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Strafanzeige
22.10.2008

Ermittler durchsuchen die Räume der KfW

KfW senkt Zinsen für Studienkredite wieder
Foto: DPA

Michael Glos hüllte sich in Schweigen. Wer hat Schuld an der 319-Millionen-Überweisung? Grünen-Finanzexpertin Scheel fordert eine Reform des Verwaltungsrates. Jetzt durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft die Banken- und Geschäftsräume der KfW-Bankengruppe. Von Martin Ferber

Von Martin Ferber

Berlin/Frankfurt. Michael Glos hüllte sich in Schweigen. Der Wirtschaftsminister von der CSU, gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates der staatseigenen KfW-Bankengruppe (früher Kreditanstalt für Wiederaufbau), wollte die Durchsuchung der Banken-Geschäftsräume in Frankfurt/Main am Mittwoch durch Beamte der Staatsanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes nicht öffentlich kommentieren.

Sein Haus teilte lediglich mit, man habe die Ankündigung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen, dass gegen die KfW ermittelt werde, die Durchsuchung sei eine "Folgemaßnahme" zur Aufklärung des Sachverhaltes. Und auch sein Kollege Peer Steinbrück (SPD), als Finanzminister stellvertretender Chef des KfW-Verwaltungsrates, mochte sich nicht äußern.

Die Justiz ermittelt gegen den neuen KfW-Chef Ulrich Schröder, die beiden bereits fristlos entlassenen Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer sowie gegen zwei weitere Vorstände und den früheren Abteilungsleiter des Risiko-Managements wegen des Verdachts der Untreue. Gegen sie sind mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gestellt worden. Bei ihrer Aktion suchten die Ermittler Belege dafür, ob die Vorstände die Überweisung von 319 Millionen Euro am Morgen des 15. September an die US-amerikanische Bank Lehman Brothers nicht hätten verhindern müssen.

Möglicherweise hätten die Verantwortlichen der staatseigenen Bank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, ihre Vermögensbetreuungspflichten "in strafrechtlich relevanter Weise verletzt", indem sie "trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund der aufkommenden internationalen Bankenkrise die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben", hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Ermittler.

Unmittelbar nach der millionenschweren Panne hatte der von der Politik dominierte Verwaltungsrat der KfW die fristlose Kündigung der beiden Vorstände Leinberger und Fleischer beschlossen, der zuständige Bereichsleiter wurde zum 30. September in den Vorruhestand versetzt. Die KfW sicherte in einer Erklärung zu, mit der Staatsanwaltschaft "intensiv zu kooperieren", so wie sie es bereits seit Bekanntwerden der Strafanzeigen getan habe. "Die KfW wird für die Ermittlungen alle von der Staatsanwaltschaft erbetenen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellen."

Die Grünen-Abgeordnete Christine Scheel, die dem Verwaltungsrat der KfW angehört, begrüßte in einem Gespräch mit unserer Zeitung die Durchsuchungsaktion. Es sei die Pflicht der Staatsanwaltschaft, im Zuge des Ermittlungsverfahrens allen Spuren nachzugehen und alle relevanten Unterlagen sicherzustellen, sagte die Aschaffenburgerin. Ausdrücklich sprach sich die Finanzexpertin der Grünen dafür aus, die KfW organisatorisch neu aufzustellen. So müsste nach ihrer Ansicht der aus 37 Personen bestehende Verwaltungsrat, der die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung überwacht, "deutlich verschlankt" werden. "Er ist zu groß."

Zudem sei es dringend geboten, die Aufsicht über die staatseigene Bank zu ändern. Bislang unterliegt die KfW der Fachaufsicht durch das Finanzministerium, nach den Vorstellungen Scheels sollten die Geldgeschäfte und Anlagestrategien der Bank zukünftig von der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, überwacht werden.

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