Rentenexperte Raffelhüschen im Interview: Warum sind Beamte überhaupt verbeamtet?

Herr Raffelhüschen, bis zum Vorstoß von Bärbel Bas, die Beamten in die gesetzliche Kasse zu holen, war aus Berlin zum Thema Altersversorgung wenig zu hören. Können die Beamten die gesetzliche Rente retten?
BERND RAFFELHÜSCHEN: Die Beamten sind zu 85 Prozent Landesbeamte. Wenn eine Bundesministerin einen Vorstoß macht über einen Beamtenapparat, über den sie gar nicht verfügt, dann ist das schon mal sehr komisch. Die Sache ist einfach zu erklären. Man will versuchen, Beitragszahler zu schaffen. Aber der Punkt ist der: Warum sind denn diese Beamten überhaupt verbeamtet? Warum machen wir das mit Lehrern und Hochschullehrern nicht so wie mit den Sparkassendirektoren, mit den Postbeamten, mit den Bundesbahnbeamten? Wenn wir einfach sagen, wir hören auf zu verbeamten, dann wäre gar kein Problem da, dann würden die Staatsangestellten bei der Rente mitzahlen und bei Kranken- und Pflegeversicherung. Das haben wir in Österreich vor 30, 40 Jahren angefangen und sind durch damit. Das haben wir in Skandinavien vor 30, 40 Jahren angefangen und sind durch damit. In Deutschland haben wir das liegen lassen.

Das heißt, der gesetzlichen Rente nützt es nichts, wenn die Beamten mit ins System kommen?
RAFFELHÜSCHEN: Wenn wir jetzt sukzessive die Neuzugänge nicht verbeamten, dann haben wir ja nur ein paar Leute mehr in der Rentenversicherung. Aber diese Leute sind für die Versicherung sogar noch höhere Langlebigkeitsrisiken als die, die drin sind. Im Endeffekt nützt es gar nichts. Die wirkliche Diskussion müssen wir auf anderer Ebene führen: Den Länderbeamten müssen wir sagen, wir werden den Nachhaltigkeitsfaktor für euch genauso installieren wie für die gesetzliche Rentenversicherung; wir werden das Eintrittsalter für die bestehenden Beamtenapparate von 67 auf 70 erhöhen; und die Neuzugänge werden wir nicht verbeamten, es sei denn, sie sind hoch stehende Richter oder an hoch stehender Position im Polizeiapparat. Dann haben wir das Problem gelöst. Aber daran ist keiner wirklich interessiert.

Arbeitsmarkt

Welchen Wert hat die Arbeit?

Matthias Zimmermann

Bas wollte nicht nur die Rentner ins gesetzliche System holen, sondern verstärkt auch Selbstständige. Was halten Sie davon?
RAFFELHÜSCHEN: Auch das ist eine Scheindiskussion. Was man damit bezwecken will, ist Hocheinkommensbezieher einzubeziehen, um mehr Beiträge zu erzielen. Tatsache ist, es gibt sehr viele Selbstständige, die gar nicht so viel verdienen, sondern Niedrigeinkommensbezieher sind und natürlich gibt es einige, die später in der Grundsicherung sind. Aber: Das Problem sind nicht die Selbstständigen, die draußen sind. Das Problem ist, dass wir sehr, sehr viele Rentner bekommen werden und wir uns nicht trauen, diesen Rentnern zu sagen, dass sie länger arbeiten müssten. Wir sollten das Rentenzugangsalter sehr schnell auf 70 erhöhen, damit wir mindestens von den geburtenstarken Jahrgängen noch einige erwischen. Denn die gehen in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr mit einer Million raus aus dem Erwerbsleben.

Andere Länder setzen schon lange auf die Kapitalmärkte, um die Beitragszahler zu entlasten...
Wir haben bei diesem Thema in Deutschland viel Zeit verloren. Die Kapitaldeckung findet in Norwegen statt, in Schweden, in Dänemark, in der Schweiz, in den Niederlanden, in Amerika. Alle Länder haben Kapitaldeckung als zweites Standbein entwickelt, Deutschland nicht. Und deshalb sind wir schlechter dran und müssen den heutigen Rentnern sagen, dass wir wahrscheinlich eine Rente nach Kassenlage bezahlen müssen.

