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Griechenland

20.02.2015

Wo sind all die Milliarden hin?

„Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im Öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen.“Athens Ex-Finanzminister Stefanos Manos

Griechenland braucht dringend Geld. Dabei ist völlig unklar, wohin die Hilfe der Euro-Partner eigentlich fließt.

Es ist eine Rechnung, die niemand aufmacht. Im Europäischen Parlament gibt es keine Unterlagen dazu. Die Europäische Kommission verweist an den ESM-Rettungsfonds nach Luxemburg. Von dort führt die Spur zur Europäischen Zentralbank (EZB) nach Frankfurt, die wiederum das Finanzministerium in Athen als Ansprechpartner nennt. Dabei liegt die Frage auf der Hand: Griechenland hat von seinen Euro-Partnern seit 2010, alles zusammengerechnet, rund 380 Milliarden Euro erhalten: zwei Hilfspakete mit insgesamt 240 Milliarden sowie Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB plus ein Schuldenschnitt. Nur: Wo ist das Geld?

Der frühere Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnete gerne vor, dass statistisch gesehen auf jeden Griechen rund 33600 Euro entfallen. Dabei ist diese Summe der Zuwendungen nicht einmal vollständig. Genau genommen muss man weitere 100 Milliarden Euro addieren, die das Land seit seinem Beitritt 1981 aus den beiden großen Fördertöpfen der EU (Agrar und Infrastruktur) bekommen hat.

Athens ehemaliger Finanzminister Stefanos Manos sagt: „Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt – in fette Gehälter für die Angestellten im Öffentlichen Dienst, in ihre Frühpensionen. Vor jeder Wahl haben die Politiker ihren Anhängern Jobs versprochen, nach jeder Wahl haben sie zehntausende Stellen geschaffen.“ Tatsächlich gibt es Kommissionen und Gremien, die bis zu 10000 Menschen beschäftigen und jährlich 100 Millionen Euro kosten. Eine davon verwaltete lange einen einzigen See, obwohl der längst ausgetrocknet war.

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77 Prozent der Hilfsmittel landeten bei Banken

Doch dies ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Als sich die Anti-Globalisierungsorganisation Attac 2013 durch das vorhandene Zahlenmaterial wühlte, stellte sie fest: 77 Prozent der Hilfsmittel landeten bei Banken. Und damit waren nicht nur die griechischen Institute gemeint. Das liegt schon an der Funktionsweise des Hilfssystems: Seit seiner Gründung steuert der ESM-Rettungsfonds in Luxemburg die Zahlungen. Er beschafft bei Geldgebern die Finanzmittel, die an die griechische Zentralbank fließen. Auf einem Umweg verschuldet sich die Athener Regierung also bei einem Geldgeber, der weiß, dass er seine Einzahlungen wiederbekommt, weil ja die Euro-Staaten wie Deutschland dafür bürgen.

Die Zentralbank wiederum leitet die eingehenden Mittel an das Finanzministerium in Athen weiter, wo vor allem ein Referat darauf wartet: das Schuldenbüro. Tag für Tag begleichen die Mitarbeiter dort Ansprüche von Gläubigern. Und die sind hoch: Von den sechs Raten des ersten Rettungspaketes 2010 und 2011 (das waren 78 Milliarden Euro) landeten 55 Milliarden bei Banken, Privatinstituten und Versicherungen, bei denen sich der Staat verschuldet hatte. Nur 18 Milliarden Euro kamen dem Staatshaushalt zugute. Man bezahlte damit Löhne, Einkommen oder Renten – und damals auch noch jede Menge Luxus-Renten für unverheiratete Töchter hoher Militärs.

Daran hat sich wenig geändert. Athen begleicht die aufgelaufenen Forderungen derer, bei denen man sich Geld geliehen hat: den Instituten im eigenen Land, in Europa, auch in Deutschland. Und man bezahlt Zinsen von dem Geld, für das die Staaten bürgen, in denen die Häuser ihren Sitz haben. Der Weg mag unglaublich sein, aber er ist notwendig. Denn wenn der griechische Staat seine Zahlungen einstellen würde, wären die eigenen Banken binnen weniger Tage pleite und könnten keine Kredite mehr an Unternehmen zahlen, die somit schließen müssten. Sogar diese Maßnahme käme bei den Bürgern an, wenn auch auf höchst unerwünschte Weise. Allein bis 2012 hatten sich die Forderungen der griechischen Geldinstitute gegenüber dem Staat auf satte 50 Milliarden Euro addiert. Kein Wunder also, dass die Euro-Familie, der ESM und die EZB daran interessiert waren, diese Institute zunächst zu stabilisieren. Für Hilfe an Unternehmen, an Betriebe, für Arbeitslose blieb da nicht mehr viel übrig.

Von diesem Geld-Verkehr profitierten in den Euro-Ländern aber nicht nur die großen Institute, die sich mit Griechenland-Anleihen eingedeckt hatten, sondern auch Versicherungskonzerne. Sie sorgen mit „sicheren Anlagen“ dafür, dass die Einzahlungen ihrer Mitglieder stetig wachsen. Kein Wunder also, dass auch sie auf der Liste der Gläubiger stehen, die bevorzugt bedient wurden. Nicht selten mit Finanzmitteln, welche von den Steuerzahlern stammten, die bei den gleichen Konzernen versichert waren. Finanzexperten antworten auf die Frage, welche deutschen Assekuranzen besonders beteiligt sind, gerne mit den Worten: „Schreiben Sie einfach ‚alle’, das kommt hin.“

Die vorherrschende Meinung, dass mit den Hilfen Betriebe saniert und eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen wurde, ist schlicht falsch. Dies zeigt die Situation der deutschen Banken. Die hielten 2010 griechische Staatsanleihen in Höhe von etwa 23 Milliarden Euro, heute sind es 4,6 Milliarden. Athen musste sich somit über die Rettungsschirme der Euro-Zone verschulden, um die Forderungen der Banken zu bedienen. Dass das Land trotzdem bis Ende 2014 einen Primärüberschuss erwirtschaften und sogar erstmals wieder ein minimales Wachstum erreichen konnte, hatte andere Gründe. Die Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OECD) bescheinigte Griechenland zum Jahreswechsel, das reformfreudigste Land der Währungsunion zu sein – noch vor Spanien, Frankreich oder Irland und Deutschland. Allerdings sei der Umbau eben noch nicht wirklich spürbar und könne seine Wirkungen für den Arbeitsmarkt bisher nur zögerlich entfalten. Die Behauptung, Athen habe die versprochenen Reformen nicht eingelöst, ist allerdings falsch – wie so viele andere Geschichten rund um die Rettung des Landes auch.

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