Tarifeinigung: DIW-Chef: Abschluss im Öffentlichen Dienst bedeutet Belastungen für Beschäftigte und Kommunen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher hat den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst als notwendigen Kompromiss bezeichnet und vom Bund Entlastungen für die Kommunen gefordert. Die Lohnerhöhungen erreichten in etwa eine Höhe von elf Prozent und reichten nicht jedoch aus um die Kaufkraftverluste der beschäftigten auszugleichen, sagte der DIW-Chef unserer Redaktion. „Die Einigung im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst ist eine Notlösung, die kurzfristig zwar den Arbeitskampf beendet, jedoch die grundlegenden Probleme nicht löst“, betonte Fratzscher. 

Tarif-Abschluss im Öffentlichen Dienst laut DIW im Schnitt bei elf Prozent

„Die Einigung bedeutet durchschnittliche Lohnerhöhungen um circa elf Prozent für die Beschäftigten“, erklärte der Ökonom. „Positiv ist der deutlich stärkere prozentuale Lohnanstieg für Menschen mit geringen Löhnen, die allerdings auch eine deutlich höhere Inflation erfahren als Menschen mit hohen Löhnen“, sagte Fratzscher. „Allerdings bedeutet dieser Tarifabschluss einen weiteren Verlust an Kaufkraft und Wohlstand für die Beschäftigten“, rechnete der DIW-Chef vor. 

„Nach einer Inflationsrate von acht Prozent 2022, sechs Prozent 2023 und wohl circa drei Prozent 2024 werden die Löhne im Öffentlichen Dienst am Ende der Laufzeit circa sechs Prozent weniger Kaufkraft haben“, erklärte Fratzscher. „Dies bedeutet, dass es wohl mindestens noch weitere fünf Jahre dauern wird bis die Löhne im Öffentlichen Dienst diesen Kaufkraftverlust wieder aufgeholt haben und die Beschäftigten den Wohlstand haben, den sie 2021 hatten“, sagte der Ökonom. „Ich erwarte daher auch in den kommenden Jahren eine deutliche Zunahme der Arbeitskämpfe in Deutschland, auch im Öffentlichen Dienst“, fügte er hinzu. 

DIW warnt vor drastischen folgen für Kommunen nach Tarifabschluss

Fratzscher forderte den Bund nach dem Tarifabschluss zu einer Reform der Kommunalfinanzen auf. Der Tarifabschluss sei eine erhebliche Zusatzbelastung für die angespannte Finanzlage der Städte und Gemeinden. „Für die Kommunen bedeuten die Mehrkosten von 17 Milliarden Euro eine massive finanzielle Belastung, die zu weiteren Einschränkungen der Daseinsfürsorge führen wird“, warnte Fratzscher. „Nicht erst seit dieser Krise, sondern seit mehr als 20 Jahren sind 30 Prozent der Kommunen in Deutschland überschuldet und nicht in der Lage, die Daseinsfürsorge ausreichend zu gewährleisten“, kritisierte der DIW-Chef. „Die fehlenden Investitionen bei den Kommunen beliefen sich bereits vor dieser Krise auf 160 Milliarden Euro“, sagte Fratzscher. 

DIW-Chef Fratzscher fordert Finanzreform für Kommunen

„Die Krise der Kommunen wird sich so lange weiter verschärfen bis die Politik eine dringend notwendige Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und eine bessere finanzielle Ausstattung und eine Entschuldung der Kommunen umsetzt“, betonte der DIW-Chef. „Die Gelder des Staates sind vorhanden, denn der Staat ist der große Gewinner dieser Inflation, denn bei Bund und Ländern sprudeln die Steuereinnahmen“, erklärte er. „Allerdings hat vor allem der Bund durch die Steuerentlastung der kalten Progression einen großen Teil dieser Gelder lieber an Besserverdienende zurückgegeben“, kritisierte der Ökonom.

„Meine Erwartung ist, dass ohne diese Reformen der Tarifabschluss die Lage für alle Beteiligten verschlechtern wird – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst müssen den Gürtel enger schnallen, die Fachkräftelücke wird sich vergrößern und die Daseinsfürsorge vor allem der Kommunen wird sich weiter verschlechtern“, warnte der Wirtschaftsforscher vor einem Aufschieben für die Kommunen wichtiger Finanzreformen.