Die vergangene Bundesregierung wollte mit dem Generationenkapital zumindest eine Art Aktienrücklage für die Rentenkasse schaffen. Davon steht im Koalitionsvertrag nichts mehr, stattdessen will die Regierung für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr zehn Euro pro Monat in ein privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot einzahlen. Ist das ein Ersatz?
RAFFELHÜSCHEN: Die Kapitaldeckung wurde in Deutschland immer als spekulativ betrachtet. Das norwegische Beteiligungsverfahren hat 70 Prozent Aktienquote. Die entsprechenden schwedischen Quoten sind ähnlich. Aber die Skepsis gegenüber Unternehmensanteilsbesitz in der breiten Bevölkerung ist immens. Die zehn Euro für jedes Kind sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir hätten schon vor Jahrzehnten ein Aktiendepot nach schwedischem oder amerikanischem Muster aufbauen müssen, aber wir haben uns nicht getraut und jetzt ist es zu spät. Für jeden, der heute 55 Jahre und aufwärts ist, ist Kapitaldeckung nicht ratsam. Er hat keine 30 Jahre, um zu warten, bis die erste Auszahlung kommt.

Kommentar

Friedrich Merz hat recht! Die Deutschen sollten mehr arbeiten

Christian Grimm| 9 Kommentare

Die Zeit drängt, aber die Koalition will erst mal eine neue Kommission bilden, um dann wieder zu evaluieren und neue Vorschläge zu erarbeiten. Das klingt nicht so, als seien schnell Reformen zu erwarten...
RAFFELHÜSCHEN: Wir wissen, was wir tun müssen, und wir wissen es eigentlich schon aus der Agenda 2010. Schröder hat uns da die Reformen schon vorgezeichnet: Der Nachhaltigkeitsfaktor, den wir als Rürup-Kommission damals entwickelt haben, muss man so anpassen, dass wir die Beiträge für die jungen Menschen konstant halten. Denn warum sollen die jungen Menschen heute mehr zahlen, als wir es oder unsere Eltern und Großeltern getan haben? Ein Rentner heute bleibt 20 Jahre in Rente und zahlt dafür 40 Jahre ein. Ein Rentner in den 60er, 70er Jahren hat zehn Jahre Rente bezogen und hat dafür 45 Jahre einbezahlt. Das heißt, ein Jahr Rentenbezugszeit hat man früher mit viereinhalb Jahren Beitragszeit geschultert. Dieses Missverhältnis müssen wir durch Erhöhung des Rentenzugangsalters deutlich nach oben schrauben. Wir müssen jetzt beschließen, dass wir bis 2030 auf 69 Jahre gehen, das würde der Rentenversicherung wirklich eine Entlastung bringen.

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Stattdessen ist im Koalitionsvertrag erst einmal der Status quo festgeschrieben: Bis 2031 ist ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert, Mehrausgaben sollen über Steuergeld ausgeglichen werden. Das heißt, die Beitragszahler als Arbeitnehmer werden dann zweimal gekniffen, oder?
RAFFELHÜSCHEN: Nein, die Beitragszahler werden nicht gekniffen, weil die Beiträge nicht erhöht werden, damit diese 48 Prozent gehalten werden. Und es ist auch nicht richtig, dass es die Steuerzahler sind, die zahlen müssen, das steht nur im Koalitionsvertrag. Die Steuerzahler können doch jetzt schon nicht alle Ausgaben im Bundeshaushalt schultern. Wenn der Bundeshaushalt jetzt noch mehr Zuschuss in die Rentenversicherung geben muss, muss er das finanzieren durch die entsprechende Verschuldung. Das heißt, Sie geben den Rentnern eine Rentengarantie auf die 48 Prozent, und wir finanzieren das über das Drucken von Bundesobligationen, durch Schulden. Das ist die Wahrheit, die hinter dem Koalitionsvertrag steht.

Ziemlich ernüchternd für die junge Generation. Welchen Rat würden Sie heutigen Berufsanfängern geben, um fürs Alter vorsorgen?
RAFFELHÜSCHEN: Den Rat, den wir in Norwegen den Menschen gegeben haben oder in anderen Ländern: Gebe nie alles aus, was du hast. Das, was du sparst, lege über dein ganzes Leben rentierlich jeden Monat in verschiedenen Körben an: Unternehmensanteile, also Aktien, Anleihen für Infrastrukturinvestitionen oder Immobilieninvestitionen. Hätten Sie in den vergangenen 30 Jahren jeden Monat fünf Prozent Ihres Einkommens in Aktien und Immobilien investiert, hätten Sie eine Rendite vom Feinsten und es gäbe überhaupt kein Rentenfinanzierungsproblem mehr, weil die Leute die Renten selbst finanzieren.