US-Wahl: Was eine Wiederwahl Trumps für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde

Es gibt dieses Interview auf Fox Business: Der frühere US-Präsident Donald Trump wird im vergangenen August von seinem früheren obersten wirtschaftspolitischen Berater, Larry Kudlow, befragt. Es geht um seine Agenda, sollte er es im November für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus schaffen. Recht schnell kommt dann auch eines von Trumps Lieblingsinstrumenten zur Sprache, die Importzölle. Er sagt, Unternehmen, die Waren in die USA einführen wollen, sollten eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent zahlen. Und zwar alle. Egal, welche Branche. Alle. Trump sagt: "Das Geld könnte sofort dafür benutzt werden, um Staatsschulden abzubauen. Es wäre eine gewaltige Summe." 

Zumindest was das betrifft, würde wohl niemand widersprechen. Die Vereinigten Staaten von Amerika würden viel Geld einnehmen, es wäre ein klassischer America-First-Move, nur: Was für Auswirkungen hätte das für die europäische und deutsche Wirtschaft? Was würde eine zweite Trump-Administration für die Unternehmen überhaupt bedeuten? Wie schnell selbst kleine Äußerungen des wohl - allen Gerichtsverfahren zum Trotz - aussichtsreichsten republikanischen Kandidaten in Europa haben, hatte zuletzt seine Bemerkung über jene Länder gezeigt, die mit ihren Verteidigungsausgaben die Nato-Ziele nicht erreichen. Trump sagte, er würde nur jene Länder schützen, die auch gezahlt hätten. Und löste damit eine gewaltige Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm für Europa aus. Wahlkampfreden sind das eine, aber eine konkrete protektionistische Politik hätte noch ganz andere Auswirkungen. 

Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier: Wirtschaftspolitische Vernunft wird unter Trump noch weniger eine Rolle spielen

Als Trump im Fox-Interview die Zehn-Prozent-Zölle auf alle eingeführten Waren vorschlug, da seien sogar die republikanischen und konservativen Thinktanks „ausgeflippt“, sagt Ulrike Malmendier im Gespräch mit unserer Redaktion. Die deutsche Wirtschaftswissenschaftlerin lehrt an der kalifornischen Elite-Uni Berkeley und hat daher sowohl das US-Geschehen als auch die deutsche Perspektive gut im Blick. Malmendier, zudem eine der fünf Wirtschaftsweisen und in dieser Funktion die Bundesregierung beratend, sagt: "Eine zweite Regierung Trump wäre wie die erste - nur noch schlimmer."

Warum? Malmendier: "Bei Trumps erster Präsidentschaft war er selbst vermutlich von seinem Sieg überrascht. Dieses Mal aber bringt sich bereits jetzt ein ganzes Team in Stellung, das die Amtsübernahme plant. Für entscheidende Positionen gibt es längst Kandidaten. Und es gibt viel mehr Leute, die bereit wären, Teil dieser Administration zu werden." Inhaltlich bedeutet das: "Steuern runter, Deregulierung, mehr fossile Energien inklusive Fracking und: mehr, schneller und höhere Zölle auf importierte Waren - auch wenn die eigentlich nicht zum klassischen wirtschaftspolitischen Instrumentarium der Republikaner gehören." 

Wer sich in die Agenda vertiefen will, kann das bei der Heritage Foundation tun. Der konservative Thinktank in Washington befasst sich schon sehr lange und tiefgehend mit dem "Presidential Transition Project 2025". Es soll ein über 800 Seiten langes "Versprechen" sein. Die langen Kapitel über Wirtschaft beginnen mit den einleitenden Worten: "Die nächste Regierung muss dem wirtschaftlichen Wohlstand der einfachen Amerikaner Vorrang einräumen. Seit mehreren Jahrzehnten haben die etablierten 'Eliten' die Bürger im Stich gelassen, indem sie sich weigerten, die Grenze zu sichern, die Produktion nach China und anderswohin auslagerten, rücksichtslos ausgaben, ständig regulierten und allgemein das Land von oben nach unten kontrollieren, anstatt es von unten nach oben gedeihen zu lassen." 

Forscherin: Vom Mittelständler bis zum Industriekonzern wird es alle treffen

Wie also sollen sich deutsche und europäische Unternehmen darauf einstellen? Malmendier sagt, dass das schlechterdings nicht möglich sei, weil völlig "erratische, sprich nicht stringente, Entscheidungen bei Trump immer zu erwarten sind. Wenn es um Importzölle geht, wird das alle deutschen Unternehmen, vom Mittelständler bis zum Industriekonzern, treffen. Trump wird diese wieder benutzen, um auch von befreundeten Nationen Zugeständnisse zu bekommen. Das ist umso bedenklicher, als dass das Narrativ, damit würden heimische Arbeitsplätze geschützt und die amerikanische Exportwirtschaft gestärkt, zwar populistisch verfängt, deshalb aber nicht richtiger wird". Malmendiers Fazit ist düster: "Wirtschaftspolitische Vernunft wird für Trump noch weniger eine Rolle spielen als während seiner ersten Präsidentschaft." 

Auch Reinhold Braun, Präsident der Industrie- und Handelskammer Schwaben (IHK), ist skeptisch. Für die exportorientierte regionale Wirtschaft wäre eine zweite Amtszeit von Trump "herausfordernd", so seine vorsichtige Formulierung. Braun, zugleich auch Geschäftsführer des Fahrzeugeinrichtungspezialisten Sortimo aus Zusmarshausen, ist mit seinem Unternehmen selbst in Norcross, im US-Bundesstaat Georgia, vertreten. Braun meint: "Wer mit einem Standort in den USA vertreten ist, profitiert von einer wirtschaftsfreundlichen Politik. Reine Exporteure haben es dagegen schwerer." Auch Braun schließt neue beziehungsweise höhere Zölle nicht aus. 

EU-Parlamentarier Bernd Lange: Wiederwahl Trumps ist ein großes Risiko

Natürlich ist Joe Bidens Wirtschaftspolitik ebenfalls sehr stark auf die USA ausgerichtet. Aber Trumps Ansatz wäre noch protektionistischer. Gerade mit Blick auf China. Dass Deutschland und Europa zwischen den immer stärker konkurrierenden Großmächten China und USA festklemmen, macht es noch schwerer. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, sagt auf Anfrage: "Eine Wiederwahl Trumps wäre ein großes Risiko. Er schaut nur auf die eigenen Interessen in den USA und hält sich nicht an internationale Regeln."