Die deutsche Wirtschaft fordert von angesichts der eintrübenden Konjunktur die Regierungsparteien auf, bei ihrer Koalitionsklausur den Weg für Steuersenkungen frei zu machen. „Die Unternehmen brauchen Entlastungen als Impuls für private Investitionen, daher sollte die Politik Steuerentlastungen für die Betriebe in Angriff nehmen“, sagte der Präsident des Deutsche Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer. „Die Erwartungen der Unternehmen an das Auslandsgeschäft sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr, auch hierzulande steht die Konjunktur unter Druck“, warnte der Wirtschaftsvertreter. Deshalb sei nun konkretes Regierungshandeln ganz wichtig, betont er.
„Ohne Reformen wird Deutschland 2022 innerhalb der OECD-Industrieländer die höchste Steuerbelastung für Unternehmen erreichen“, sagte der DIHK-Präsident. „Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird das die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur hart treffen“, betonte Schweitzer.
DIHK-Präsident: "Fachkräfteeinwanderungsgesetz könnte neue Möglichkeiten bieten"
Ganz oben auf die Prioritätenliste stehe zudem aus Sicht der Wirtschaft die Sicherung von Fachkräften. „Rund 60 Prozent der Unternehmen sehen im Fachkräftemangel ein Geschäftsrisiko“, sagte Schweitzer. „Trotz schwächerer Konjunktur suchen viele Betriebe händeringend geeignetes Personal“ fügte er hinzu. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne den Betrieben jetzt neue Möglichkeiten bieten. „Nun geht es darum, die gesetzlichen Regelungen unbürokratisch in die Praxis umzusetzen“, forderte Schweitzer.
Zudem müsse die Koalition ihr Versprechen eines Bürokratieentlastungsgesetz mit echten für die Wirtschaft in die Tat umsetzen. „Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen kosten praxisferne Regelungen Zeit, Geld und oft auch Nerven“, sagte Schweitzer und klagte über eine „Fülle und Unübersichtlichkeit an Regelungen, die in Unternehmen die Spielräume für ihr eigentliches Geschäft einengen.“ Ebenso müsse nach der 5G-Versteigerung nun zügig die digitale Infrastruktur auch im ländlichen Raum ausgebaut werden: „Geschieht das nicht rechtzeitig, bedeutet es ein Innovationshemmnis allerersten Ranges für die Betriebe an den betroffenen Orten - und damit für die deutsche Volkswirtschaft insgesamt“, warnte der DIHK-Präsident.
„Selbstbeschäftigung von CDU und SPD übertönt die Alarmglocken für Wirtschaft“
Unterstützung bekommen die Unternehmen vom Wirtschaftsrat der CDU: „"Die permanente Selbstbeschäftigung von CDU und SPD übertönt die Alarmglocken für die deutsche Wirtschaft“, sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger. „Niemand sollte glauben, dass die Volksparteien an Zustimmung zurückgewinnen, wenn Deutschland zusätzlich noch in eine Rezession rutscht“, warnte er. Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei Steuern und Abgaben schlage immer stärker durch. „Zu einer Gesamtstrategie für Wachstum und Innovation muss auch ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem gehören“, betonte Steiger.
Die meisten Industriestaaten, wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Schweden hätten inzwischen breite Steuersenkungen für ihre Betriebe beschlossen. „Hierzulande wird die überfällige Reform der Unternehmenssteuern bis zur nächsten Rezession verschoben“, kritisierte er. Mit dem Solidarzuschlag würden viele mittelständische Personengesellschaften schlechter als andere Unternehmen gestellt.
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