Es ist gut, wenn die Große Koalition über eine Entlastung von Unternehmen nachdenkt und sich die SPD für eine Reform der Unternehmenssteuer öffnet. Die Konjunktur kühlt sich ab, die Gewinne der Firmen werden nicht mehr so üppig sprudeln.
Deutschland steht zudem in einem harten internationalen Wettbewerb. Eine Reform der Unternehmenssteuern kann durchaus zu stemmen sein. Denn im Vergleich zur Mehrwertsteuer macht die Körperschaftssteuer zum Beispiel nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts aus. Es gibt zudem keine einheitliche „Unternehmenssteuer“ in Deutschland, sondern ein komplexes Geflecht verschiedener Belastungen, das nicht unbedingt gerecht ist.
Unternehmenssteuer: SPD wird Entgegenkommen an anderer Stelle fordern
Die SPD wird aber zurecht ein Entgegenkommen der Union an anderer Stelle fordern. CDU und CSU müssen sich darauf gefasst macht, mit den Sozialdemokraten über eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern oder Ähnliches reden zu müssen. Eine Gegenfinanzierung zu fordern, ist berechtigt. Die Regierung darf nicht nur Wohltaten verteilen, ohne dass entsprechende Einnahmen gesichert sind. Dann gerät der Staatshaushalt im Abschwung wirklich außer Kontrolle.