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Bürgergeld
10.06.2024

Bürgergeld für Geflüchtete: Jobcenter-Personalräte warnen vor "umgekehrter Diskriminierung"

Die Personalräte der Jobcenter warnen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor Problemen.
Foto: Hauke-Christian Dittrich, dpa (Symbolbild)

Einerseits sollen die Jobcenter mehr Geflüchtete betreuen, andererseits wird ihnen Geld gestrichen. Wovor die Personalräte nun in einem Brief warnen, lesen Sie hier.

Mit dem Konzept des sogenannten Jobturbos sollen Geflüchtete, die Bürgergeld beziehen, schneller mit einer Arbeit versorgt werden und sich gleichzeitig leichter integrieren. Die Idee: Die Geflüchteten - vorrangig solche aus der Ukraine - bekommen von den Jobcentern so schnell wie möglich Arbeit vermittelt werden, Sprache und Qualifikation werden anschließend in begleitenden Kursen erlernt. Seit Herbst läuft dieser Jobturbo der Bundesregierung. Doch nun trifft dieser Plan auf eine andere Entwicklung. Die Folgen könnten laut den Jobcenter-Personalräten für alle Bürgergeldempfängerinnen und Empfänger schlecht sein.

Bürgergeld: Wovor warnen die Jobcenter-Personalräte?

Der Jobturbo macht den Jobcentern viel Arbeit. Gleichzeitig bekommen sie bald weniger Geld pro betreutem Bürgergeldempfänger. Zudem verlangt der Bund von den Jobcentern ausführlichere Dokumentation, verlangt den Einrichtungen also mehr Arbeit ab. Deshalb warnen die Personalräte der Jobcenter nun davor, was das für ihre Behörden bedeutet. 

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet von einem Schreiben der Personalräte an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Chefin der Bundesagentur Andrea Nahles und den Landkreistagspräsidenten Reinhard Sager. Demnach äußern sie die Befürchtung vieler Jobcenter-Beschäftigten, die Folge der Entwicklungen könne eine "umgekehrte Diskriminierung" im Bürgergeld sein. Das könne Nachteil sowohl für Geflüchtete als auch Nicht-Geflüchtete mit sich bringen.

Ein Problem aus Sicht der Personalräte der Jobcenter: Geflüchtete sollen im Jobturbo schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden, auch wenn eine Qualifikation langfristig sinnvoller wäre. "Schließlich haben wir einen Fachkräftemangel und keinen Helfertätigkeitsmangel", zitiert der Spiegel das Schreiben. 

Bürgergeld: Personalräte warnen vor Unterfinanzierung der Jobcenter

Gleichzeitig machen die Personalräte auf die finanzielle Situation der Jobcenter aufmerksam: Diese halte nämlich mit den Anforderungen nicht Schritt, finden die Experten. Demnach seien die Gelder des Bundes für die Bürgergeldempfänger von 2022 bis 2024 nur um 5,6 Prozent erhöht worden – unter Berücksichtigung der Inflation ist das laut Spiegel aber eine reale Kürzung um 7,6 Prozent. Und das, obwohl in dem Zeitraum die Anzahl der Bürgergeldempfänger um 13,3 Prozent gestiegen ist. Und außerdem sollen Geflüchtete mindestens alle sechs Wochen vorgeladen werden, öfter als andere Bürgergeldempfänger.

"Umgekehrte Diskriminierung": Entwicklung könnte allen Bürgergeldempfängern schaden

Das hat zur Folge, dass einerseits das Jobcenter-Personal mehr zu tun hat, andererseits kein Geld für mehr Personal da ist. Das kann sich auf alle Bürgergeldempfänger auswirken. So bekommen diese dann möglicherweise seltener Termine bei ihrem Jobcenter

Die Personalräte erläutern: Wenn diese Umstände dazu führen würden, dass Aktionswochen ausgerufen würden, innerhalb derer nur noch Geflüchtete ins Jobcenter eingeladen würden, bewege man sich "im Bereich der umgekehrten Diskriminierung". Diese stehe im Widerspruch mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundgesetz. Um das zu vermeiden, fordern die Personalräte, dass die schnelle Vermittlung in Arbeit nicht auf Kosten der Qualität und der Gleichbehandlung aller Bürgergeldempfänger gehen solle. 

Übrigens: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in einer Erhöhung des Mindestlohns die Lösung für manche Probleme mit dem Bürgergeld.