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Betrugs-Ermittlungen

28.07.2020

Untersuchungsausschuss soll im Wirecard-Skandal alles ans Licht bringen

Im Fall Wirecard droht ein Untersuchungsausschuss.
Bild: Peter Kneffel, dpa

Plus Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses stehen Scholz und die BaFin nicht mehr allein im Fokus. Auch das Kanzleramt soll sich äußern. 

Wer wusste wann was im Wirecard-Skandal? Die milliardenschwere Pleite des Zahlungsdienstleisters wird am Mittwoch in einer Sondersitzung den Finanzausschuss des Bundestages beschäftigen. Schon jetzt deutet sich an, dass es bei dem einen Termin nicht bleiben wird, denn die Opposition meldet Fragebedarf an Kanzlerin Angela Merkel an. Bislang ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz der prominenteste Gast bei der nichtöffentlichen Ausschusssitzung.

Scharfe Kritik gibt es parteiübergreifend an der Finanzaufsicht BaFin, der Versäumnisse bei der Überwachung von Wirecard vorgeworfen werden. Der Verein Finanzwende und Politiker sprachen sich für deutlich strengere Vorgaben an die Behörde aus. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt sagte unserer Redaktion, seine Partei könne sich „auch gut vorstellen, dass es notwendig wird, eine weitere Sondersitzung einzuberufen, bei der man gezielt das Kanzleramt einbezieht“. Der Bayer ist Mitglied im Finanzausschuss und machte die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vom Ausgang der Ausschusssitzung abhängig. Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Florian Toncar, der seine Partei als Obmann im Ausschuss vertritt. „Die jüngst ans Licht gekommenen Verbindungen von Wirecard zu den Nachrichtendiensten und in die höchsten Ebenen des Kanzleramts müssen ebenfalls aufgeklärt werden“, sagte er unserer Redaktion und betonte, dass eine Menge offener Fragen zu beantworten seien. „Nur mit völliger Transparenz kann die Bundesregierung jetzt noch einen Untersuchungsausschuss abwenden“, erklärte Toncar.

Unabhängige Bürgerbewegung Finanzwende: Frischer Anstrich für BaFin reicht nicht 

Für die Kontrolle von Banken und Finanzdienstleistern wie Wirecard ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Die unabhängige Bürgerbewegung Finanzwende forderte ein engeres Korsett. „Mit einem frischen Anstrich bei der Aufsichtsbehörde BaFin ist es nicht getan, nötig ist eine Grundsanierung“, sagte die BaFin-Expertin der Finanzwende, Britta Langenberg. Bei den von Scholz angekündigten BaFin-Umbauplänen bleibe allzu vieles im Unklaren, sei nicht abgestimmt oder gehe nicht weit genug. „So muss die BaFin zu Ermittlungen verpflichtet werden, wenn die Integrität des Finanzmarkts gefährdet sein könnte“, forderte Langenberg. Ein bloßer Auftrag reiche nicht aus.

Auch der CSU-Finanzexperte und Unions-Obmann Hans Michelbach will die BaFin nicht ungeschoren davonkommen lassen. Zunächst müsse sich der Finanzminister zu seiner Gesamtverantwortung bekennen und damit aufhören, „auf andere zu zeigen, um von der eigenen Zuständigkeit abzulenken“, sagte Michelbach. „Danach braucht es gezielte Schritte, um die Schwachstellen bei der Finanzaufsicht zu beseitigen“, ergänzte er. Nur so könne das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wiederhergestellt werden. „Wir sind das auch den unzähligen Kleinanlegern schuldig, die im Vertrauen auf die staatlichen Behörden in Wirecard investiert haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen“, sagte Michelbach.

CDU-Abgeordneter Olav Gutting über Wirecard-Skandal: „Lehren aus dem Fall ziehen“

BaFin-Chef Felix Hufeld hat bereits eingeräumt, seine Behörde sei „nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert“. Grünen-Finanzexperte Schmidt ist da skeptisch. Er sprach sich für eine „Umstrukturierung der Behörde“ aus. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting appellierte, „Lehren aus dem Fall Wirecard zu ziehen und die notwendigen Stellschrauben für eine effektivere Bilanzkontrolle zu finden“. Gutting meldete als Mitglied des Finanzausschusses Fragen an den Finanzminister an. Er erwarte von Scholz „eine Erläuterung der Vorschläge zur verbesserten Bilanzprüfung und -kontrolle“, sagte Gutting. Der Minister müsse Sachaufklärung leisten und nicht den fortgesetzten Versuch unternehmen, „die Verantwortung Richtung Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium oder der Regierung von Niederbayern abzuschieben.“

Der SPD-Obmann im Finanzausschuss, Lothar Binding, lenkte den Blick auf die Verantwortlichen bei Wirecard. „Am Ende geht es darum, restlose Klarheit über Hintergründe, Ursachen, Anlass, Wirkung und Folgen des Diebstahls bei Wirecard zu erlangen. Wenn jeder auf den anderen zeigt, wird dies nicht gelingen“, sagte er. Vorstand und Aufsichtsrat müssten zuerst ins Visier genommen werden. „Dort wurde der Betrug geplant und durchgeführt. Soweit die Vermutung“, sagte Binding. Danach müssten die Rollen der Prüfstellen, der Börse sowie der Banken in den Blick genommen werden. „Auch über Whistleblower, deren Schutz und Bedeutung, werden wir im Ausschuss sprechen müssen“, sagte er.

Nach dem Wirecard-Skandal droht ein Untersuchungsausschuss

Die Ausschusssitzung beginnt erst am späten Mittwochnachmittag (16 Uhr), sie wird lange dauern. Dass es danach einen Untersuchungsausschuss geben wird, ist auch aus praktischen Gründen unwahrscheinlich. „Ein Untersuchungsausschuss könnte seine Arbeit nicht vor dem Spätherbst aufnehmen und nächstes Jahr ist Bundestagswahl“, sagte der Grünen-Abgeordnete Schmidt. „Das bedeutet, dass wir im Frühjahr mit der Arbeit fertig werden müssten und so gesehen ist die Zeit knapp.“ Man werde deshalb zunächst versuchen, mit der Aufklärung im Ausschuss weiterzukommen. „Aber ein Untersuchungsausschuss“, drohte Schmidt, „bleibt im Raum“.

Alle wichtigen Fragen und Antworten zum Wirecard-Skandal lesen Sie hier: Der Fall Wirecard: Eine Betrügerbande im Dax?

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