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  3. Brüssel: Berlin macht sich beim Verbrenner-Aus zum Buhmann in Europa

Brüssel
10.03.2023

Berlin macht sich beim Verbrenner-Aus zum Buhmann in Europa

Wann die endgültige Entscheidung über das pauschale Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 in Brüssel fallen soll, ist weiter offen.
Foto: Christoph Schmidt, dpa (Symbolbild)

Nach Deutschlands Veto wurde die finale Abstimmung über das Verbrenner-Aus auf unbestimmte Zeit verschoben. Frust und Ärger in vielen EU-Ländern sind nun groß.

Eigentlich hätte der entsprechende Text bereits im sogenannten Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sein sollen. Doch mittlerweile steht das Verbrennerverbot für Neuwagen, das ab 2035 gelten soll, nicht einmal mehr auf der Agenda in Brüssel. Dabei war zunächst geplant, dass die 27 Mitgliedstaaten am Dienstag dieser Woche in einem finalen Schritt über die Entscheidung abstimmen – und so das Gesetz förmlich gebilligt hätten. Eine Formalie. Doch es kam anders, weil Deutschland plötzlich blockierte. 

Als "Vertrauensbruch" bezeichnete ein EU-Diplomat das Vorgehen der Bundesregierung, bei der es intern offenbar noch immer Klärungsbedarf gibt, nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sein Nein gegen den vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigt hatte. Die Liberalen fordern eine Ausnahme für Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betrieben werden. Diese werden meist aus Wasser und Kohlendioxid gewonnen und weisen ähnliche Eigenschaften auf wie Benzin und Diesel. Für eine klimaneutrale Mobilität, so begründet die FDP ihr Vorgehen, müssten alle technologischen Optionen offengehalten werden.

Die FDP von Volker Wissing will den Streit wohl aussitzen

Bis ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission vorliegt, will die FDP den Streit wohl aussitzen – auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Deutschen in Brüssel. Hinter den Kulissen schimpfen einige europäische Partner bereits über die "Unzuverlässigkeit" der Bundesregierung. Diese halte wegen interner Streitigkeiten nun den Betrieb auf. Warum, so fragte ein Diplomat, spreche Bundeskanzler Olaf Scholz kein Machtwort? Ein anderer Beamter monierte, dass die FDP ausreichend Zeit gehabt hätte, sich einzuschalten und ihre Wünsche einzubringen, etwa vergangenen Sommer, als die 27 Mitgliedstaaten ihre Verhandlungsposition vereinbart hatten. Damals hatten sich bereits Italien, Bulgarien und Polen gegen das Verbrenner-Aus gestemmt, nur fehlte ihnen die nötige Sperrminorität. Mit einer deutschen Enthaltung damals hätten sie ihr Ziel erreicht. 

Unmut löste die ungewöhnliche Last-Minute-Intervention aber nicht nur im Kreis des Rats, sondern auch bei vielen Europaabgeordneten aus. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, forderte "ein Machtwort innerhalb der Ampel-Koalition". Wissing und der liberale Finanzminister Christian Lindner wollten "von ihrer ambitionslosen Klimapolitik und dem Scheitern an den Klimazielen ablenken", so Andresen.

Einen Termin für die Abstimmung über das Verbrenner-Verbot gibt es nicht

Dabei sah es lange so aus, als hätten sich die Grünen in Berlin durchgesetzt. Schon im Oktober hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten geeinigt. Einen Monat später bestätigten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis mit deutscher Zustimmung und das Europaparlament segnete es Mitte Februar ab. Das Gesetz besagt, dass die sogenannten Flottengrenzwerte für Pkw bis 2035 auf Null sinken sollen. Diese geben Herstellern vor, wie viel Kohlenstoffdioxid ihre produzierten Wagen im Betrieb ausstoßen dürfen. Besitzer alter Benzin- oder Dieselautos könnten diese weiterhin nutzen, bei der Regelung geht es nur um Neuwagen. 

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Das De-facto-Verbot des Verbrenners gehört zu den tragenden Säulen des Grünen Deals, mit dem die EU-Kommission den CO₂-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent verringern und Europa bis 2050 klimaneutral machen will. Ein Sprecher der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich um Gelassenheit. "Nichts hat sich verändert", sagte er. Man stünde bereit, den Akt anzunehmen. Die Frage bleibt, wann. Einen konkreten Zeitplan gibt es dem Sprecher zufolge nicht. Die Abstimmung ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

13.03.2023

Was uns die FDP mit den E-Fuels und angeblicher Technologie-Offenheit und Denkverboten erzählt ist Volksverdummung.

Ist genügend erneuerbar hergestellter Strom vorhanden, ist die Direktverstromung mit batterieelektrischen Fahrzeugen allemal der effizientere Weg als mit einem Vielfachen an erneuerbarer elektrischer Energie E-Fuels zu erzeugen. So der VDA.

Verwendung und Berechtigung werden E-Fuels in Lkw's und der Fliegerei haben.

