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Insolvenz
30.03.2022

Nach Ermittlungen: Staatstrojaner-Firma Finfisher ist wohl pleite

Finfisher entwickelte eine umfassende Überwachungs-Suite für Polizeien und Geheimdienste.
Foto: Silas Stein, dpa (Symbolbild)

Das Münchner Unternehmen Finfisher entwickelte staatliche Überwachungssoftware. Kritiker werfen der Firma vor, an Menschenrechtsverletzungen beteiligt zu sein.

Der Münchener Staatstrojaner-Entwickler FinFisher ist Medienberichten zufolge wohl pleite. Drei Unternehmen der Gruppe hätten Insolvenz angemeldet, berichtet netzpolitik.org. Der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt, das Büro aufgelöst und 22 Mitarbeiter entlassen. Es habe „keine Perspektive einer Fortführung des Geschäftsbetriebs“ gegeben, zitiert das Medium den Insolvenzverwalter.

Der Münchner Briefkasten von FinFisher ist zugeklebt

Noch vor kurzem hingen am Firmensitz im Münchner Süden dem Bericht zufolge die Firmen-Logos, gearbeitet jedoch wird dort nicht mehr – und der Briefkasten ist zugeklebt. Die Internetseite des Unternehmens, Mailadressen und Telefonnummern seien nicht mehr erreichbar. Und ein weiteres Indiz spricht dafür, dass das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt hat: FinFisher habe trotz Ankündigung und Vertrag an einer Überwachungsmesse in Dubai „nicht teilgenommen, nicht bezahlt und nicht abgesagt“, zitiert das Medium eine Sprecherin der Messe.

FinFisher hat eine Überwachungssoftware entwickelt und sie weltweit an Polizeibehörden und Geheimdienste verkauft. Allerdings steht das Unternehmen schon länger in der Kritik. 2019 zeigten mehrere Nicht-Regierungsorganisationen und netzpolitik.org die Firma an, weil FinFisher ohne die notwendige Genehmigung der Bundesregierung ihre Software exportiert haben soll.

Auch Deutschland kaufte bei FinFisher ein

Es folgten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Zollkriminalamts, Durchsuchungen von Büros und Wohnungen, Pfändungen der Geschäftskonten. Und jetzt die Insolvenz dreier Unternehmen der Gruppe, die aus einem komplizierten Geflecht verschiedener Firmen besteht.

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Auch das Bundeskriminalamt soll Produkte von FinFisher nutzen. Allerdings wird die Software auch in Diktaturen eingesetzt. Das Programm wurde laut dem Bericht auch in Äthiopien, Bahrain und Ägypten gefunden. Sie kann genutzt werden, um Oppositionelle zu überwachen.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen FinFisher

Noch immer ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die Software in der Türkei gefunden wurde, gegen „Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und mindestens zweier weiterer Firmen“. „Es besteht der Verdacht, dass Software ohne die erforderliche Ausfuhrgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeführt worden sein könnte“, wird die Staatsanwaltschaft in dem Bericht zitiert. Die beteiligten Firmen bestreiten die Vorwürfe demnach. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die an der Anzeige gegen FinFisher im Jahr 2019 beteiligt war, bezeichnete die Insolvenz des Überwachungsunternehmens als "riesigen Erfolg". Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, sprach von einem "Etappensieg". „Wir alle hoffen, dass das Ende von FinFisher nur der Anfang ist und auch die Konkurrenz endlich juristische und finanzielle Konsequenzen zu spüren bekommt”, betonte er.

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