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  3. Verkehr: GDL ruft für Donnerstag und Freitag zu Bahn-Warnstreik auf

Verkehr
06.12.2023

GDL ruft für Donnerstag und Freitag zu Bahn-Warnstreik auf

Ampel auf rot: Es werden kaum mehr Züge ab Donnerstagabend in Deutschland fahren.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa

Auf das Schneechaos folgt der Warnstreik: Bahnreisende müssen sich erneut auf Zugausfälle einstellen. Losgehen soll es schon morgen Abend. Die Bahn findet drastische Worte.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihre Mitglieder zu einem erneuten Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Von Donnerstagabend, 22.00 Uhr, bis Freitagabend, 22.00 Uhr, müssen sich Fahrgäste wieder auf Tausende Zugausfälle im bundesweiten Bahnverkehr einstellen.

Zum Streik aufgerufen sind sämtliche Arbeitnehmer unter anderem in den Bereichen Fernverkehr und Regionalverkehr, ebenso die Mitarbeiter der S-Bahnen in Berlin und Hamburg, wie die GDL am Abend mitteilte. Im Güterverkehr soll der Streik laut Mitteilung bereits um 18.00 Uhr am Donnerstagabend beginnen.

Die Gewerkschaft will so unter anderem der Forderung nach einer Arbeitszeitsenkung für Schichtarbeiter Nachdruck verleihen. GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Tarifverhandlungen am 24. November für gescheitert erklärt, weil die Bahn unter anderem bei diesem Punkt bislang keinen Verhandlungsspielraum signalisierte.

Bahn bezeichnet GDL-Warnstreik als "egoistisch"

Die Deutsche Bahn reagierte mit scharfer Kritik. "Die Lokführergewerkschaft (GDL) vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. Ein Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und so kurz vor dem Fahrplanwechsel ist verantwortungslos und egoistisch", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Abend. "Anstatt zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen, streikt die Lokführergewerkschaft für unerfüllbare Forderungen. Das ist absolut unnötig."

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Der Fahrgastverband Pro Bahn mahnt ausreichend Vorbereitungszeit für Pendler und Reisende an. "Was wir kritisieren ist die Kurzfristigkeit. Wir möchten, dass zwei Tage vorher bekannt gegeben wird, wann gestreikt wird, damit sich der Fahrgast darauf einstellen kann", sagte Bundesvorsitzender Detlef Neuß am Abend der dpa.

Zuletzt streikte die GDL bei der Bahn am 15. und 16. November. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher, in einigen Regionen fuhr zeitweise quasi kein Zug und kaum eine S-Bahn.

Mit dem erneuten Warnstreik-Aufruf ignoriert die GDL augenscheinlich den Aufruf des Beamtenbundes (dbb), sich hinsichtlich der Verhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder abzustimmen. "Es wäre ein Unding, wenn unsere Aktionen durch Streiks der eigenen Mitgliedsorganisation torpediert würden", sagte Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb), kürzlich der "Stuttgarter Zeitung". Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst sind für Donnerstag und Freitag in Potsdam angesetzt. Die GDL ist Mitglied des dbb.

Knackpunkt Arbeitszeitsenkung

Der Tarifstreit zwischen der GDL und der Bahn ist in sehr kurzer Zeit heftig eskaliert. Mit dem nun ausgerufenen Warnstreik bleibt die GDL wie angekündigt auf Konfrontationskurs. Zwischen dem Verhandlungsauftakt und dem Scheitern der Gespräche lagen nur 15 Tage - dazwischen kam es bereits zu einem Warnstreik, zudem leitete die Gewerkschaft eine Urabstimmung über unbefristete Streiks ein.

Die GDL fordert für den neuen Tarifvertrag unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. DB-Personalvorstand Martin Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte - in Zeiten des Fachkräftemangels seien diese aber nicht zu finden. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.

Darüber hinaus will die GDL ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschließen, in denen sie bisher keine Tarifverträge vorweisen kann. Konkret geht es vor allem um Infrastrukturbetriebe. Seiler hält solche Verträge für nicht notwendig, weil die GDL in diesen Bereichen nicht maßgeblich vertreten sei.

Urabstimmungsergebnis erst Ende des Jahres

Der nun angekündigte Warnstreik wäre der vierte Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im laufenden Jahr. Im März und April streikte bereits die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG jeweils einen Tag lang und legte so zweimal den kompletten Fernverkehr lahm. Auch im Regionalverkehr ging an diesen Warnstreiktagen bundesweit so gut wie nichts.

Die parallel gestartete Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern dauert noch einige Zeit an. Das Ergebnis soll am 19. Dezember vorliegen. Unbefristete Streik sind möglich, wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für solche Arbeitskämpfe stimmen.

Weselsky: Keine weiteren Warnstreiks bis 7. Januar

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, will nach dem bundesweiten Warnstreik den Fahrgästen eine längere Pause bis ins neue Jahr hinein einräumen. "Wir werden jetzt diese Streikaktion am Donnerstag und Freitag durchführen, und es ist für dieses Jahr die letzte", sagte Weselsky bei MDR-aktuell. "Anschließend kommt die Urabstimmung und die Auszählung am 19. Dezember. Und es wird keine Arbeitskampfaktionen mehr geben, auch in der ersten Januarwoche nicht." Bis zum 7. Januar sei daher kein weiterer Warnstreik zu befürchten.

DB bietet elf Prozent mehr Geld

Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns lediglich auf etwa 10.000 Beschäftigte angewendet. Die GDL vertritt aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter - sie hat dadurch auch als kleinere Gewerkschaft die Möglichkeit, den Bahnverkehr empfindlich zu stören und Züge zu stoppen. Die EVG verhandelte zuletzt für gut 180.000 DB-Beschäftigte.

Die GDL fordert neben der Arbeitszeitsenkung 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten.

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