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Newsticker
EU-Streitkräfte sollen zusätzliche 15.000 Soldaten aus der Ukraine ausbilden
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Wie Deutschland China künftig begegnen sollte

Kommentar Von Matthias Zimmermann
27.12.2022

Die Bundesregierung sucht nach einer neuen Position zur aufstrebenden Großmacht. Dabei muss sie nur ernst nehmen, was sie selbst immer wieder erklärt.

Es gibt sie noch, die Bereiche, in denen Deutschland zur Weltspitze gehört. Besserwisserei und erhobener Zeigefinger zählen leider auch zu diesen Paradedisziplinen. Der Umgang des DFB und weiter Teile der Politik mit Katar und der Fußball-Weltmeisterschaft haben das unlängst wieder unschön bewiesen. Zwölf Jahre waren Zeit, um vor der Eröffnung des Turniers eine klare Haltung zu entwickeln, diese dann zu erklären und gegen Widerstände aufrechtzuerhalten. Stattdessen zeigten sich die Verantwortlichen scheinbar überrascht davon, dass das Turnier tatsächlich so stattfand wie angekündigt und lavierten dann auf der Suche nach einem Verhalten, das sie öffentlich im besten Licht zeigen sollte, geradewegs ins Abseits. Mit beachtlichem Flurschaden. 

Was das nun mit Deutschlands Umgang mit China zu tun hat? Eine ganze Menge. Denn abgesehen davon, dass Sport längst die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, gilt auch für den Umgang mit der asiatischen Großmacht: Wer keine Haltung hat, wird auch nicht ernst genommen. Insofern ist es nur zu begrüßen, wenn die Bundesregierung derzeit an einer einheitlichen Strategie zum Umgang mit China arbeitet.

Video: AFP

Xi Jinpings Expansionsgelüsten Einhalt gebieten

Ohne China lassen sich die Probleme unserer Zeit nicht lösen. Und Deutschland hat größtes Interesse daran, dass China nicht aus Machthunger und Dominanzstreben die Welt in neue Krisen stürzt. Wenig erfolgreich dürfte dabei die Strategie sein, die Verfehlungen des Riesenreiches öffentlich lautstark anzuprangern, im Übrigen aber darauf zu vertrauen, dass die USA die Drohkulisse schaffen werden, um den Expansionsgelüsten des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Richtung Taiwan Einhalt zu gebieten. 

Als Kooperationspartner, systemischer Rivale und wirtschaftlicher Wettbewerber wird China von der Bundesregierung und mittlerweile auch von der deutschen Wirtschaft charakterisiert. An diesem Dreiklang sollte sich auch die neue China-Strategie messen lassen. Wegen der bornierten Rechthaberei beim Kampf gegen Corona versinkt das Land derzeit unter einer Krankheitswelle. Einem Partner sollte man in so einer Situation Hilfe anbieten. Annehmen muss er diese aber selbst, etwa indem er die nachgewiesen wirksamen westlichen Vakzine endlich zulässt. 

Eine Haltung zu haben hat einen Preis

Wenn es das Infektionsgeschehen erlaubt, sollten dann auch deutsche Politikerinnen, Wissenschaftler und Kulturschaffende sich wieder um eine Belebung des Austausches bemühen. Der chinesischen Führung werden schwerste Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit den Uiguren vorgeworfen. Die Demokratiebewegung in Hongkong wurde mit aller Härte gebrochen. Russlands Präsident Putin kann sich immer noch der stillschweigenden Billigung seiner brutalen Invasion der Ukraine sicher sein. Das sind nur einige der Probleme, die dabei immer im Raum stehen. Es gibt aber keine Alternative dazu, diese Themen immer wieder im direkten Gespräch anzusprechen. 

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Aber kann man mit und in so einem Land noch Geschäfte machen? Rote Linien sind nicht so einfach zu ziehen, denn wie gesagt: Ohne China geht vieles nicht. Helfen könnte es aber, sich in jedem Einzelfall ein paar Fragen zu stellen, etwa: Was sind die Ziele Deutschlands und wann sind sie erreicht? Wie trägt ein Projekt dazu bei? Wie kann es gegebenenfalls wieder beendet werden? Öfter als zuletzt könnte die Bewertung dabei negativ ausfallen. Eine Haltung zu haben hat einen Preis. Aber Beliebigkeit kostet Einfluss.

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27.12.2022

DEU soll sich Mal mit einem hohen Anspruch an Werte im Verhältnis zu China nicht übernehmen. Dafür sind die gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu groß. Haltung haben ist schön, aber wenns am Ende zum eigenen Nachteil ist, wird es problematisch. Als große Industrienation ist da der Handlungsspielraum eher begrenzt. Sieht man jetzt doch bereits in Sachen Ersatz von RU Erdöl- und Erdgaslieferungen. Wenn man von den USA absieht, passen fast alle Lieferländer nicht in die schöne deu Wertewelt bzw genügen den hohen Anforderungen nicht. Man sollte aber mit China Verträge nur noch vereinbaren, wenn ausgewogen für beide Seiten Vorteile bringen.