Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht gesenkt und geht außerdem von sinkenden Exportüberschüssen aus. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2018 um 2,3 Prozent und 2019 um 2,1 Prozent zulegen, heißt es in der Frühjahrsprognose der Regierung, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin präsentierte.
Im Januar war die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Anstieg von 2,4 Prozent ausgegangen. Mit der Senkung näherte sie sich nun der Einschätzung der führenden deutschen Wirtschaftsinstitute an, die in ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Gemeinschaftsgutachten von 2,2 Prozent Wachstum 2018 und 2,0 Prozent 2019 ausgehen.
Bundesregierung vermutet Rückgang der Exportüberschüsse
In einem wichtigen Punkt unterscheiden sich die beiden Prognosen: Die Bundesregierung geht von einem stärkeren Rückgang des Handelsbilanzüberschusses aus. Demnach soll der Export 2018 um 5,0 Prozent und 2019 um 4,4 Prozent wachsen, der Import aber um 5,8 und 5,1 Prozent.
"Der Exportjunkie verspricht Entzug, ist aber permanent high", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio De Masi. Es sei fraglich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Donald Trump angesichts weiter hoher Überschüsse bei ihrem Besuch am Freitag beschwichtigen könne. Am kommenden Dienstag endet die Ausnahme der Länder der Europäischen Union von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.
Wirtschaftsminister Altmaier wiederholte seine Besorgnis vor einem Handelskrieg zwischen EU und USA: "Von Protektionismus und höheren Zöllen werden weder unsere Wirtschaft noch unsere Bürger profitieren."
Auch dem Fachkräftemangel als weiterem Hemmfaktor fürs Wirtschaftswachstum will Altmaier entgegenwirken: "Kein Arbeitsplatz darf in Deutschland unbesetzt bleiben, weil Fachkräfte fehlen", sagte er. In einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages befürchtete fast jedes zweite Unternehmen, wegen fehlender Arbeitskräfte die Produktion einschränken oder Aufträge ablehnen zu müssen. Dabei wird das Reservoir, aus dem die Firmen schöpfen können, immer kleiner.
Der Aufschwung setzt sich weiter fort
Die deutsche Wirtschaft bleibe weiter "schwungvoll" und der Aufschwung setze sich fort, erklärte Altmaier. Das betreffe auch den Arbeitsmarkt: Die Beschäftigung werde bis 2019 um eine Million Menschen zunehmen und die Arbeitslosigkeit "auf ein neues Rekordtief sinken", fügte der Minister hinzu. Gleichzeitig würden die Einkommen "spürbar steigen".
Die Zahl der Erwerbstätigen soll dieses Jahr von 44,3 Millionen auf 44,9 Millionen und nächstes Jahr auf 45,3 Millionen anwachsen. Die Löhne der Beschäftigten sollen der Prognose zufolge dieses Jahr um 2,9 Prozent und nächstes Jahr um 3,1 Prozent steigen. Gleichzeitig soll die Zahl der Arbeitslosen von 2,53 Millionen auf 2,24 Millionen sinken.
Um diese Lücke zu schließen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, dass die Regierung mit Priorität am geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz arbeitet. Zum Stand der Dinge wollte sich Altmaier aber nicht weiter äußern. Über die genaue Ausgestaltung seien sich die Koalitionspartner noch nicht einig.
Freuen können sich die Haushaltspolitiker über die Frühjahrsprognose. Auf ihr basiert die Steuerschätzung Mitte Mai, mit der die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen aufgestellt werden. Und da verspricht das starke Wachstum weiter sprudelnde Steuereinnahmen. (AFP)