Der Streit um mögliche Fahrverbote für Dieselautos geht an diesem Wochenende in seine voraussichtlich letzte Runde. Beim jüngsten Diesel-Gipfel in Berlin zeichneten sich zwar mögliche Lösungen ab, entscheidende Punkte blieben aber bis zuletzt heftig umstritten. „Es gibt noch einige große Unstimmigkeiten“, erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Vor allem in der Frage der Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselautos gehen die Meinungen demnach noch weit auseinander. Die SPD will deutlich mehr Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigungstechnik ausstatten als CDU und CSU. Und die Autoindustrie weigert sich offenbar bislang, die Kosten vollständig zu übernehmen. An dem Treffen am Freitag im Bundeskanzleramt nahmen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) teil.
Klar ist, dass die Diesel-Krise rechtzeitig vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen entschärft werden soll. Denn in Union und SPD ist die Sorge groß, dass Dieselfahrer in Scharen ihrem Ärger an der Wahlurne Luft machen. In der hessischen Metropole Frankfurt sollen Fahrverbote kommen, in München droht ein entsprechendes Gerichtsurteil. So will die Bundesregierung am Montag bei einem Koalitionsgipfel ihr Maßnahmenpaket für bessere Luft in besonders belasteten Städten verabschieden. Dessen Kern soll es sein, dass ältere Dieselautos möglichst schnell von den Straßen verschwinden sollen. Dafür sollen die Hersteller Rückkaufaktionen und Kaufprämien für saubere Neufahrzeuge anbieten. Die Bereitschaft dazu hatten die Konzerne Volkswagen, BMW und Mercedes offenbar bereits signalisiert. Verkehrsminister Andreas Scheuer berichtete von Gesprächen auch mit ausländischen Herstellern. Und kündigte an, es werde „Tauschoptionen für die Diesel-Besitzer geben, die wirklich attraktiv sind“.
Scholz: Für Umrüstungen gibt es keine Steuergelder
In bestimmten Fällen sollen ältere Dieselautos auch technisch nachgerüstet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, dass dies nicht zulasten der Autobesitzer gehen dürfe. Gleichzeitig hat Finanzminister Olaf Scholz klargestellt, dass für die Umrüstungsmaßnahmen keine Steuergelder bereitstehen. Die Autohersteller haben sich allerdings bislang nicht bereit erklärt, Umrüstungen in vollem Umfang zu bezahlen. Bekannt wurden aber Pläne, den Einbau mit Gutscheinen zu einem Anteil von bis zu 80 Prozent zu unterstützen. Neben der ungeklärten Finanzierung stehen auch noch Fragen von Garantie, Haftung und Gewährleistung im Raum. Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Industrie. Dass diese die Nachrüstung älterer Dieselautos nicht voll bezahlen und dafür keine Garantie übernehmen wollten, sei eine „Ohrfeige für betroffene Verbraucher“, sagte Klaus Müller, der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands.
Angekündigt hat Verkehrsminister Scheuer am Freitag schon einmal ein Programm zu Hardware-Umrüstung bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen in den zehn am stärksten abgasbelasteten Städten. Neben Frankfurt sind dies München Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf und Kiel. Die Bundesregierung werde dort den Umbau von insgesamt 30.000 Fahrzeugen fördern – durch die Umschichtung von Bundesmitteln zur Luftreinhaltung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt nach Informationen unserer Redaktion weiter auf eine deutlich umfangreichere und schnellere Hardware-Nachrüstung.
Opposition kritisiert Scheuers Pläne scharf
Die Opposition hat das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte unserer Redaktion: „Dass nach zwölf Monaten, zwei Diesel-Gipfeln und Fahrverboten in Frankfurt und Hamburg keine Lösung und kein Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen vorliegen, ist ein Zeichen der Führungsschwäche Angela Merkels.“ „Die CSU habe nun ein Jahr lang bei Nachrüstungen „herumgeeiert“. Es sei höchste Eisenbahn, dass es endlich Nachrüstungen gebe. Der FDP-Politiker: „Es darf nicht sein, dass der Dieselfahrer am Ende wieder der Gelackmeierte ist. Wir brauchen eine Mobilitätsgarantie für Dieselfahrer.“
Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter sagte gegenüber unserer Redaktion: „Mit dem lähmenden Geschacher innerhalb der Bundesregierung muss endlich Schluss sein. Die Menschen in den Städten haben ein Recht auf saubere Luft. Besitzer eines Dieselautos müssen ein faires, verbindliches und unbürokratisches Angebot kriegen.“
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