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  3. Schlichtung bei Tarifvertrag im öffentlichen Dienst: Dauer, Ablauf & Schlichter

Schlichtung
12.04.2023

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Wie läuft Schlichtung ab?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (2.v.l), Verdi-Chef Frank Werneke (r.), der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach (M.) und weitere Teilnehmer zu Beginn der dritten Tarifverhandlungsrunde in Potsdam.
Foto: Carsten Koall, dpa

Auch die dritte Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endete am Mittwoch ohne Ergebnis. Jetzt kommt es zu einem Schlichtungsverfahren.

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund auf der einen und Bund und Kommunen auf der anderen Seite sind auch in der dritten Runde gescheitert. "Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Nun sind unabhängige Schlichter am Zug. Doch wie läuft eine solche Schlichtung ab?

Was ist eine Schlichtung bei Tarifverhandlungen?

Eine Schlichtung ist ein freiwilliges Verfahren, auf das sich Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt haben, um festgefahrene Tarifverhandlungen zu lösen. Dabei werden von beiden Seiten Mitglieder für eine Schlichtungskommission eingesetzt, die von zwei neutralen Vorsitzenden geleitet wird. Eine Schlichtung ist in Deutschland kein Muss. Vielmehr ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien erforderlich. In der Schlichtungsvereinbarung sind beispielsweise die Zusammensetzung der Schlichtungskommission, die zeitlichen Abläufe des Schiedsverfahrens und die Friedenspflicht geregelt.

Im öffentlichen Dienst gibt es seit 2011 ein Regelwerk für Schlichtungsverfahren, das am Ende in einer Einigungsempfehlung mündet. Diese Vereinbarung legt auch fest, dass sich beide Parteien auf ein Schlichtungsverfahren einlassen müssen, wenn eine Tarifvertragspartei das Schlichtungsverfahren einleitet.

Video: AFP

Wie wird Schlichtung einberufen?

Sind Tarifverhandlungen festgefahren, kann jede Tarifvertragspartei eine Schlichtung einberufen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen kann jede der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden eine Schlichtung verlangen. Eigentlich ist eine Schlichtung nur dann möglich, wenn beide Seiten zustimmen.

Doch die Tarifvertragsparteien in den Verhandlungen im öffentlichen Dienst sind verpflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren einzulassen, wenn eine Partei dieses einberuft. Im Fall der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Verdi diese für gescheitert erklärt. Im Anschluss haben die Arbeitgeber die Schlichtungskommission einberufen.

Wie wird ein Schlichter ausgewählt?

Die Schlichtungskommission besteht aus zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften und zwölf der Arbeitgeberseite. Beide Parteien bestimmen jeweils einen unparteiischen Schlichter. Die Schlichter wechseln sich von Schlichtung zu Schlichtung im Vorsitz der Verhandlungen ab. Im aktuellen Fall ist der Schlichter für die Gewerkschaften Hans-Henning Lühr, Jurist und ehemaliger Staatsrat, und für die Arbeitgeberseite Georg Milbradt, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen.

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Was passiert bei einer Schlichtung?

Wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, kommen die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber unter der Leitung von zwei Vorsitzenden der Schlichtungskommission an einem geheimen Ort unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit zusammen. Dort erarbeiten sie eine Einigungsempfehlung, die als Basis für einen Tarifabschluss dienen soll. 

Anschließend werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen. Dann wird über die Empfehlung der Schlichtungskommission verhandelt. Dabei kann es zu zwei möglichen Szenarien kommen. Entweder die Parteien einigen sich und es kommt zu einem Tarifabschluss, oder die wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen scheitern ebenfalls. In der Regel leiten die Gewerkschaften dann eine Urabstimmung ein, um über ausgeweitete Streiks zu entscheiden. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen. Daraufhin folgten etwa zehntägige, flächendeckende Streiks.

Wie lange dauert Schlichtung bei Tarifverhandlungen?

Die Dauer eines Schlichtungsverfahrens kann kaum vorhergesagt werden. Der Verlauf ist von vielen Faktoren abhängig, beispielsweise davon, wie lange die Schlichtungskommission für ihre Empfehlung benötigt oder wie lange die Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut verhandeln, bevor sie zu einer Tarifeinigung kommen oder die Tarifverhandlungen für gescheitert erklären. Ergibt eine Urabstimmung, dass es weitere Streiks gibt, ist zunächst offen, wie lange gestreikt wird, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber erneut verhandeln.

Darf während der Schlichtung gestreikt werden?

Während des Schlichtungsverfahrens besteht Friedenspflicht. Das Verfahren endet mit der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission. Im Fall der Schlichtung im öffentlichen Dienst gilt die Friedenspflicht ab Sonntag bis zum Ende des Verfahrens.