktion am Montag. Mit Leuten meint der Minister Manager und Unternehmer. Noch vor Jahresende soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Konzept dazu vorlegen, verlangte Altmaier. „Time is running out“ – die Zeit laufe davon.
Die Union hat ihre Forderungen in einem Papier zusammengetragen. Das Fachgespräch ist das Signal an die SPD: Wir meinen es ernst. Kernforderung ist die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes von 15 auf 10 Prozent. Die Steuer müssen Kapitalgesellschaften, wie zum Beispiel GmbHs und Aktiengesellschaften, an den Fiskus überweisen. Einzelunternehmen und Personengesellschaften sollen nach dem Modell von CDU und CSU die Möglichkeit bekommen, wie Kapitalgesellschaften besteuert zu werden. Ein Satz von zehn Prozent zählte zu den niedrigsten in Europa. Selbst die der Steuerprellerei geziehenen Iren nehmen 12,5 Prozent.
Kernforderung ist die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes
Die deutschen Unternehmen zahlen natürlich nicht nur Körperschaftsteuer, sondern auch Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag. Am Ende holt sich das Finanzamt rund 30 Prozent der Gewinne. Damit ist Deutschland in der Gesamtschau ein Hochsteuerland.
Eine geringe Körperschaftsteuer würde eine Lücke in den Haushalt reißen. Das Finanzministerium kalkuliert mit Einnahmeausfällen von 17 Milliarden Euro pro Jahr, sollte die Forderung von CDU und CSU Wirklichkeit werden. Die Summe würde noch einmal um zehn Milliarden steigen, weil die Union auch auf die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags pocht.
Die beiden Schwesterparteien setzen darauf, dass die Unternehmen mehr investieren, wenn sie weniger an den Staat abgeben müssen. Mehr Investitionen wiederum bedeuten in dieser Gleichung mehr Gewinn, mehr Stellen, weniger Arbeitslose und am Ende sogar höhere Steuereinnahmen. „Durchrieseln“ (trickle down) heißt der Mechanismus bei den Ökonomen. „Diese Wirkungen sind aber wissenschaftlich umstritten“, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Trickle-Down"-Effekt ist wissenschaftlich umstritten
Überschaubare Effekte hatte wohl die große Steuersenkung von US-Präsident Donald Trump. „Zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Steuerreform der Trump-Regierung ihre großen Versprechen kaum halten zu können“, heißt es in einer Analyse der KfW-Bank. Zunächst wurden zwar Investitionen und Wachstum angestachelt, der genaue Blick zeigt aber, dass viele Firmen das gesparte Geld nicht in Maschinen, Fahrzeuge und Personal gesteckt haben, sondern Aktien zurückgekauft haben. Von der Steuersenkung haben in den USA die Wohlhabenden profitiert, während die Staatsschulden sprunghaft gestiegen sind.
So weit wie Trump will die Union nicht gehen, dennoch fehlt bisher ein klarer Ansatz der Gegenfinanzierung, der über die Hoffnung auf den Riesel-Effekt hinausgeht. Für die Schwarzen ist das kein einfacher Spagat, denn die schwarze Null haben sie für sakrosankt erklärt.
DIW-Steuerfachmann Bach empfiehlt der Union, die „große Keule“ stecken zu lassen. „Gegen die konjunkturelle Krise bringt es ohnehin nichts“, sagt er. Wirksamer wären schnellere Abschreibungen, die die Steuerlast der Betriebe senken. Auch dazu haben CDU und CSU Vorschläge gemacht. So soll die Sofortabschreibung für kleine Investitionen, zum Beispiel einen neuen Computer, von 800 auf 1000 Euro angehoben werden.
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