Das Verbrenner-Ende bei Pkw's ist unumkehrbar besiegelt nachdem die wichtigsten Auto-Konzerne bereits eigene Ausstiegstermine festgelegt haben. Dafür sprechen primär wirtschaftliche Gründe, vom Klimaschutz ganz abgesehen.

Würde die deutsche Autoindustrie mit dieser von der FDP befeuerten unsinnigen Diskussion wertvolle Zeit auf dem Weg zu vernünftigen bezahlbaren batterieelektrischen Fahrzeugen verplempern freuten sich vor allem die Chinesen.

Die Entwicklung bei der Batterietechnik ist so rasant, dass in relativ kurzer Zeit Fahrzeuge mit 500-600 km Reichweite in guter Qualität zu einem Preis von 10 bis 15 Tsd. Euro aus China auf den Markt kommen werden. So der renommierte Prof. Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Berlin gestern auf Phönix.

Das von Lindners und Wissings FDP aufgeführte Theater von angeblichen Denkverboten ist der Sorge vor dem endgültigen verdienten Abgleiten dieser Klientel-Partei in die Bedeutungslosigkeit geschuldet . . .

12.03.2023

Ich bin wahrlich bisher nicht begeistert von vielen Dingen die sich die FDP in Berlin bisher erlaubt hat. Mehr und mehr scheint sie jedoch das einzige Korrektiv gegen tw. die Sozi-ökologischen Nonsens-Aktionen in Berlin und Brüssel zu sein.
Der gesamte PKW-Verkehr der EU hat einen Anteil von 0,9 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß. Der gesamte EU-Anteil liegt bei ca. 10 Prozent, der Deutsche PKW-Anteil beträgt weltweit ca. 0,2%.
Dass diese kleinen Prozentsätze irgendwas mit der Klimarettung zu tun haben ist unwahrscheinlich. Vergessen wird ebenso, dass sich die Zustimmung für die pauschale Abschaffung der Verbrenner ab 2035 die überwiegend ärmeren Staaten durch Sonderzahlungen aus den Geberländern (vorwiegend Deutschland und Frankreich) teuer finanzieren lassen.
Mir fehlen innovative Ansätze, wie beim Thema Verkehr effizient und glaubwürdige eine Reduktion der Emissionen erreicht werden, die auch der Bevölkerung vermittelbar sind.
Mein Vorschlag wäre, dass ab 2025 nur noch Hybridfahrzeuge zulassungsfähig sind, die deren Reichweite zu mindestens 50% aus den installierten Batterien betragen muss, der V-Motor darf dabei nicht mehr direkt die Räder antreiben, sondern nur noch den Generator antreiben, der bei einer Restkapazität des Akkus von 25% erst Laden darf, und bei Geschwindigkeiten größer 130 km/h abgeschaltet wird. Ebenso gehört für mich eine Leistungsreduktion auf 7 kW pro 100 kg Fahrzeuggewicht, aktuelle Systemleistungen von 200 kW und mehr sind überzogen, erhöhen Reifen- und Bremsabrieb. Das wäre der zwar der langsamere Weg für den Stop der Verbrennungsmotoren innerhalb der EU, aber der Effizientere. Vor allem vor dem Hintergrund der Rohstoffknappheit von Lithium und anderen seltenen Erden, welche für die Batterieherstellung benötigt werden, wäre das eine Brückentechnologie. Die Autoindustrie hat dies schon bei einigen Hybrid-Modellen grundsätzlich bewiesen, dass diese Technologie funktioniert, der Rest sind Parameter. Ob E-Fuels bis dahin wirtschaftlich in den benötigten Massen hergestellt werden können, werden die nächsten 12-24 Monate zeigen. Die Technologieoffenheit muss gewahrt bleiben, es darf keine Denkverbote geben!
Parallel wäre die Diskussion um ein Tempolimit erledigt.
Noch eine Anmerkung zum Wunschdenker und Vorzeige-Ideologen Habeck:
Er fordert zwar den Umstieg auf E-Autos und Wärmepumpen, drohte aber vergangene Woche an, dass der bei Stromengpässen den Strom für beides rationieren werde. Vertrauen und Akzeptanz in diese Technologien baut er so sicherlich nicht auf. Vielleicht hat er gemerkt, dass der Netzausbau weiterhin durch Umweltschützer behindert werden wird. Dabei wäre es so einfach, das gesetzlich zu regeln: Ein Einspruch möglich, wenn dieser vor Gericht scheitert, dann ist das Projekt genehmigt, und keine weiteren gerichtlichen Schritte möglich. Kostet wahrscheinlich Wählerstimmen, erhöht aber die Glaubwürdigkeit der eigenen Politik und schafft so vielleicht neue Wähler!?
Nebenbei bemerkt wurden 2022 in China über 106 Gigawatt aus neuen Kohlekraftwerken genehmigt. https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-genehmigt-dutzende-neue-kohlekraftwerke-a-2d026083-c2a2-40ee-bf85-cf7b4b07569d
Wer glaub das Deutschland und die EU im Klimawandel eine Rolle spielen, der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten!!
Die EU hetzt nur hinter Planzahlen hinterher, aber egal wann und ob die EU die Klimaneutralität erreicht, der Klimawandel ist kein Wochenmarkt, sondern global und somit wird das Erreichen der EU-Klimaziele kein einziges Naturereignis verhindern, wenn die anderen Länder nicht sofort mitmachen. Die Ergebnisse der letzten beiden Klimatreffen in Glasgow und Kairo haben zumindest eines gezeigt, dass vielmehr EGO als das Interesse an Lösungen vorrangig war.
Für die EU bedeutet das vor allem, dass der Konsens so verlaufen muss, dass Klimaschutz und Wirtschaftskraft ausgewogen verlaufen, weil sonst die Akzeptanz verloren geht.

