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  3. Energie: Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen

Energie
16.08.2023

Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen

Die Wärmeplanung wird für die Kommunen womöglich teuer.
Foto: Silas Stein, dpa

Die Kommunen in Deutschland sollen eine klimafreundliche Wärmeplanung vorlegen. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes reichen die dafür vorgesehenen Mittel von 500 Millionen Euro jedoch nicht aus.

Alle Kommunen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen. Darin sollen sie angeben, in welchen Straßen eine Fernwärme-Versorgung geplant ist, wo Nahwärme zum Beispiel über Biomasse verfügbar sein wird oder ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden soll. Eigentümer sollen so erfahren, ob sie selbst sonst etwa über eine Wärmepumpe für klimafreundliche Heizungen sorgen müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, dies sei ein wichtiger Bestandteil des Plans, Deutschland klimaneutral zu machen. Wärme verbrauche zurzeit sehr viel CO2, Deutschland werde momentan sehr stark fossil beheizt. Mit dem Gesetz zur Wärmeplanung solle den Bürgern Planungssicherheit gegeben werden, was ihre Kommune vor Ort machen werde und was nicht. "Wichtig ist, dass wir jetzt mit der Wärmeplanung die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Kommunen sich auf den Weg machen, schauen, was sie an Potenzial haben."

Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern sollen laut Gesetzentwurf bis Mitte 2026 Zeit für ihre Wärmepläne bekommen. Alle anderen Kommunen müssten sie bis zum 30. Juni 2028 vorlegen. Endgültig beschlossen ist das Gesetz allerdings erst, wenn auch der Bundestag zugestimmt hat.

Das Gesetz für kommunale Wärmeplanung ergänzt das lange umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen, das Gebäudeenergiegesetz. Dieses soll Anfang September vom Bundestag beschlossen werden. Denn erst wenn eine Wärmeplanung vorliegt, sollen Eigentümer verpflichtet werden, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn ihre alte Heizung kaputt geht. Ausnahme sind Neubaugebiete, wo diese Pflicht bereits ab 2024 gilt.

Die Kommunen hatten für die Wärmeplanung mehr finanzielle Hilfe des Bundes gefordert. "Die vom Bund hierfür bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro reichen dafür nach unseren Berechnungen keinesfalls aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Geywitz sagte dazu, mit einer halben Milliarde Euro könne ziemlich viel geplant werden. Es gebe bereits Bundesländer, welche die Wärmeplanung komplett alleine finanziert hätten.

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