IHK Schwaben: Unternehmer kritisieren Bundesregierung

Die Wirtschaft in der Region tritt weiter auf der Stelle. Während die Geschäftslage sich laut der jüngsten Konjunkturumfrage der IHK Schwaben sogar weiter verschlechtert hat, blicken die Unternehmen zumindest wieder etwas optimistischer in die Zukunft. In der Summe liegt der IHK Konjunkturindex bei einem Wert von 101 – minimal über der Wachstumsschwelle von 100. "Ich hätte gerne eine positivere Botschaft weitergegeben, leider habe ich die nicht", sagt IHK-Präsident Reinhold Braun bei der Vorstellung der Umfrageergebnisse am Montag in Augsburg. 

Vor allem im Baugewerbe hat sich die Lage seit Jahresbeginn verschlechtert. Etwas aufwärts ging es im Einzelhandel und im Reise- und Gastgewerbe. Spürbar verbessert hat sich die Situation seit Jahresbeginn lediglich im Transportgewerbe. Bei der Suche nach den Gründen für die maue Lage nennen die befragten Unternehmen eine Reihe altbekannter Gründe. Die schwächelnde Inlandsnachfrage, die hohen Energie- und Rohstoffpreise oder den drohenden Fachkräftemangel etwa. 

Nach oben gewandert auf der Liste der größten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung sind die Arbeitskosten. IHK-Präsident Braun kommentiert dies mit den Worten "Wir liegen bei den Arbeitskosten mittlerweile über der Schweiz. Ich hätte nicht gedacht, dass wir das jemals schaffen." Als größtes Risiko für ihre Entwicklung sehen die Unternehmen mittlerweile allerdings die Politik. Bereits zum zweiten Mal hintereinander nennen die Befragten die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Hauptproblem. IHK-Präsident Braun spricht gar von einem "zerrütteten Verhältnis", das zwischen Wirtschaft und Bundespolitik herrsche. 

Die IHK spricht von einem "zerrütteten Verhältnis"

Ein Schreiben der deutschen Industrie- und Handelskammern an Kanzler Olaf Scholz von Anfang des Jahres sei bis heute unbeantwortet. In der Wirtschaft herrsche Frust, da man das Gefühl habe, es bestehe kein Interesse an den Positionen der Unternehmen, erklärt Braun. "Das ist eine schlechte Grundlage, um die strukturellen Probleme anzugehen", so Braun.

Konkret lastet die Kammer der Politik vor allem eine ausufernde Bürokratie an: umfangreiche Berichts- und Dokumentationspflichten vor allem im Rahmen europäischer Gesetzgebung oder zähe Genehmigungsverfahren für Bau- und Erweiterungsprojekte etwa. IHK-Hauptgeschäftsführer Marc Lucassen spricht mit Blick auf Brüsseler Richtlinien von einer "Giftliste" für Unternehmen. 

Darauf stehen für ihn etwa das Lieferkettengesetz oder der Umbau der Finanzwirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit unter dem Stichwort "Sustainable Finance". "Diese Gesetzgebung ist mit Blick auf Konzernstrukturen erdacht worden. Umsetzen muss sie aber auch der Mittelstand, wenn er als Lieferant für einen Konzern in Betracht kommen will", erläutert Lucassen. 

Am fehlenden Geld scheitern die Investitionen nicht

In der Summe gefährdeten die politischen Rahmenbedingungen den Wirtschaftsstandort. Seit über zwei Jahren entschieden sich Unternehmen immer häufiger dazu, im Ausland zu investieren und nicht in Deutschland. Und wenn in der Heimat investiert werde, dann vor allem in Ersatzbeschaffung und Rationalisierung. "Im Ausland wird in Wachstum investiert, im Inland meist nur die Substanz erhalten", so Lucassen.

Dabei sei die Kapitalausstattung der Unternehmen weiterhin gut. 28 Prozent der Befragten sagten in der Umfrage gar, sie benötigten gar keine Fremdfinanzierung. Dennoch erwarte die Wirtschaft von der Europäischen Zentralbank eine Zinssenkung zumindest in der zweiten Jahreshälfte. 

Deutschland hängt stark vom EU-Binnenmarkt ab

Vor der anstehenden Europawahl betont die IHK Schwaben die Bedeutung der EU für den deutschen Wohlstand. Die EU ist einer Warenausfuhr von 121 Milliarden Euro im Jahr 2023 der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für bayerische Unternehmen, weit vor den USA oder China. "Deutschland braucht Europa", betont Braun. Allerdings gelinge es bislang nicht, das ganze Potenzial zu heben, das der größte Binnenmarkt der Welt biete.

Das liegt für Braun auch an der bereits erwähnten Bürokratie – wenngleich die Umsetzung europäischer Regeln in Deutschland oft gründlicher erfolge als in anderen Ländern. Für die neue Legislaturperiode in der EU wünscht sich die Wirtschaft eine pragmatischere Handelspolitik nach außen, vor allem den Abschluss des seit Jahren verhandelten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Nach innen hofft man auf Fortschritte bei der Vertiefung des Binnenmarkts: Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr ist noch immer sehr beschwerlich für Unternehmen. "Die Welt wartet nicht auf Europa", so Braun.