Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des Öffentlichen Dienst mit einem „Lockdown“ durch flächendeckende Streiks, falls Bund, Länder und Kommunen nicht bald ein Lohnangebot vorlegen. Er rechne in den kommenden Wochen mit einer besonders harten Auseinandersetzung bis hin zu Flächen-Streiks, sagte Silberbach unserer Redaktion. „Die Arbeitgeber sollen wissen: Das ist kein Spaß, eben nicht das übliche Ritual“, warnte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB).
„Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen“, kündigte Silberbach an. „Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den Öffentlichen Dienst“, betonte er. „Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.“ Silberbach forderte Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Machtwort für die Finanzierung eines angemessenen Abschlusses auf. Auch die Länder müssten mehr Bundesmittel an die Kommunen weitergeben. „Scholz kann nicht in die Kommunen durchregieren. Dort sind aber die meisten von der Tarifrunde betroffenen Beschäftigten tätig.“
DBB-Chef fordert Maßnahmen gegen Personalmangel
Der Beamtenbundchef forderte Bund, Länder und Kommunen auf, entschiedener gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst vorzugehen. „Uns droht ein Staatsversagen“, warnte Silberbach. „Denn der Öffentliche Dienst kann die Vorgaben der Politik angesichts des Personalmangels und der unzureichenden Digitalisierung nicht erfüllen“, erklärt er. Dies wisse die Politik. „Doch der Erkenntnis folgen keine Taten“, kritisierte Silberbach. „Denn am Ende sagt das Finanzministerium, notwendige Verbesserungen für den Öffentlichen Dienst würden zu viel Geld kosten“, fügte er hinzu. „Doch Geld ist da: In den vergangenen Jahren hat Deutschland über 600 Milliarden Euro als Reaktion auf all die Krisen auf den Tisch gelegt.“
Der Beamtenbundchef forderte gegen den Personalmangel im Öffentlichen Dienst gezielter auf die Zuwanderung von Fachkräften zu setzen. „Wenn wir uns bei dem Thema „Migration“ im Öffentlichen Dienst nicht besser aufstellen, haben wir keine Chance, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken“, sagte Silberbach. Berufsbildungs-Abschlüsse aus anderen Ländern würden zu selten anerkannt. „Die Anerkennung scheitert an bürokratischen Hürden, die von der Politik so erlassen wurden“, kritisierte der DBB-Chef.
Gewerkschafter verlangt mehr Einwanderung
„Es muss schneller möglich sein, dass etwa Krankenschwestern aus anderen Ländern bei uns arbeiten können“, forderte er. „Wenn Kräfte aus dem Ausland das ein oder andere Manko haben, müssen wir sie eben bei uns schnell qualifizieren. Was mich ärgert: In der freien Wirtschaft wird über eine Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen intensiv diskutiert, doch im Öffentlichen Dienst ist das kein Thema.“ (AZ)