12.03.2023

Plug-in- Hybridfahrzeuge sind doch nur eine Erfindung der Autoindustrie, um die CO2-Bilanz zu frisieren, wirtschaftlich und ökologisch sind sie bekanntlich totaler Quatsch.
Die Batterietechnologie steht erst am Anfang und die E-Fuels werden immer unwirtschaftlich bleiben, aber für ein paar Spinner, die ihre Porsches und Oldtimer auch in 20 Jahren aus Prestigegründen noch durch die Gegend jagen müssen, wird die EU für die FDP schon eine Lösung finden.

13.03.2023

Gut erkannt, @Susanne D.. Die FDP scheint z.Zt. wirklich das einzige Korrektiv zu sein. Erfahrungsgemäß dauert das 1-2 Jahre bis sich das in den Köpfen durchsetzt.

11.03.2023

Man hat noch mindestens 11 Jahre Zeit um sich noch einen vernünftigen neuen PKW zu kaufen. Da fliesst noch viel Wasser den Lech runter.

11.03.2023

Wir hätten nie für Technologieverbote sein dürfen als Land, das ausser Technik wenig hat das es auf gleicher Höhe mit anderen Ländern betreiben kann. Die Konkurrenz stellt Regeln auf zum Vorteil, zum eigenen. Wir in Europa stellen Regeln auf, zum Vorteil der anderen.

11.03.2023

„ein EU-Diplomat“
„einige europäische Partner … hinter den Kulissen“
Noch „ein Diplomat“
„Ein anderer Beamter“
„ Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen“

Das sind die Zeugen für die Headline „ Berlin macht sich beim Verbrenner-Aus zum Buhmann in Europa“

Dagegen „Italien, Bulgarien und Polen (hatten sich) gegen das Verbrenner-Aus gestemmt, nur fehlte ihnen die nötige Sperrminorität.“

Zusammenfassung: Ein paar Brüsseler Beamte und die deutschen Grünen fühlen sich in ihrem Durchregieren von demokratisch legitimiert Gremien „gebremst“. Und deswegen macht sich unser Land zum „Buhmann“.
Seh schräge Haltung zur Realität.

Worum geht es hier? Geht es um Klimaschutz oder um die Durchsetzung ideologischer Vorstellungen?
Nach wie vor sind heute viele verbrauchsarme und leichte Verbrennerfahrzeuge klimafreundlicher als tonnenschwere E-Strassenpanzer, von deren Batterien wir noch gar nicht wissen, wie die sauber zu entsorgen sind.
Was Technologie als Lösung für den Verbrenner in 15 Jahren anzubieten hat, weiß gar keiner. Es wird aber schon mal verboten. Den Verbots-Wahn gab es schon mal bei der Glühbirne. Ist nach wie vor ein ökologischer Schlag ins Wasser, während zwischenzeitlich energiesparende Glühbirnen entwickelt wurden.

Die selben Leute, die bei noch nicht vorhandene Speichertechnologien erklären - bis 2030 gibt es die ganz bestimmt - verbieten aus rein ideologischen Gründen andere Technologie. Dagegen bilden sich demokratisch legitime Mehrheiten. Aber das mit der Demokratie ist laut Frau Neugebauer sowieso entbehrlich und kann laut Klimaklebern mit Öl beschmiert werden. Demokratische Sperrminoritäten als "Vertrauensbruch" zu delegitimieren zeigt nur, wie abgehoben die Brüssler Kaste schon lange agiert.

10.03.2023

Hugh, VW, Mercedes, Audi und BMW haben gesprochen und das ist gut so. Wir brauchen keine Friedens-Pfeifen sondern fachkompetente Unternehmer.

10.03.2023

"... fachkompetente Unternehmer."

Guter Witz. Was wäre denn der 9,1 % Aktienanteil von Tesla jetzt wert, den Daimler einst für'n Appel und 'n Ei verschleuderte?

10.03.2023

Die Diesel-Betrüger klammern sich immer noch an der Vergangenheit fest.

11.03.2023

Da würden schon wieder einige Linksdrehende vor der Daimler Zentrale gegen die Beteiligung an der Firma des "Rechtspopulisten" E. Musk demonstrieren...